Kein Geld für Krippen

Gerade erst ist Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrem Amt bestätigt worden, da bläst ihr scharfer Wind vom Niederrhein entgegen: Es geht um den U3-Ausbau.

Es braucht keinen Propheten, um vorherzusagen, dass dieser Zankapfel zwischen Land und Stadt noch lange nicht gegessen ist. Konkreter Anlass: Die Bürgermeister von Neukirchen-Vluyn, Xanten und Sonsbeck haben die SPD-Politikerin in einem Schreiben erneut um Unterstützung beim Ausbau der U3-Betreuungsplätze gebeten. Der Grund ist altbekannt: Es fehlt das Geld.
„Wenn U3 stehen soll, dann muss was geschehen“, lautet die Meinung im Büro von Bürgermeister Harald Lenßen in Neukirchen-Vluyn. Bereits am 1. März - also lange vor der NRW-Wahl - sei die Ministerpräsidentin angeschrieben worden. Ohne die zugesagten Mittel des Landes könne der Rechtsanspruch, nach dem ab 1. August 2013 allen ein- und zweijährigen Kindern ein Betreuungsplatz zusteht, aber nicht erfüllt werden.
Die Rückmeldung auf den Brief sei leider lediglich ein Gesprächsangebot gewesen - allerdings nicht mit Kraft oder der zuständigen Ministerin Ute Schäfer, sondern mit dem im Ministerium zuständigen Abteilungsleiter. Diese Antwort empfanden Harald Lenßen, Christian Strunk (Xanten) und Leo Giesbers (Sonsbeck) als unzureichend, weswegen sie nun an die Öffentlichkeit gehen.

Alleine für die kreisjugendamtsangehörigen Städte und Gemeinden fehlen nach ihrer Rechnung etwa 2,5 Millionen Euro für den notwendigen Ausbau. Die finanzielle Unterstützung muss jetzt fließen, damit umgehend mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann. „Die NRW-Wahl hat noch einmal alles verzögert, darum liegen die Gelder brach“, bemängelt Hans-Willi Pergens, Sprecher von Bürgermeister Lenßen. Erziehern und Eltern sei die Situation kaum noch vermittelbar. Man sei sogar bereit, in Vorleistung zu gehen, wenn die Rückstellung der Mittel garantiert werde.