Piraten prangern Entscheidungen für das Haushaltskonzept an.

Die Piraten in Neukirchen-Vluyn empfinden die am 05. März 2014 im Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Maßnahmen zum Haushaltskonzept als nicht nachvollziehbar.

Neukirchen-Vluyn. "Hier wurde eine Beschlussvorlage für die Ratssitzung konstruiert, welche größtenteils soziale Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt, ohne für die Zukunft Chancen auf Weiterentwicklung offen zu halten“, meint Jochen Lobnig, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die kommende Kommunalwahl..“ Auch wir wissen, dass gespart werden muss, dieses aber ausschließlich durch Steuer- und Gebührenerhöhungen auf den Rücken unserer Kinder und nicht so betuchter Mitbürger auszutragen, zeigt das Sozialverständnis der derzeitigen Ratsfrauen und Ratsherren, Zukunftsperspektiven? Fehlanzeige!“ „Die Beschlüsse sollten sinnvoll sein und es darf nicht in erster Linie nur geguckt werden, wieviel Geld zukünftig eingespart wird.“ fügt André Landskron,2.Listenkandidat für die Kommunalwahl hinzu. "Ein Beispiel der beschlossenen Maßnahmen, ist die Streichung der Kostenübernahme für den Betrieb der Kleiderbörse in der ehemaligen Diesterwegschule, deren Eigentümerin die Stadt ist, um kurzfristig 2.500 Euro zu sparen!" Lobnig erwähnt noch ein weiteres Beispiel: „[1] Wer die Reduzierung des Rates ab 2020 ernst nimmt, obwohl die Einwohnerzahl sich der 30.000er Marke nähert, dem ist nicht zu helfen. Populistischer geht eine Selbstbeschneidung nicht, die in der kommenden Legislaturperiode des neuen Stadtrates keinerlei Wirkung zeigen wird. Das ist Verdummung des Wählers. Nicht mit uns!“

Machen wir den Unsinn mit, hieß es im Ausschuss

 
Wir mussten mit Sorge feststellen, dass hier die kommende Kommunalwahl großen Einfluss gehabt hat. „Wenn ich an den Kommentar der SPD zurückdenke: „…dass wir hier und da etwas streichen wollen, Hauptsache wir machen den Unsinn mit und haben unseren Beitrag geleistet…“, stehen mir die Nackenhaare zu Berge. sagt Landskron. „So wird ein sinnvolles Haushaltssicherungskonzept erstellt?“
[3] Zwar stimmte die SPD dann doch am Ende gegen alle Punkte mit Nein oder Enthaltung ab, aber es wurden im Vorfeld einige Punkte gemeinsam mit den anderen Fraktionen beschlossen, um die Abstimmung beim Haupt- und Finanzausschuss zu erleichtern.
"Die SPD hat gestern mehr oder weniger Wahlkampf gemacht, um dem Bürger vorzugaukeln, wir haben gegen die sozialen Einschnitte gestimmt." fügt Landskron an. "Aber sie wussten, dass die Mehrheit des Ausschusses diesem Paket zustimmen wird.“
 

[2] [3] Die Beschlussvorlage ist öffentlich einsehbar. 

 
Man spricht von Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation und reicht eine Sitzungsvorlage erst unmittelbar vor der HFA-Sitzung an Interessierte weiter. Immerhin eine gute Info. Aber Einflussnahme ist nicht möglich, da die Beschlussvorlage erst kurz vor Beginn öffentlich gemacht wurde, so dass erst dann interessierte Bürgerinnen und Bürger Einsicht nehmen konnten.
"Wenn der Rat diesem Konzept zustimmt, müssten die Bürgerinnen und Bürger viele Einschnitte hinnehmen, meint Landskron "Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger die jetzigen Ratsfraktionen bei der Kommunalwahl entsprechend abstrafen.“

Das gesamte Sparpaket des Haupt-und Finanzausschusses zur Beschlussvorlage im Rat belastet die Bürgerschaft unnötig, in nicht mehr zu vertretendem Ausmaß. Hier wurde mit heißer Nadel gestrickt, um zur Kommunalwahl Fakten zu schaffen. Seriös und weitsichtig geht anders. Kürzung des Schulbudgets, Wegfall von der Elektronischen Bücherei „dabbelBib“, Sanierungsdefizit im Schulbereich, all das geht zu Lasten der Jugend und der sozial schwach gestellten Bürger. Gebührenanpassungen für Sportstättennutzung gefährden auch die Existenz einiger Vereine. Dadurch bedingte zwangsläufige Beitragserhöhungen sind sicherlich nicht ausgeschlossen, können dann aber nicht mehr von jedem Mitglied geleistet werden.
Gewinne aus Erhöhung der Grundsteuern gehen über steigende Soziallasten wieder verloren. Zukunftsplanungen werden auf die „lange Bank“ geschoben, wodurch sich Baumaßnahmen weiter verteuern werden. „Insgesamt wirken die Vorschläge der Jamaika-Koalition so, dass Einsparungen, wie von der Bundesregierung vorgemacht, sozialschwache Haushalte besonders benachteiligen“, so Landskron, Listenkandidat der Piraten Kreis Wesel. “Hier wollen wir dann doch entsprechende Korrekturen vornehmen.“
Effektivere Bürgerbeteiligung sowie Bürgerentscheide, wie von den Piraten gefordert, wären sinnvoller, werden von den derzeitigen Fraktionen aber abgelehnt.“  
Die Piraten wollen, im Hinblick auf eine wachsende Einwohnerzahl, diesen Maßnahmenkatalog ändern. „Sozial- und Bildungsabbau sowie eine ungerechte Haushaltskonsolidierung zu Lasten sozial Benachteiligter ist mit uns nicht zu machen“, sagt Lobnig. Und André Landskron bemerkt: „ Der aktuelle Haushaltsentwurf wird den erforderlichen Einsparungen nicht gerecht. Im Hinblick auf zukünftige Planungen bei Steuermehreinnahmen und einer neu zu ordnenden Gemeindefinanzierung muss hier zweifellos nachgebessert werden.“ 

Quellen:
[1] KWahlG NRW § 3 Abs. 2
[2]http://www.neukirchen-vluyn.de/c125768e005814e8/files/ha_05.03.14_oee.pdf/$file/ha_05.03.14_oee.pdf?openelement
[3] http://www.neukirchen-vluyn.de/c125769a00254f9c/files/ha_05.03.14_oee_t09_a16.pdf/$file/ha_05.03.14_oee_t09_a16.pdf?openelement