SPD: "Wissen sie noch, was sie tun?"

Von der Mendener SPD erreichte den Stadtspiegel folgende Stellungnahme:

"Wissen sie noch, was sie tun?"

So verabschiedet sich Mendens Politik von der kommunalen Selbstverwaltung.
Menden ist pleite. Menden ist keine Nothaushaltsgemeinde mehr, Menden ist verpflichtete Stärkungspakt-Gemeinde. Menden gehört zu den 34 ärmsten Gemeinden in NRW.

Ursachenforschung ist unerwünscht.

In einem beispiellosen Kraftakt hat die SPD mit der CDU und der FDP am 13.12.2011
einen mittlerweile von der staatlichen Aufsicht genehmigten Sanierungsplan beschlossen.
Die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sind ernorm.Auf liebgewordene Standards muss zukünftig verzichtet werden. Anders lassen sich die Hinterlassenschaften früherer Ratsperioden nicht in den Griff bekommen.
Veränderungen in den bisher bekannten Leistungsangeboten der Stadt führten zu Gegenwind bei den sich betroffen fühlenden Bürgerinnen und Bürgern.

Ergebnis dieses Gegenwindes: der politische Entscheidungsträger Rat rudert mehrheitlich zurück. Die Haushaltskonsolidierer fallen mehrheitlich um. Erst die FDP, dann auch CDU. Populismus pur ist angesagt.
Der Schuldige ist schnell gefunden. Es war die Verwaltung.
Es kreisen Begriffe: „falsche Zahlen“, „belastbare Zahlen“, „übernommene Zahlen“,
„konkrete Zahlen“.
Es kreisen weitere Begriffe: „Schließungsbeschluss“, „Absichtsbeschluss“, „Vorrats-
beschluss“, „gefühlter Beschluss“.
Kaum einer versteht noch, was gerade geschieht, worüber gerade debattiert wird.
Jeder pickt sich heraus, was ihm in den Kram passt und kocht sein politisches Süppchen.

Einige Bürgerinnen und Bürger jubeln. Sie haben das Gefühl, dass ihr Anliegen Gehör gefunden hat.
Andere Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob die im Rat überhaupt noch alle Tassen im Schrank haben und eigentlich noch wissen, was sie tun.
Es wird neu beraten, nachjustiert, feinabgestimmt, nochmals überprüft, vertagt und verschoben.

Von Haushaltskonsolidierung ist längst keine Rede mehr. Man überbietet sich in dem Bemühen, der Verwaltung mal so richtig zu zeigen, in welchem Turm die Glocken läuten und in dem Bemühen, dafür noch gefeiert zu werden.
Probleme werden mehrheitlich weggeschoben, und der Konsolidierungsbedarf wird immer größer. Immer dabei: die CDU, mit Kompetenz und Leidenschaft. Mal mit der USF, mal mit der FDP und sogar mit der GAL.
Und wenn argumentativ nichts mehr geht, war es der Bürgermeister, mit seinem schlechten Benehmen, mit seinem losen Mundwerk, seinem Zahnarzt, seinen privaten facebook-Aktivitäten.

Die SPD fragt sich, ob die jetzt jubelnden Bürgerinnen und Bürger auch dann feiern werden, wenn die herbeigejubelten Konsolidierungslücken – wie bereits schon absehbar ist - durch entsprechende Grundsteuererhöhungen ausgeglichen werden sollen.

Ein Blick nach Hemer, Schwerte, Nachrodt-Wiblingwerde oder gar Selm lohnt sich. Dort sind die Bürgerinnen und Bürger bereits „begeistert“ über die zu erwartenden Steuerbescheide.

Bernd Alban
(stellvertr. Fraktionsvorsitzender)