Selm - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Aktive packten ihre Schutzkleidung in Säcke. Ein Signal an die Politik. | Foto: Magalski
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Feuerwehr macht Alarm in Brambauer

In Brambauer brennt die Feuerwehr-Seele! Hintergrund sind Unstimmigkeiten zum Neubau des Feuerwehrhauses im Rat der Stadt Lünen. Freitagabend luden die Feuerwehrleute Vertreter der Politik und Verwaltung zum Krisentreffen an die Wittekindstraße. Jahre fordern die Ehrenamtlichen im Stadtteil schon ein neues Feuerwehrhaus, denn das alte Domizil an der Wittekindstraße hat seine besten Zeiten längst hinter sich und genügt nicht mehr den gestiegenen Anforderungen. Der Plan für den Neubau – zuletzt...

  • Lünen
  • 30.04.16
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Plastiktüten sollen bald kosten. Ist das richtig so?

Frage der Woche: Brauchen wir kostenlose Plastiktüten?

Wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gegangen wäre, gäbe es sie schon seit Anfang des Monats nur noch gegen Aufpreis. Die Plastiktüte, von Kunden als komfortable Serviceleistung geschätzt, von Umweltschützern seit Langem kritisiert, war schon seit Monaten Gegenstand zäher Verhandlungen. Am vorgestrigen Dienstag, 26. April, unterschrieben schließlich Ministerin Hendricks sowie Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschlands (HDE) eine gemeinsame Erklärung, nach...

  • 28.04.16
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Unterzeichneten einen Kooperationsvertrag: FH-Rektor Prof. Dr. Wilhelm Schwick, LBK-Schulleiter Arno Franke, FH-Prof. Dr. Johannes Hofnagel, TalentScout Julia Eberlein, Thomas Roth (LBK), LBK-Koordinatorin Antje Steber und TalentScouting-Koordinatorin Cornelia von Soosten. | Foto: LBK

"TalentScouting": Kinder aus Nichtakademiker-Familien sollen ihre Chancen nutzen

Das Lippe Berufskolleg ist die erste Schule in Lünen, die an dem Projekt "TalentScouting" teilnimmt. Kooperationspartner ist die Fachhochschule Dortmund. Die Zusammenarbeit steht unter dem Motto „Talente finden, fördern und begleiten“. Während 77 Prozent aller Akademikerkinder studieren, beträgt dieser Anteil bei Kindern aus Nichtakademiker-Familien nur 23 Prozent. Dies geht aus der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes hervor. Junge Erwachsene aus Nicht-Akademiker-Familien nutzen...

  • Lünen
  • 21.04.16
Die Pestalozzischule am Pädagogenweg in Selm wird ab dem Herbst zur Heimat für bis zu dreihundert Flüchtlinge. | Foto: Magalski

Schule wird ab Herbst wohl Flüchtlingsheim

Im August schließt die Zeltstadt des Landes für Flüchtlinge an der Polizeischule in Bork ihre Türen. Selm braucht aus diesem Grund Platz für die Unterbringung von neuen Asylbewerbern - und schafft diese Kapazitäten wohl in der Pestalozzischule. Die Förderschule am Pädagogenweg in Selm läuft im Sommer aus und die Schüler ziehen in das Gebäude der Ericht-Kästner-Hauptschule, dann ist das alte Gebäude frei für eine andere Nutzung. In Selm plant die Politik nach der Vorlage für eine Ratssitzung am...

  • Lünen
  • 20.04.16
Auch über diesen Rosenmontagswagen des Künstlers Jacques Tilly zeigte sich die türkische Regierung nicht sonderlich belustigt. | Foto: Lokalkompass / Ingo Lammert

Frage der Woche: Was darf Satire? Was darf Erdoğan?

Mohammed-Karikaturen, Rosenmontagswagen, musikalische Verballhornung: Aus dem politischen Diskurs stechen satirische Beiträge immer wieder mit provokanten und kritischen Botschaften heraus und sind dabei nicht selten Auslöser für internationale Aufregung. Mit dem inzwischen mehr als sieben Millionen Mal aufgerufenen Video "Erdowie, Erdowo, Erdogan" löste die Satire-Sendung extra 3 einen diplomatischen Eklat aus, der sowohl deutschen als auch türkischen Politikern einiges an Kopfzerbrechen...

