Stadtverwaltung Monheim tut zu wenig

Infoveranstaltung zur Energiekrise

Am vergangenen Mittwoch, 11. Januar, informierte die SPD gemeinsam mit den Experten André Stinka (wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion) und Udo Sieverding (Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW) über die Auswirkungen der Energiekrise. Aufgrund vieler Aussagen der Anwesenden wurde klar: Die Stadt tut zu wenig für die Monheimer, die an der Fernwärme-Versorgung von E.ON angeschlossen sind.

Vor mehr als 40 interessierten Bürgern erläuterte Udo Sieverding zunächst die allgemeine Gaspreisentwicklung der vergangenen Monate am Weltmarkt. Die Kurve zeigte vor allem seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine erhebliche Preissteigerungen im Gaseinkauf, die durch milde Wetterprognosen für den Winter, sinkenden Verbrauch und den schnellen Aufbau von Alternativbelieferungen in Form von Flüssiggas (LNG) bereits jetzt für eine Entspannung an den Märkten sorgen.

Durch Erfahrungsberichte der Anwesenden wurde klar, dass sich eine starke Besorgnis entwickelt, Rechnungen für Gas- und Strom nicht mehr bezahlen zu können. Aus dem Plenum sind dabei insbesondere die Fernwärmebezieher von E.ON herausgestochen. Denn entgegen der dargestellten Preisentwicklungen auf dem Weltmarkt, fangen die massiven Preiserhöhungen hier bereits im Jahr 2021 an.

André Stinka beleuchtete die politische Ebene und stellte eindrucksvoll dar, wie schwierig der verträgliche Umbau der Wirtschaft auf erneuerbare Energieträger wird. „Die Bundesregierung hat mit einer Vielzahl von Maßnahmen im Rekordtempo gehandelt. Und natürlich wäre es auch mir lieber gewesen, wenn Hilfen nur dort geleistet werden, wo man diese auch tatsächlich benötigt. Man muss jedoch anerkennen, dass in so einer kurzen Zeit sehr viel unternommen wurde", so der Landtagsabgeordnete. Diese lösungsorientierte Arbeit vermisst er in der Landesregierung von Hendrik Wüst. In der gesamten Zeit der Energiemangellage habe sich die Landesspitze von Nordrhein-Westfalen ausschließlich auf Berlin verlassen.

"Neben der Problematik der trägen Landesregierung haben wir hier in Monheim noch ein ganz anderes Problem, welches an der Stadtspitze sitzt. Auf die Frage was die Stadtverwaltung gegen die Fernwärme-Problematik in Monheim machen wird, entgegnete der Bürgermeister in einem Artikel der Rheinischen Post mit den Worten - wir unternehmen nichts", betonte ein Bürger.

„Auch, wenn E.ON ein Privatunternehmen ist, müsste sich ein Bürgermeister gerade um die sozialen Sorgen der Bevölkerung kümmern", verdeutlichte Stinka. Der Blick in die umliegenden Gemeinden bestätigt, dass das möglich ist. So hat beispielsweise Leverkusen eine Arbeitsgruppe für soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Energiemangellage gegründet und eine telefonische Beratungshotline geschaltet.
In Erkrath unterstützt die Stadtverwaltung beispielsweise die Gründung einer Interessensgemeinschaft und löst E.ON ab 2023 bei der Fernwärmeversorgung durch die Stadtwerke Erkrath ab.

Solche Bestrebungen sind dem Bürgermeister in Monheim völlig fremd. Auch die Preisgestaltung des örtlichen Versorgers MEGA für Gas und Strom wurde von den beiden Energieexperten kritisch hinterfragt. Besonders der Strompreis liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt. Von Seiten der Verbraucherzentrale wäre eine Überprüfung durch die Kartellbehörden angebracht.

Zum Schluss der Veranstaltung macht André Stinka, den Monheimern das Angebot, bei der Überprüfung der Preisentwicklungen zu unterstützen.
„Dieses Angebot nehmen wir dankend an und werden in der nächsten Zeit geeignete Möglichkeiten schaffen, uns die jeweiligen Zahlen der Abrechnungen zukommen zu lassen", sind sich Lorenz Dombrowski (Vorsitzender der SPD Monheim am Rhein) und Roland Gunia (Vorsitzender SPD-Distrikt Baumberg) einig.