Zahl der Bedürftigen in Oberhausen nimmt zu – Ergebnis der Agenda Gesetze

hochgeladen von Cigdem Kaya

Zu der Ausweitung der Ausgabestelle der Tafel äußert sich der sozialpolitische Sprecher DIE LINKE.LISTE Oberhausen, Jörg Pusch wie folgt: „Dies ist ein einhelliger Beweis dafür, dass die Agenda Reformen unter rot-grün die Situation der Menschen verschlimmert hat. Laut der Aussage der Tafel, greifen vermehrt Jugendliche zu den Angeboten, um an günstige Nahrungsmittel zu kommen. Wir finden, dass Menschen auf solche Institutionen wie die Tafel nicht angewiesen sein sollten. Es ist die Aufgabe des Staates, ihren Bürgerinnen und Bürgern das Existenzminimum zu sichern und nicht die der Ehrenamtler. Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Der Regelsatz von aktuell für einen alleinstehenden Empfänger von Arbeitslosengeld 2 Leistungen beträgt aktuell 399 Euro und für volljährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft 360 Euro. Das ist zu niedrig, um Armut zu verhindern und soziale Teilhabe zu gewährleisten. Hartz IV bedeutet auch den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung.“

DIE LINKE.LISTE fordert eindringlich den Staat auf ihrer Verpflichtung nachzukommen, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten und ihre Aufgaben nicht an Institutionen wie die Tafel abzuwälzen.