  • 14.04.16
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Umbau Burg Botzlar in Selm

Bürger für Selm e.V. besuchen Ausstellung Mitglieder von Bürger für Selm e.V. schauten sich am Donnerstag, den 7.4.2016, die Entwürfe für den Umbau der Burg Botzlar an. Als die Stadt bekannt gab das es auch die Möglichkeit gab innerhalb der Woche in den frühen Abendstunden die Ergebnisse des Architektenwettbewerbes anzuschauen verabredete man sich spontan und traf sich um 17 Uhr vor dem Bürgerhaus. Es gab eine Menge zu sehen. Auf Stellwänden waren die Architektenentwürfe aus verschiedenen...

  • Selm
  • 08.04.16
Überlegungen zur Fahrrad-Steuer gibt es auch im Amtshaus in Bork. | Foto: Magalski

Städte planen Fahrrad-Steuer ab Herbst

Steuern zahlen Bürger in Deutschland für viele Dinge, etwa Autos, Hunde, Alkohol. Im Kreis Unna gibt es nun Überlegungen für eine neue Fahrrad-Steuer ab dem Herbst und schon die Idee sorgt für eine Menge Ärger. Radfahrer geraten in einem internen Schreiben an die Kommunen des Kreises Unna pünktlich zum Start in die Freiluft-Saison ins Visier. Um Löcher in den Stadtkassen zu füllen, müsse man mit mutigem Denken neue Wege gehen, heißt es in der E-Mail. Beispiele für dieses "mutige Denken" folgen,...

  • Lünen
  • 01.04.16
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Ein Streitpunkt unter vielen: Kameras an öffentlichen Orten. | Foto: Lokalkompass / Claus Palm

Frage der Woche: Wie viel Sicherheit verträgt unsere Gesellschaft?

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

  • 31.03.16
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NRW CDU-Chef Armin Laschet (li.) im Gespräch mit Martin Dubois in seinem Büro im Landtag. Fotos: Oleksandr Voskresensky
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CDU-Chef Laschet im LK-Interview: "AfD für uns kein Partner"

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

  • Düsseldorf
  • 23.03.16
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Von den einen als Einstiegsdroge verschrien, von anderen als moderates Rauschmittel geschätzt: Cannabis ist die am meisten konsumierte illegale Droge in Deutschland. | Foto: Privat

Frage der Woche: Welche Drogen würdet ihr legalisieren oder verbieten?

Sei es der Kaffee am Morgen oder die Zigarette danach, das berühmte Feierabendbier oder ein Joint am Wochenende - für viele Menschen gehört ein kleines bisschen Droge zum Alltag. Davon versprechen wir uns Konzentration, Entspannung, Vergnügen oder gar spirituelle Erfüllung, allerdings fallen zahlreiche Substanzen nach wie vor unter das Betäubungsmittelgesetz. Für die allerwenigsten unter uns muss es regelmäßig eine Pfeife Crystal Meth oder eine Nase Koks sein, doch auch im Bereich der weniger...

  • 17.03.16
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Politischer Kurswechsel? Die letzte Frage der Woche verrät, dass die Lokalkompass-Community nicht damit rechnet. | Foto: Lokalkompass / Schmitz

Nach den Landtagswahlen: Wer macht's mit wem?

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

  • 14.03.16
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Auch für Kanzlerin Angela Merkel könnte der kommende Wahlsonntag von Bedeutung sein. | Foto: Reiner Kruse

Frage der Woche: Wo steht Kanzlerin Merkel nach den Landtagswahlen am 13. März?

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

  • 10.03.16
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Frauen in sehr unterschiedlichen Rollen - 2016 eine Selbstverständlichkeit? Beispiele (von links, oben): Astridt von Lauff und Christin van den Heuvel. Unten: Thiele und Dieter Schumann. Fotos: Lokalkompass.de
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Foto der Woche: "Weibsbilder" - Fotos zum Weltfrauentag 2016

Gleichberechtigung, Emanzipation, Wahlrecht... Drei Stichworte Weltfrauentag, der am 8. März 2016 begangen wird. Wir suchen dazu Fotos von Frauen: Sport, Beruf, aber auch Alltag als Hausfrau und Mutter. Schließlich darf - zumindest hier in Deutschland - eine Frau (fast) völlig frei entscheiden, welche Rolle(n) sie erfüllen möchte. Wir sind gespannt auf Eure Motive. 2016 noch so wichtig wie 1911 Ob der Weltfrauentag 2016 noch zeitgemäß ist, wird rege diskutiert. Frauen in gleichen Berufen sind...

