"Oma-Export" schlägt hohe Wellen

Die Grünen Damen aus der Altenheimat Vluyn sind empört: Sie kämpfen gegen eine „Ausweisung der Alten“, im Volksmund auch „Oma-Export“ genannt. Dabei klingt selbst diese saloppe Bezeichnung noch beschönigend: Es geht darum, alte Menschen, deren Einkommen nicht dazu ausreicht, ihre Pflege in einem Heim zu finanzieren, in Billighäuser im Ausland - vorwiegend in Osteuropa - abzuschieben.

Wohlbemerkt: Gemeint sind nicht Privatleute, sondern klamme Kommunen, die sich die Pflege der immer älter werdenden Gesellschaft nicht leisten können. Ein Problem, das es offiziell bisher in Deutschland nicht gibt, aber in naher Zukunft geben könnte, befürchten die Damen.

Brisantes Thema

Aufgescheucht wurden die Betreuerinnen Ende letzten Jahres durch einen entsprechenden Artikel in den Medien. Schockiert mussten sie feststellen, dass bisher kaum jemand etwas über dieses brisante Thema weiß. „Da war uns klar, dass wir die Leute erstmal wachrütteln müssen“, sagt Ursula Schmidt, eine von vier Grünen Damen, die sich besonders intensiv um das Thema gekümmert haben.

Bürgermeister Lenßen teilt die Besorgnis

Erster Ansprechpartner war Bürgermeister Harald Lenßen, der die Besorgnis der Damen teilte und versprach: „Solange ich Bürgermeister bin, kommt das nicht in Frage.“ In einem zweiten Schritt wandten sich Schmidt und ihre Mitstreiterinnen an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Gesundheitsministerin Barbara Steffens und die Vorsitzenden von vier Landtagsfraktionen. Das Fazit: Kraft meldete sich gar nicht, Steffens schickte eine Vertretung vor, und Christian Lindner, Chef der NRW-FDP, verwies auf die Zuständigkeit des Bundes.

Nicht alle Fragen wurden beantwortet

Doch die Antworten der anderen Politiker müssten die Grünen Damen eigentlich positiv stimmen. Denn der Tenor ist eindeutig: „Sollte es tatsächlich solche Zwangseinweisungen seitens der Kommunen geben, fände ich das genauso empörend wie Sie“, schreibt etwa der Grünen-Landtagsabgeordnete Reiner Priggen. Ihm sei jedoch keine Kommune bekannt, die so etwas tue, und es werde auch im Landtag nicht darüber nachgedacht. „Unsere Frage, wer bereit wäre und in der Lage, Träger von Seniorenheimen, insbesondere Kommunen, die unter wachsendem finanziellen Druck und eventuell einem drohenden Nothaushalt stehen, an einer solchen ‚Problemlösung‘ zu hindern, hat aber keiner beantwortet“, kritisiert Ursula Schmidt.
Für den Moment sind die Grünen Damen aber erst einmal zufrieden, für mehr Sensibilität gesorgt zu haben. Doch ihr Kampf geht weiter: „Jeder alte Mensch muss sich überlegen: Was will ich, und was will ich nicht? Das muss dann in der Betreuungsverfügung stehen“, sagt Ursula Schmidt. Denn eines ist klar: „Wenn Kinder zur Kasse gebeten werden, sieht alles anders aus. Denn ein gutes Verhältnis hört manchmal beim Geld auf.“ Das könnte irgendwann auch für die eigene Kommune wahr werden.