Protest gegen JVA geht weiter

SPD und Grüne hatten für die jüngste Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am vergangenen Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema „JVA“ beantragt.
Knapp 50 Mitglieder der Bürgerinitiative waren gekommen, um den Fraktionen und der Verwaltung - und da im Besonderen Bezirksbürgermeister Josef Loege und Ordnungsdezernent Frank Motschull - ihre Befürchtungen mitzuteilen, und um neue Informationen zu erhalten. Alle hegten nun die Erwartung, dass sich Parteien und Verwaltung gegen die Unterbringung von höchst gefährlichen Straftätern in der Oberhausener Innenstadt einsetzen würden.
Doch irgendwie kam alles anders: Als die Mitglieder der BI die Tribüne im Ratssaal räumten, spielten sich schon fast tumultartige Szenen ab. „Sie sollten sich schämen“ und „Sie wollen gewählte Vertrteter der Bürger sein?“ schimpften die Demonstranten. „Pfui“ war zu hören, ebenso wie der Hinweis auf die nächste Wahl.
Was war geschehen?
Nachdem Bezirksbürgermeister Loege die Besucher auf der Zuhörertribüne über die Formalien einer solchen Sitzung aufgeklärt hatte und auf deren Einhaltung strikt bestand, durfte Carolin Buttke, als Vertreterin der BI im Saal ans Mikro und noch einmal die Bedenken formulieren. Ihre Bitte an die Politiker: „Stellen Sie sich vor Ihre Bürger und zwar wie eine Wand, schützend vor die Kinder.“
Zuvor war Ordnungsdezernent Motschull aufgefordert worden, noch einmal den aktuellen Sachstand darzulegen. Doch wirklich Neues hatte er nicht zu berichten. Er verwies darauf, dass die Stadt kein Mitspracherecht habe und das nun alles seinen Gang ginge. Mit den Umbaumaßnahmen würde in der nächsten oder übernächsten Woche begonnen und am kommenden Montag, 7. Februar, beabsichtige der Rat den Beirat zu wählen.
Gundula Hausmann, Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung, griff diesen Punkt auf und erklärte kategorisch, dass ein solcher Beirat seitens ihrer Fraktion nicht gewollt sei, weil auch die Einrichtung als solches abgelehnt würde. „Wir sprechen über Schwerstverbrecher. Und hundertprozentige Sicherheit der Bürger kann keiner gewährleisten. Was ist, wenn in der Anstalt etwas passiert?“, fragte sie und verwies auf eine im Ernstfall vorgeschriebene Abriegelung um das Gebäude von mindestens 300 Metern. Damit verbunden sei die Lahmlegung der Stadt auf unbestimmte Zeit.
Sie führte weiter aus, dass Oberhausen bereits mit einem Negativimage behaftet sei, das durch das umgewidmete Gefängnis nur verstärkt würde.
Merkwürdig ruhig verhielten sich SPD und Grüne. Keiner der jeweiligen Fraktionen meldete sich zu Wort - außer der Sprecherin der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung, Christiane Gerster-Schmidt. Ihr Beitrag hatte sich aber darauf beschränkt, für die BI im Falle eines Falles Rederecht zu beantragen.
Die Sprecherin der FDP-Fraktion, Liane Herfs, sprach sich zwar nicht konkret gegen die Therapieeinrichtung aus, wollte aber zumindest Klarheit zum Verhalten von Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens, die die Übergangslösung nicht schriftlich fixieren wollte. „Sie hält sich ein Hintertürchen offen“, so Herfs.
Josef Loege beendete nun das Thema, um zur Tagesordnung überzugehen. Das wiederum zog den Unmut der Bürger auf der Tribüne nach sich und sie reagierten entsprechend ungehalten.