  • 07.03.16
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Thema bei Bürger für Selm

Bürger für Selm e.V. lädt am Mittwoch, den 9.3.2016 um 19.00 Uhr alle Interessierten in den Selmer Hof, Kreisstr.43 in Selm ´zu einer Veranstaltung mit Otto Korte ein. Otto Korte, 1.Vorsitzender des Kreisverbandes Wohneigentum Lünen-Selm e.V., wird über die Sicht seines Verbandes über Kommunale Steuern und Kommunale Gebühren berichten. Rolf Ohligschläger, Vorsitzender von Bürger für Selm e.V., teilt mit das Herr Korte die Themen pauschal ansprechen wird. Fragen und Gesprächsbeiträge der...

  • Selm
  • 05.03.16
Die ersten drei Tage im März wird in Karlsruhe verhandelt: Ist die NPD verfassungswidrig oder nicht? | Foto: Angelika Bröder

Das Bundesverfassungsgericht tagt: Soll die NPD verboten werden?

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

  • Herne
  • 29.02.16
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Der Kommentar im Lokalkompass und im Lüner Anzeiger. | Foto: Magalski

Kommentar: Schluss mit Hauen und Stechen

Knöllchen, Bußgeld, Kleine-Frauns - seit Tagen das Thema in der Stadt. Hat Lünen keine anderen Probleme? Was unsere Stadt braucht, ist unaufgeregte Politik ohne Grabenkämpfe zur Bewältigung der wirklich wichtigen Themen. Ein Kommentar von Daniel Magalski: Jürgen Kleine-Frauns und das Knöllchen - an dieser Geschichte wetzen Parteien in der Stadt seit Tagen ihre Messer. Ob Kleine-Frauns Recht hatte, als er im letzten Jahr die Zahlung eines Bußgeldes wegen Falschparkens verweigerte, ist die eine...

  • Lünen
  • 24.02.16
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Der Schein des Anstoßes - so einen Ausweis für Ratsmitglieder legte Kleine-Frauns hinter die Windschutzscheibe seines Autos. | Foto: Magalski
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Staatsanwaltschaft ermittelt im Knöllchen-Fall

Donnerstag letzter Woche landeten interne Schreiben aus der Stadtverwaltung auf den Schreibtischen der Presse. Lünen hat nun eine "Knöllchen-Affäre" und Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns eine Menge Ärger und fragwürdige Prominenz weit hinaus über die Grenzen der Stadt. Seit Montag ermittelt die Staatsanwaltschaft. Westdeutscher Rundfunk und andere Fernsehsender, Bild-Zeitung, Focus Online, die Welt und Rheinische Post - die Liste der überregionalen Medien, die über den Fall Kleine-Frauns...

  • Lünen
  • 23.02.16
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Im Rathaus der Stadt Lünen gibt es ein Leck - ein Unbekannter verschickte interne Unterlagen. | Foto: Magalski
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Wirbel um Knöllchen für Kleine-Frauns

Knöllchen bekommt im Laufe seines Autofahrer-Lebens wohl jeder Bürger mal und das gilt auch für Ratsmitglieder. Im Fall von Jürgen Kleine-Frauns, mittlerweile Bürgermeister der Stadt Lünen, gibt es nun Ärger um ein Bußgeld. Ein Unbekannter gab interne Schreiben der Verwaltung an die Öffentlichkeit. Ende Juli des letzten Jahres parkt Jürgen Kleine-Frauns an der Marienstraße in der Nähe des Büros der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen. "Ich hatte Termine im Büro im Rahmen meiner politischen...

  • Lünen
  • 19.02.16
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Ran an die Spaten! | Foto: Stadt Selm

Steverauen-Radweg: Selmer Bürgermeister griff zum Spaten

Im Rahmen des großen interkommunalen Gemeinschaftsprojektes „WasserWege Stever“ wurden jetzt mit einem symbolischen Spatenstich die Bauarbeiten für den Ausbau des Steverauenradweges zwischen Selm und Olfen eingeleitet. Unter Beteiligung von Vertretern der Bezirksregierung Münster, des Kreises Coesfeld, der Verwaltung Graf von Hagen-Plettenberg und weiteren Grundstücksanliegern griffen die Bürgermeister Mario Löhr aus Selm und sein Amtskollege Wilhelm Sendermann aus Olfen gemeinsam mit Uta...

