Menden-Lendringsen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Der katalanische Präsident Carles Puigdemont ist überzeugt: Katalonien habe ein Recht auf Unabhängigkeit. Aber wann ist eine Sezession überhaupt legitim? | Foto: By Generalitat de Catalunya [CC0], via Wikimedia Commons

Frage der Woche: Wann ist eine Sezession gerechtfertigt?

Am 1. Oktober, kurz nach dem katalanischen Referendum, trat der Regionalpräsident Carles Puigdemont vor die Öffentlichkeit und verkündete – ja, was eigentlich? Weder die Unabhängigkeit Kataloniens, noch das Gegenteil. Eine klare Antwort darüber soll nun bis Donnerstag, 19. Oktober, abgegeben werden, verlangt die Zentralregierung in Madrid. Am Montag um 10 Uhr lief das erste Ultimatum Madrids ohne Reaktion ab. Woran Puigdemont aber unzweifelhaft festhält, ist die Abspaltung: Katalonien habe ein...

  • 16.10.17
  • 15
  • 5

Ladestation für E-Fahrzeuge in Tiefgarage beantragt

Menden. Stafen Weige beantragt als Fraktionsvorsitzender der FDP Menden beim Bürgermeister der Stadt Menden die Errichtung einer Ladestation für E-Fahrzeuge in derTiefgarage des „neuen“ Rathauses in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Menden. In dem Zusammenhang wird besonders auf die Möglichkeiten der Förderung durch den Bund hingewiesen https://kommunal.de/artikel/foerderung-ladeinfrastruktur/. DieFrist zur Stellung von Förderanträgen endet am 31. Oktober. Im Rahmen einer möglichen Förderung...

  • Menden (Sauerland)
  • 16.10.17
Kanzlerkandidat Martin Schulz zog über die Landesliste in den Bundestag ein. Foto:  SPD / Dietmar Butzmann

Hätten Sie's gewusst? Erstaunliches zur Bundestagswahl aus NRW

In den vergangenen 24 Stunden haben die Ergebnisse der Bundestagswahl die verschiedenen Kanäle dominiert. Wir liefern Zahlen und Fakten, die darin kaum stattfanden. * NRW hat mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte, die in etwa 16.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben konnten.  * Die Wahlbeteiligung lag mit 75,4 Prozent in NRW um drei Prozent höher als vor vier Jahren. * Sechs Parteien ziehen in den Bundestag (bisher: vier): Die FDP holte in NRW 13,1 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 9,4 Prozent....

  • Essen-Süd
  • 25.09.17
  • 26
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Kurz nach 18 Uhr begann auch im Wahllokal im Lüdenscheider Kreishaus das Auszählen der Stimmen. Foto: Hendrik Klein/Märkischer Kreis

Dagmar Freitag (SPD) und Dr. Matthias Heider (CDU) siegen

Hier noch die offizielle Pressemitteilung des Märkischen Kreises zur Bundestagswahl: Märkischer Kreis. (pmk). Kurz nach 23 Uhr stand das Endergebnis für den Wahlkreis 150 Märkischer Kreis II fest. Dagmar Freitag (SPD) konnte das Direktmandat vor Christel Voßbeck-Kayser (CDU) verteidigen. Dieses Mal war der Abstand allerdings nicht ganz so knapp. Im Wahlkreis 149 Märkischer Kreis I gewann Dr. Matthias Heider (CDU) deutlich vor Nezahat Baradari von der SPD. Dagmar Freitag (SPD) im Wahlkreis 150...

  • Menden (Sauerland)
  • 24.09.17
15 Bilder

Bundestagswahl 2017: Wahlparty im Foyer des Neuen Rathauses der Stadt Menden am 24.09.2017

mit Diskussion der Ergebnisse. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahlperiode beträgt grundsätzlich vier Jahre. Jenni Gröhlich und Walter Schelte luden am Sonntag ab 17.30 Uhr zur Wahlparty ins  Rathaus der Stadt Menden ein und möchten so den Beginn einer Tradition einläuten: Wenn möglich, immer an Wahltagen eine Party zu veranstalten. Vorher haben sie sich natürlich die Erlaubnis von der...

