In Moers gehen die Lichter aus

68 Millionen Euro muss die Stadt Moers bis zum Jahre 2021 einsparen! Der Verwaltungsvorschlag zum Haushaltssanierungsplan der Stadt Moers umfasst 43 Einzelmaßnahmen. Vom Sanierungplan betroffen sind unter anderem die Interkulturellen Zentren, die Bücherei-Zweigstellen, sowie die Bürgerservice-Stellen Repelen und Kapelen, das Freibad Solimare und die Eishalle.

„Wir machen nichts platt“, so Kämmerer Wolfgang Thoenes bei der Vorstellung des Verwaltungssvorschlags für den Sanierunggsplan. Allerdings ist das so nicht ganz richtig, denn einige städtische Einrichtungen würde es nicht mehr geben, wenn der Rat am 26. Septemeber für den Vorschlag stimmt. Laut diesem sollen die Bürgerservicestellen in Repelen, Meerbeck und Kapellen so wie die Zweigstellen der Bibliothek in Scherpenberg, Repelen und Kapellen dicht gemacht werden. Außerdem die VHS-Niederlassung in Scherpenberg.

Das Freibad Solimare wird durch ein überdachtes Aktivbad ersetzt. Aufgrund des demografischen Wandels sollen außerdem die Willi-Fährmann-Schule in Hochstraß, die Robinson-Schule in Eick-Ost, die Grundschule in Repelen sowie die Realschule in Rheinkamp aufgelöst werden. Weiterhin werden die KiTa-Beiträge erhöht.
Um Geld in die Kassen zu spülen, sollen unter anderem die Parkgebühren angehoben und ein zweites Messfahrzeug für die Geschwindigkeitsüberwachung angeschafft werden. Durch die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in der gesamten Stadt täglich zwischen 1 und 3.30 Uhr soll außerdem der Etat entlastet werden. Für die städtischen Sporthallen wird ein Nutzungsentgeld eingeführt. Der Hauptausschuss berät am heutigen Mittwoch und an zwei weiteren Terminen im September den Sanierungsplan.
Am 26. September fällt im Rat die Entscheidung.
Gesenkt werden auch die Zuschüsse zum Comedy Arts Festival und Moers Festival. Diese werden aber durch Dritte aufgefangen und zudem durch organisatorische Maßnahmen kompensiert.

Insgesamt machen die Sparmaßnahmen 44 Millionen Euro aus. Ihre Einnahmen will die Stadt durch die Einbeziehung ihrer „Töchter“ Sparkasse und ENNI und die Erhebung von Steuern und Gebühren erhöhen. Beispielsweise Hundesteuer und die Grundsteuer. Letztere würde bei einem durchschnittlich großen Haushalt jährlich in der Endausprägung ab 2019 rund 60 Euro mehr bedeuten. Alle Maßnahmen und ihre Auswirkungen sind auf www.moers.de nachzulesen. Diese können dort mit einfachen Klicks und mit eigenen Beiträgen bewertet werden. Die Vorschläge werden in den nächsten Wochen öffentlich politisch beraten.

Durch die Aufnahme in den Stärkungspakt II des Landes NRW erhält die Stadt Moers eine Hilfe von insgesamt 52 Millionen Euro. Dafür muss sie innerhalb von zehn Jahren mindestens 68,7 Millionen aufbringen. Der Verwaltungsvorschlag dazu hat ein Gesamtvolumen von über 112 Millionen Euro, um kalkulierbare und vor allem unkalkulierbare Risiken abzufangen.