Durchgangs-Verkehr - Untätigkeit ist keine Rechtfertigung!

Der Bürgermeisterkandidat Jochen Gottke widerspricht entschieden der über die örtliche Berichterstattung zum Thema Straßenverkehr aktuell abgegebenen Äußerungen des Bürgermeisters. Insbesondere die Aussagen zu leichtfertigen und irreführenden Versprechung möglicher Verkehrserleichterungen greift Gottke nun in einer Stellungnahme auf!

„Wenn der Bürgermeister als zuständige Straßenverkehrsbehörde seine Untätigkeit nun mit bedingungslosem Gehorsam gegenüber dem Landesbetrieb Straßen begründet und Kritik daran als Irreführung und Leichtfertigkeit bezeichnet, muss ich wie folgt widersprechen.
1. Ich habe wiederholt und auch schriftlich dargestellt, dass alle Verkehrsregelungen nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Straßenbaulastträger (Eigentümer) erfolgen können.
2. Den notwendigen –und im Zweifelsfall gerichtlich überprüfbaren- Abwägungsprozess bei unterschiedlichen Interessen mit dem jeweiligen Straßenbaulastträger habe ich bei dieser Pflichtaufgabe des Landes besonders heraus gestellt.
3. Ich habe berichtete, dass der Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen als Grund für Verkehrsbeschränkungen durch aktuelle Rechtsprechung und durch das Umweltbundesamt ausdrücklich anerkannt ist.
4. Mir ist in den letzten 6 Jahren –trotz massiver Anwohnerproteste und Forderungen- nicht eine einzige formale oder dokumentierte Interessensabwägung in Sachen Stadt kontra Landesbetrieb bekannt. Auch Verkehrsbeschränkungen auf der Geldernschen Straße, mit der einen Ausnahme im Bereich des alten Forsthauses, sind mir nicht bekannt.
5. Mir ist nicht bekannt, dass die Überschreitung von Lärmgrenzwerten durch hohes Verkehrsaufkommen von Seiten der Stadt gegenüber dem Landesbetrieb jemals als Begründung für Verkehrsbeschränkungen geltend gemacht wurde
6. Mir ist auch nicht bekannt, dass dem Rat als Organ des größten Straßenbaulastträger im Stadtgebiet, in den letzten 6 Jahren auch nur einmal ein Recht zur Stellungnahme bei den zahlreich erfolgten Bürgeranträgen z.B. für Tempo-30- Beschränkungen eingeräumt wurde.