  • Menden (Sauerland)
  • 24.09.17
  • 4
Dagmar Freitag. Foto: privat
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Update: Dagmar Freitag holt Wahlkreis "direkt" - CDU gewinnt insgesamt hoch

UPDATE (kurz nach 23 Uhr): Hier die nach der kompletten Auszählung am späten Sonntag Abend (ca. Uhr) vorliegenden Endergebnisse der Bundestagswahl für den Wahlkreis MK II: CDU: Erststimmen: 37,80%, Zweitstimmen 34,02%. SPD: Erststimmen: 38,63%, Zweitstimmen 25,79%. FDP: Erststimmen: 10,71%, Zweitstimmen 13,40%. Die Linke: Erststimmen: 7,82 % Zweitstimmen 6,54%, Grüne: Erststimmen 3,77%. AfD: Zweitstimmen 11,57%. Dies war der ursprüngliche Lokalkomplass-Beitrag am Sonntagabend: Beim erwarteten...

  • Menden (Sauerland)
  • 24.09.17
  • 2

Digitale Perspektiven im ländlichen Raum

Menden. Interessierte sind zu einem Austausch im Gasthaus Oberkampf, Kirchplatz 6, herzlich am Mittwoch, 13. September, eingeladen gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der Senioren Union, Prof. Dr. Otto Wulff, und den Mitgliedern der Senioren Union Menden zu diskutieren. Das Thema „Unser ländlicher Raum - digitale Perspektiven zwischen Wäldern und Wiesen“ steht von 10 bis 12 Uhr auf dem Programm.

  • Menden-Lendringsen
  • 10.09.17
Benjamin Daniel Thomas, Landesvorsitzender des Netzwerk Menschen mit Behinderung der CDU Nordrhein-Westfalen
Foto: privat

Bundestagswahl/TV-Duell: "Wir haben Nachholbedarf"

Drei Fragen an Benjamin Daniel Thomas, Landesvorsitzender des Netzwerk Menschen mit Behinderung der CDU Nordrhein-Westfalen 1 Sie haben zusammen mit Uwe Schummer, Mitglied des Bundestages, eine Anfrage an ARD, ZDF und RTL gestellt, dass das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem SPD-Herausforderer Martin Schulz, das am 3. September auf diesen Sendern ausgestrahlt wird, barrierefrei gesendet wird. Heißt in diesem Fall: Sie sprachen sich dafür aus, dass es einen Untertitel...

  • Velbert-Neviges
  • 31.08.17
  • 7
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Stadtrundgang mit Hubert Hüppe

Fröndenberg. Die CDU-Fröndenberg lädt alle Interessierten zu einem Stadtrundgang mit MdB Hubert Hüppe ein. Zusammen mit Neubürger Jochen von Nathusius, aktiv im Heimatverein, wird die Innenstadt erkundet und auf Sehens- und Wissenswertes aufmerksam gemacht. Zu den Stationen zählt das Rathaus (Startpunkt), der Markt- und Himmelmannplatz sowie der historische Stadtkern mit Kloster und Stift. Bei genügend Zeit wird noch das Heimatmuseum besucht. Im Anschluss ist ein Kaffee oder Eis eingeplant. Der...

  • Fröndenberg/Ruhr
  • 25.08.17
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Damen des kfd-Bezirks Menden nahmen ebenfalls an einer an einer Fahrt nach Berlin teil. | Foto: privat

Engagierte Bürger besuchen die Bundeshauptstadt

Menden. Die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Christel Voßbeck-Kayser dankte mit einer Berlinreise engagierten Bürgern aus den Wahlkreisstädten. 50 politisch interessierte Bürger, sowie ehrenamtlich engagierte Vereinsmitglieder, nahmen an einer Fahrt nach Berlin teil, die durch das Bundespresseamt organisiert wurde. Mit dabei waren auch Damen des kfd Bezirks Menden. Bei durchgängig gutem Wetter erlebten die Besucher neben interessanten Rundgängen durch Gedenkstätten auch einen Einblick in...

  • Menden (Sauerland)
  • 21.08.17
  • 1
Political Correctness: Was dürfen wir sagen, was nicht? | Foto: By Aleece Germano (Flickr: Embarrassment) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)],

Frage der Woche: Brauchen wir eine Political Correctness?

Immer wieder lesen wir: Political Correctness gehört abgeschafft. Dass man durch Sprachtabus nur die Gegenreaktion bewirke und den Rechtspopulisten in die Karten spiele, sagen die einen. Andere sprechen sogar vom "Sprachdiktat" und "Meinungsdiktatur". Andere Stimmen halten dagegen: Dass Frauen wählen, Fußball spielen und arbeiten dürfen, habe auch mit PC zu tun. Gleiches gelte für die Rechte von Schwarzen, Homosexuellen und unzähliger weiterer Minderheiten, die nach wie vor in unserer...

