Streit "OBO/Fleige": Originaltext der Pressemitteilung der Stadt Menden zum Besuch bei Innenminister Jäger

Im weiter eskalierenden Streit in Sachen "OBO Bettermann/Bürgermeister Fleige", in den seit gestern auch die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask durch ihre Stellungnahme einbezogen ist, könnte die ursprüngliche Pressemitteilung der Stadt Menden möglicherweise zur Klärung beitragen. Die Stadtspiegel/Lokalkompass-Redaktion veröffentlicht sie deshalb an dieser Stelle im original Wortlaut:

Führungsteam der Stadtverwaltung besuchte Landtag

Höhepunkt war der Gesprächstermin mit Innenminister Ralf Jäger

"Am Donnerstag (29.11.12) besuchte die Führungsmannschaft der Stadtverwaltung unter der Leitung von
Bürgermeister Volker Fleige den Düsseldorfer Landtag. Die Einladung erfolgte durch unsere heimische
Landtagsabgeordnete, Inge Blask. Im Vorfeld hatte Bürgermeister Volker Fleige auch um ein Gespräch mit
unserem Innenminister Ralf Jäger gebeten. Aus Mendener Sicht sind die “ Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetz“
nicht gerecht.
Innenminister Jäger zeigte Verständnis für die Position. Er machte aber auch deutlich, dass es schwierig
sei, ein für alle Seiten „gerechtes“ System zu entwickeln. Die Landesregierung habe mehrere Gutachter
mit dieser Fragestellung beauftragt. Die Ergebnisse sollen mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert
werden. Möglicherweise kommt es noch zu einer Gesetzesanpassung. Dieser Prozess sei keinesfalls im
kommenden Jahr abgeschlossen, sondern ziehe sich erfahrungsgemäß bis ins Jahr 2015.
Ein weiterer Themenschwerpunkt war der Stärkungspakt. Es sind ab 2013 Veränderungen zu erwarten,
die sich aus der Neubestimmung der bisher zugrunde gelegten Strukturdaten und veränderten Verteilungsmaßstäben
ergeben. An der Gesamtsumme ändere sich jedoch nichts.
Der Minister sah die Problemlage der Gemeinden, die in den letzten Jahren ohnehin bereits in der vorläufigen
Haushaltswirtschaft waren. Von ihnen werden jetzt über die strengen Vorgaben des Stärkungspaktes
noch einmal Einsparbemühungen abverlangt, die richtig „wehtun“. Es gäbe aber keine Alternative. Aus
seiner Sicht stelle ein ausgeglichener Haushalt „einen für sich genommenen hohen Wert“ dar.
Der Innenminister erwähnte auch, dass die Landesregierung das Abwahlverfahren in Menden beobachte.
Er machte dabei deutlich, dass die Vereinfachung des Abwahlverfahrens von Bürgermeistern gewollt sei.
Es war jedoch beim Gesetzgebungsverfahren nicht absehbar, für welche Zwecke es auch genutzt werden
könne. Da müsse vielleicht nachgebessert werden.
Beiläufig ist es der Gruppe gelungen, unserer Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, im Foyer des Landtages
zu begegnen. Dieser Moment wurde spontan auf einem Erinnerungsfoto festgehalten. Herzlichen
Dank an dieser Stelle für die Spontaneität der Ministerpräsidentin, die die Gruppe nachhaltig beeindruckte.
Alles in allem ein informativer Kurzbesuch des Landtages mit bleibenden Eindrücken. Der Landtagsabgeordneten,
Inge Blask, und ihrem Referenten Felix Spennemann, gebühren besonderer Dank. Ihre Organisation
und Gespräche machten es möglich, Mendener Positionen an die Landesregierung heran zu tragen."

Anm.d.Red.: Siehe dazu auch:
http://www.lokalkompass.de/menden/politik/naechste-runde-obo-vs-fleige-d243940.html/action/lesen/1/recommend/1/