  • Lünen
  • 09.02.16
Freude im Rathaus: Die Stadt bekommt doch noch Fördermittel für Gahmen. | Foto: pra

Stadt erhält 780.000 Euro fürs Bürgerzentrum Gahmen

Erfolg vor Gericht: Im Fall um strittige Fördermittel für den Bau des Bürgerzentrums in Gahmen wird die Stadt nun doch Gelder in Höhe von 780.000 Euro durch die Bezirksregierung erhalten. "Das Gericht hat uns in unserer Rechtsauffassung bestärkt und deutlich gemacht, dass die Bezirksregierung nicht den ganzen Fördermittelbescheid von einer Million Euro hätte zurückziehen dürfen. Dass uns nun statt 0 Euro noch immerhin 780.000 Euro zugesprochen wurden, ist eine gute Nachricht", sagt...

  • Lünen
  • 08.02.16
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Hundesteuer in Selm

am Dienstag, den 9.Februar 2016 wird Frau Katja Overtheil ab 19.00 Uhr im Cafe Ehrenamt, Alter Kirchplatz 1 in 59379 Selm auf einer Veranstaltung vonBürger für Selm e.V. über Ihre Vorstellungen berichten, wie die Regelungen zur Hundesteuer in der Stadt Selm verbessert werden könnten. Frau Overtheil organisierte innerhalb kürzester Zeit eine Demonstration gegen die jüngst angehobene Hundesteuer. In einer an Ihre Ausführungen anschließenden Diskussion besteht die Möglichkeit mit Frau Overtheil...

  • Selm
  • 31.01.16
Blick auf den alten Markt - etwa vierhundert Menschen kamen hier zur Gegendemo.
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Demo-Samstag verlief ohne Probleme

Samstag erlebte Lünen den zweiten Demo-Tag innerhalb von zwei Monaten. Die Partei "Die Rechte" hatte für den Nachmittag eine Demonstration an der Persiluhr angemeldet, der Gegenprotest formierte sich an der Stadtkirche Sankt Georg. Freitag erst waren die Demo-Pläne der Partei richtig bekannt geworden, in aller Eile organisierte das Bündnis gegen Rechts zusammen mit der Stadt und weiteren Aktiven den Gegenprotest. Vierhundert Personen folgten nach Zahlen der Polizei etwa dieser Einladung. Redner...

  • Lünen
  • 16.01.16
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Im November protestierten Hunderte auf dem Marktplatz für ein Lünen ohne Rassismus.

Demo am Samstag gegen Treffen der Rechten

Samstag ist Lünen wieder Schauplatz von zwei Demonstration - wie im November des letzten Jahres halten Rechte eine Kundgebung ab, zweite Veranstaltung ist eine Gegendemo vor der Stadtkirche. Die Partei "Die Rechte NRW" hat für morgigen Samstag in Lünen eine Demonstration beantragt, Ort der Kundgebung ist der Platz vor der Persiluhr. Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns ruft vor diesem Hintergrund gemeinsam mit dem "Lüner Bündnis gegen Rechtsextremismus" alle Bürger auf, sich an einer...

  • Lünen
  • 15.01.16
Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns, NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, Kenan Küçük  und Michael Makiolla (von links) bei der Auszeichnung. | Foto: Multikulturelles Forum

Auszeichnung: Multikulturelles Forum ist "Ort des Fortschritts"

Das Multikulturelle Forum in Lünen ist ein „Ort des Fortschritts“. Diese Auszeichnung überbrachte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Damit werden Einrichtungen gewürdigt, die zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen und zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Auf Vorschlag des Landrats des Kreises Unna, Michael Makiolla, hatte sich das Multikulturelle Forum für die Auszeichnung beworben. 144 Bewerbungen aus ganz NRW erhielten die Ministerien für Wirtschaft, Wissenschaft...

  • Lünen
  • 14.12.15

Beiträge zu Politik aus

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