Haushalt läuft aus dem Ruder - SPD ruft zur Umkehr auf!

Am letzten Wochenende traf sich die SPD-Fraktion zur Arbeitsklausur, um den Haushaltsplan-Entwurf 2015 zu beraten und dabei auch politische Schwerpunkte zu setzen. „Bereits zum 3. Mal in Folge plant die Verwaltung jeweils über 6 Millionen Euro Verlust ein, der Schuldenstand verdreifacht sich auf über 50 Millionen Euro“, Fraktionschef Jochen Gottke schüttelt den Kopf, „da muss der Rat das bisher völlig verfehlte CDU-Management stoppen und umsteuern.“

Parteichefin Elke Buttkereit staunt über die neuerliche Verschlechterung von 1,4 Millionen: „Laut Kämmerer hat die Verwaltung ihre Hausaufgaben zum Haushaltsausgleich gemacht. Wie kann es dann sein, das trotz der höchsten Einnahmen aus Landeszuweisung und Einkommensteuer seit 2010 und üppig sprudelnder Gemeindesteuern das Defizit ständig weiter anwächst?“. Selbst der Aufwand für die Kreisumlage sei gegenüber dem Ursprungs-Entwurf leicht gesunken. Die Politik wurde erst in der Bürgerversammlung über weitere Verschlechterungen informiert, fehlende Informationen erschweren die Beratungen zusätzlich. „Verlässlichkeit sieht anders aus“.

„Immerhin“, so Fraktionsvize Günter Zeller, „hat die Verwaltung 12 halbwegs konkrete Einsparvorschläge geliefert, die wir beraten haben und die wir an 4 Stellen zumindest teilweise mittragen können. Zwei dieser vier Vorschläge (Baulandverkauf und neue Steuerart für Zweitwohnsitze in der Stadt) sind ursprüngliche SPD-Ideen, und könnten eine mittlere 6-stellige Haushalts-Verbesserung sowie frisches Geld für notwendige Investitionen an anderer Stelle bringen. Zusammen mit der vom Bund in Aussicht gestellten Verbesserung der Kommunalfinanzen in den Jahren 2018 bis 2020 könnte so aus SPD-Sicht der Haushaltsausgleich bis 2020 gelingen.

„Wir müssen uns interfraktionell schnellstens zusammen setzen und einen echten Kassensturz machen“ so Jochen Gottke über das weitere Vorgehen: „es kann nicht sein, dass wir überraschend und quasi über Nacht von der Verwaltung lange bekannte Sanierungs- und Erneuerungsaufwände nachgereicht bekommen, die den Ergebnishaushalt um 1 Millionen belasten und zusätzliche Investitionen von 4,5 Millionen Euro beinhalten. Wir müssen klären, wie hoch der tatsächliche Sanierungs- und Erneuerungsaufwand ist und wie ein geschickter und wirtschaftlicher Vermögenseinsatz diesen Aufwand decken kann!“

Anders, so das Führungstrio unisono, kann eine sachgerechte Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsentwurfes kaum erfolgen.