SPD sorgt sich um Stadtfinanzen

"Das vom Kämmerer prognostizierte Defizit von über 6 Millionen Euro im konsumtiven Haushalt 2014 treibt uns tiefe Sorgenfalten ins Gesicht", fasst der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Gottke den aktuellen Haushaltsbericht zusammen, „und dies trotz Einsparungen durch viele unbesetzte Stellen sowie einer halbierten Investitionstätigkeit gegenüber dem Haushalts-Plan".

Die SPD-Fraktion ist erstaunt, passen doch verschiedene Informationen der Verwaltung scheinbar kaum zusammen. Die um eine Viertel Millionen Euro verbesserte Kassen-Liquidität aus tatsächlich getätigten konsumtiven Einzahlungen und Auszahlungen sowie die um rund 5 Millionen gegenüber dem Haushaltsplan verringerte Investitionstätigkeit spiegeln sich im sogenannten Ergebnishaushalt nicht wieder. Ein Controlling zum Haushaltssicherungskonzept fehlt komplett.

Da wundert es die Sozialdemokraten schon, wenn der Bürgermeister wieder einmal ankündigt, das Obergeschoss der Kulturhalle in 2015 wegen angeblich verbesserter Stadtfinanzen in Angriff nehmen zu können. „Entweder kennt Lenßen die Zahlen nicht“, mutmaßt Fraktionsvize Günter Zeller, „oder aber der Bürgermeister hat im Haushalt Gelder gefunden, die sonst keiner kennt“. Denn dann hätte auch die bisherige Datenlage die Obergeschoss-Investitionen bereits in 2014 ermöglicht. Ob allerdings eine Genehmigung des Haushaltes 2015 möglich ist, erscheint eher fraglich. Rechtlich kann nach einer Verfügung des Landrates der Haushalt 2015 erst dann genehmigt werden, wenn der 2012er Haushaltsabschluss vorliegt und geprüft ist. „Bisher fehlen die lange angekündigten Abschlüsse der Jahre 2010 und 2011, und“ so Zeller weiter, „von 2012 ist noch gar keine Rede.“

Die Sozialdemokraten vermuten daher, dass die kommenden Haushaltsberatungen eine besondere Herausforderung darstellen werden: „Ein Bürgermeister mit anscheinend wenig Überblick, ein Kämmerer, der bloße Geldstreichungen grundsätzlich für wirtschaftlich hält und ein fehlender technischer Beigeordneter. Dazu noch unklare Mehrheitsverhältnisse“, fasst Gottke die Sorgen der SPD zusammen, „lassen nichts Gutes erahnen. Es wäre nicht verwunderlich, wenn der nächste genehmigungsfähige Haushalt erst nach der Bürgermeisterwahl zu Stande kommt, was wir natürlich nicht hoffen.“ Dass die Verwaltung angesichts dieser verheerenden Finanzsituation und ohne Not den Ausverkauf des Diesterweg-Schulgeländes trotz eines berechneten Bilanzverlustes i.H.v. 750.000 Euro vorschlägt, erzeugt bei den Genossen nur noch ungläubiges Kopfschütteln.