Ungeliebter Kombibau

Nun ist es amtlich: Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung zum Kombibau fallen. SPD und CDU nehmen dazu Stellung.

Jochen Gottke, erster stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, verweist auf eine Stellungnahme, die die Sozialdemokraten bereits im Dezember 2011 abgegeben haben: „Die SPD war bis zum Ende der Planungs- und Abstimmungszeit (2009 bis Ende 2011) inhaltlich immer gegen diesen viel zu teuren und funktional überladenen Kombibau. Aber, jetzt ist er endgültig von Schwarz-Grün - wenn auch nur mit der Bürgermeister-Mehrheitsstimme - beschlossen und nun muss er auch schnell kommen. Schon wegen der Situation der Vluyner Wehr.“ Die SPD ziehe mit bei der Umsetzung, auch wenn man den Bau nicht lieben werde. An dieser Stellungnahme habe sich seitdem nichts geändert, so Gottke. „Wir werden keine Maßnahmen mehr gegen die Umsetzung des Kombibau-Beschlusses ergreifen. Auch wir hoffen, dass nun so schnell wie möglich eine Auftragsvergabe und der Bau - insbesondere des Feuerwehrteiles - stattfinden kann. Dass dies kein Freibrief für jedwede Auftragsvergabe in jedweder Höhe sein kann, ist auch klar. Damit dies eindeutig ist, haben wir mit einstimmiger Zustimmung aller Ratsfraktionen den Vergabebeschluss im engeren Sinne per Antrag und Beschluss wieder vom Bürgermeister auf den Rat zurückübertragen.“

Auch die CDU äußert sich zum Thema. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Franzen und sein Stellvertreter Markus Nacke bedauern die Verzögerung des Kombibaus: „Das liegt unter anderem auch daran, dass die SPD, die zunächst für diesen Standort war (so hat sie zum Beispiel den Grundstückskäufen zugestimmt), später gegen den Standort opponiert hat. Dadurch sind viele Monate durch gerichtliche Auseinandersetzungen verstrichen.“
Sehr erfreut zeigen sich CDU-Fraktion und -Partei darüber, dass nun in der Ratssitzung am 12. Dezember der Auftrag für den Bau erteilt werden kann. „Somit besteht die Hoffnung, dass spätestens Anfang 2014 die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und die Mitarbeiter des städtischen Baubetriebshofes eine Einrichtung zur Verfügung haben, die den Erfordernissen der Arbeitsschutzbestimmungen entspricht“, so die Christdemokraten.