  • 01.08.17
  • 93
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Themenwechsel beim Politischen Frühstück

Menden. Entgegen der letzten Ankündigung wird beim Politischen Frühstück der Seniorenunion am Mittwoch, 2. August, nicht die Integration in Menden das Thema sein.   Dr. Gabriele Schulte-Kurteshi als Kreisvorsitzende der Europaunion im Märkischen Kreis wird statt dessen "Die Aufgaben und Ziele der Europaunion als überparteiliche Organisation die als Teil der friedenstiftenden europäischen Bewegung nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges entstanden ist" zum Thema machen. Der Termin um 10...

  • Menden (Sauerland)
  • 31.07.17

"Integration" beim Politischen Frühstück

Menden. Die Seniorenunion hat am Mittwoch, 2. August, um 10 Uhr im Haus Lenze Dr. Gabriele Schulte-Kurtheshi zu Gast. Beim Politischen Frühstück wird zum Thema "Integration in Menden" gesprochen. Das nächste Politische Frühstück findet abweichend im Haus Oberkampf, Kirchplatz 6-7 in Menden statt. Dann werden am 13. September Christel-Voßbeck Kaiser und Prof. Dr. Otto Wulf Gäste sein. 

  • Menden (Sauerland)
  • 30.07.17
Hans-Josef Vogel. | Foto: Stadt Arnsberg

Hans-Josef Vogel wird neuer Regierungspräsident in Arnsberg

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 11. Juli, die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster ernannt. Hans-Josef Vogel wird Regierungspräsident in Arnsberg, Birgitta Radermacher Regierungspräsidentin in Düsseldorf und Dorothee Feller Regierungspräsidentin in Münster. Die Berufung erfolgt zum 1. September. Hans-Josef Vogel wurde 1956 in Werl/Westfalen geboren. Seit 1999 ist er...

  • Hagen
  • 11.07.17
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Hubert Schulte beim Politischen Frühstück

Menden. Die Seniorenunion Menden hat bei ihrem Politischen Frühstück am Mittwoch, 5. Juli, auch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, Hubert Schulte, zu Gast. Um 10 Uhr wird dann im Haus Lenze auch mit Gästen über lokale Themen wie A46, Nordwallcenter, Industriemuseum und anderen "Baustellen" diskutiert.

  • Menden (Sauerland)
  • 02.07.17
Die Bäume sind bereits weg - und Menden wartet darauf, dass auch das Parkhaus bald Geschichte ist... | Foto: K. Rath-Afting

Nordwallcenter: Verlängerung! - Die "unendliche" Geschichte geht weiter...

Der Rat der Stadt Menden hat in nicht öffentlicher Sitzung am 27. Juni mehrheitlich entschieden, die Frist für den Investor ITG (Investitions- und Treuhandgesellschaft) des geplanten Nordwallcenters um weitere sechs Monate zu verlängern. Damit folgt der Rat dem Antrag des Investors und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Menden. Das ist das Ergebnis der eigentlich öffentlich angekündigten Ratssitzung. Doch auf das nun bekannt gewordene Ergebnis, mussten Mendener Bürger und Händler, welche...

  • Menden (Sauerland)
  • 29.06.17
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Christel Voßbeck-Kayser und die 17-jährige Sarah Linnhoff. Foto: privat

Schülerin als "Bundestagsabgeordnete"

Sarah Linnhoff in Berlin bei MdB Christel Voßbeck-Kayser Menden/Berlin. Einmal Politik-Luft schnuppern. Einmal den Deutschen Bundestag in Berlin erkunden. Einmal dort Platz nehmen, wo normalerweise die Bundestagsabgeordneten sitzen und politische Entscheidungen treffen. Dies durfte nun die Mendener Schülerin Sarah Linnhoff (17) jetzt erleben. Die Gymnasiastin nahm vom 27. bis 30. Mai an der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ teil, gemeinsam mit 314 Jugendlichen aus dem gesamten Bundesgebiet....

  • Menden (Sauerland)
  • 02.06.17
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Herausforderer Marco Voge (CDU) aus Balve-Mellen hat sich bei der Landtagswahl klar gegen Inge Blask (SPD) durchgesetzt. Foto: Archiv
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CDU gewinnt: Marco Voge schlägt Inge Blask (SPD) - Blask verfehlt Listenplatz knapp

Märkischer Kreis. 186.388 Wahlberechtigte haben bei der Landtagswahl in den drei Wahlkreisen im Märkischen Kreis ihre Stimme abgegeben. Das waren 61,44 Prozent der Wahlberechtigten insgesamt. Zwei Wahlkreise gingen direkt an die CDU-Bewerber - einer an den SPD-Kandidaten. Die CDU ist im Märkischen Kreis nach der Auszählung von 446 der insgesamt 447 Stimmbezirken und dem vorläufigen Ergebnis daraus die Gewinnerin der Landtagswahl. Mit Thorsten Schick aus Iserlohn (39,43 Prozent) im Wahlkreis 121...

