Einladung zur 34. Sitzung des Rates der Stadt Marl

Einladung zur 34. Sitzung des Rates der Stadt Marl
Am Donnerstag, 27. März 2014 findet um 15.00 Uhr im
Sitzungsraum I des Marler Rathauses die 34. Sitzung
des Rates der Stadt Marl mit der folgenden
Tagesordnung statt:

Öffentlicher Teil:

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Niederschrift der letzten Sitzung vom 13.02.2014
3. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
4. Beschlussvorlage 2014/0107
Wahl des/der 2. Stellvertretende Bürgermeisters/Bürgermeisterin
5. Beschlussvorlage 2014/0033
Straßenbenennung im Bebauungsplan Nr. 173
(Herzlia-Allee / Drewerstr.)
6. Antrag 2014/0076
Antrag der SPD-Fraktion betr. Stadtbezirkskonferenz Marl-Hamm
7. Beschlussvorlage 2014/0077
Neufassung der Betriebssatzung für den Zentralen Betriebshof
8. Beschlussvorlage 2014/0078
Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Marl
9. Beschlussvorlage 2014/0079
Neufassung der Satzung der Stadt Marl über die
Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässer-
ungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben)
10. Antrag 2014/0083
Antrag der UBP-Fraktion betr. Umbenennung des
Kommunalen Ordnungsdienstes (KOM)
11. Antrag 2014/0093
Antrag der CDU-Fraktion betr. Sachstand Bezirkssportanlage Sinsen
12. Antrag 2014/0094
Antrag der UBP-Fraktion betr. Marl "erstrahlt" - ein
lohnendes Zukunftsprojekt für unsere Stadt
13. Beschlussvorlage 2014/0095
3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes
Nr.178 für den Bereich südlich Loekamp-Gymnasium
und nördlich Hochfeldstraße, zwischen der Straße
„Loekamptor“ im Osten und der Hochfeldstraße im Westen
I. Aufstellung der 3. vereinfachten Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 178 der Stadt Marl
II. Durchführung der Offenlegung
14. Beschlussvorlage 2014/0096
Zustimmung zur Genehmigung einer überplanmäßigen
Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2014 bei der
Buchungsstelle 06.04.01.5255015 „Unterhaltung und
Ergänzung (15. Antrag 2014/0098
Antrag der Fraktion Wählergemeinschaft Die Grünen
betr. Resolution des LWL zur finanziellen Entlastung
der Kommunen
16. Beschlussvorlage 2014/0099
Betreff: Bebauungsplan Nr. 222 für den Bereich
südlich Schulstraße und nördlich Seidelbastweg in
Marl Sinsen (ehemalige Haardschule).
I. Aufstellungsbeschluss (Beschluss zur Durchführung
des beschleunigten Verfahrens gem. § 13 a BauGB)
des Bebauungsplanes Nr. 222 für den Bereich der
ehemalige Haardschule südlich der Schulstraße,
nördlich des Seidelbastweges und westlich der Straße
„In de Flaslänne“
II. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3
Abs. 1 BauGB
17. Beschlussvorlage 2014/0100
Kooperationsvereinbarung der Stadt Marl mit der RAG
AG und der RAG Montan-Immobilien GmbH
18. Berichtsvorlage 2014/0102
Teilnahme am Strukturwandelprozess
19. Beschlussvorlage 2014/0104
Wahl eines neuen Beisitzers für den Wahlausschuss
20. Beschlussvorlage 2014/0105
Wahl von Mitgliedern des Umlegungsausschusses
21. Berichtsvorlage 2014/0109
Kenntnisnahme der gemäß § 83 GO NRW vom
Bürgermeister im 4. Quartal 2013 genehmigten über-
und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
22. Berichtsvorlage 2014/0114
Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes 2014;
Ankündigung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre
für das Haushaltsjahr 2014 durch den Bürgermeister
23. Berichtsvorlage 2014/0115
Stand der Jahresabschlussarbeiten
24. Antrag 2014/0116
Antrag der Fraktion DIE LINKE. betr. Beitritt zum
Bündnis "Vermögenssteuer jetzt"
25. Anfrage 2014/0117
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. betr. Freihandels-
abkommen TTIP, Konsequenzen für Marl
26. Beschlussvorlage 2014/0119
Soziale Stadt Hüls-Süd – Zustimmung zu
überplanmäßigen Mittelbereitstellungen aufgrund von
Mehrkosten
27. Anfrage 2014/0121
Anfrage der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl
betr. Mitarbeiter der Verwaltung in Fraktionssitzungen
28. Antrag 2014/0122
Antrag der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr.
Rudolf-Ernst Heiland, Bürgermeister in Marl
29. Anfrage 2014/0123
Anfrage der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl
betr. Prüfung des Fragerechts/Skulpturenmuseum
Gesamtkosten
30. Anfrage 2014/0124
Anfrage der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr.
Baudenkmäler und ihr Schutz
31. Anfrage 2014/0125
Anfrage der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl
betr. Loestr. 35/Baudenkmäler und ihr Schutz
32. Anfrage 2014/0126
Anfrage der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl
betr. Verwaltungsrat & Kredite der Sparkasse Vest
Recklinghausen
33. Berichtsvorlage 2014/0127
Nebeneinkünfte des Bürgermeisters
34. Anfragen und Mitteilungen

Nichtöffentlicher Teil:

35. Niederschrift der letzten Sitzung vom
13.02.2014
36. Beschlussvorlage 2014/0082
Vergabeangelegenheit
37. Beschlussvorlage 2014/0097
Grundstücksangelegenheit
38. Beschlussvorlage 2014/0106
Grundstücksangelegenheit
39. Beschlussvorlage 2014/0108
Grundstücksangelegenheit
40. Beschlussvorlage 2014/0110
Grundstücksangelegenheit
41. Beschlussvorlage 2014/0111
Vergabeangelegenheit
42. Beschlussvorlage 2014/0120
Wahlen von Schiedspersonen
43. Anfragen und Mitteilungen