  • Menden (Sauerland)
  • 15.05.17
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CDU klarer Sieger bei Landtagswahl - Kraft tritt von allen Ämtern zurück

Ersten Hochrechnungen zufolge geht die CDU als klarer Sieger aus der Landtagswahl hervor. Die SPD verliert deutlich, die FDP erzielt ein zweistelliges Ergebnis. Die abgewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft trat direkt nach der ersten Hochrechnung von allen Parteiämtern zurück. Die Linke hofft auf den Einzug ins Parlament. Die CDU legt demnach acht Prozent zu und bekommt 34,3 Prozent. Die SPD rutscht um 8,5 Prozent auf 30,6 dramatisch ab. Die FDP erhält 12,2 Prozent der Wählerstimmen...

  • 14.05.17
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Kopf-an-Kopf-Rennen: SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und...
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NRW-Wahl: Jüngste Prognosen zeigen - das wird eng

Kurz vor der Wahl verliert die SPD den lange sicher geglaubten Vorsprung. Gleich in zwei Umfragen der letzten Stunden liegt die CDU vorne. Zieht CDU-Herausforderer Armin Laschet tatsächlich an SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorbei? Laut ZDF-Politbarometer würde die CDU 32 Prozent der Stimmen bekommen und damit einen Prozentpunkt vor der SPD liegen (31). Das entspricht einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov. Dieses sieht die CDU mit 31 Prozent vorne, die SPD folgt mit 30...

  • Essen-Süd
  • 12.05.17
  • 30
  • 5
Der "Schulz-Effekt" sei lediglich eine "Inszenierung von SPD-Funktionären", sagt Armin Laschet. Foto: Carsten Walden
3 Bilder

"Schulz-Effekt? Den gibt es nicht" - CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet im Lokalkompass-Interview

Armin Laschet sieht sich durch das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein bestätigt: "Den Schulz-Effekt gibt es nicht", sagt der Spitzenkandidat der NRW-CDU. Und setzt im Wahlkampf-Endspurt auf Angriff und das Thema Innere Sicherheit. Bisher kannte man Sie als sehr ruhig auftretenden Wahlkämpfer. Das war auch beim WDR-Duell mit Hannelore Kraft so. In der zweiten WDR-Fernsehrunde zwei Tage später zeigten Sie sich auf einmal sehr kämpferisch. Hatte sich in den dazwischen liegenden 48 Stunden etwas...

  • Essen-Süd
  • 09.05.17
  • 25
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Hilft Hannelore Kraft im Wahlkampf der Bonus des Amtsinhabers? Nach neuen Prognosen liegen SPD und CDU fast gleichauf. Alle Fotos: Georg Lukas
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"Kinderarmut in NRW sinkt" - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Lokalkompass-Interview

Hat die SPD die Mehrheit schon sicher oder liegt sie im Rennen um die Wählerstimmen gleichauf mit der CDU? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft traut beiden Prognosen nicht. Und kämpft um die Deutungshoheit über die rot-grüne Regierungsbilanz. Zwischen Ihrer (Regierungs-)Bilanz und der Bilanz von CDU und FDP liegen Welten, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Die Opposition sieht NRW deutlich abgehängt vom Rest der Bundesrepublik. Eine führende Rolle übernimmt NRW demnach nur...

  • Düsseldorf
  • 05.05.17
  • 21
  • 8
Im Wahlkampf setzt Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann voll auf die rot-grüne Karte. Alle Fotos: Ingo Lammert
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"Die Frage ist: Wir oder die FDP?" Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann im Lokalkompass-Interview

Umfragen zufolge steuern die NRW-Grünen auf ein historisches Tief zu. Selbst der Einzug in den Landtag scheint fraglich. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zeigt sich kämpferisch: "Bis zum Schluss geben wir alles, was wir haben." Die Umfragewerte für die Grünen haben sich in den letzten Monaten halbiert und sind im Keller angekommen, nämlich bei fünf bis sechs Prozent. Sie selbst schließen das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr aus. Was ist die Ursache? Löhrmann: Unsere Losung ist...

  • Düsseldorf
  • 02.05.17
  • 35
  • 4
Will den Wechsel in NRW, dann zieht es ihn weiter nach Berlin: FDP-Chef Christian Lindner (re.), hier im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Oleksandr Voskresenskyi
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"NRW ist ein Fliegengewicht" - FDP-Chef Christian Lindner im Lokalkompass-Interview

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

  • Düsseldorf
  • 28.04.17
  • 40
  • 8

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