Haftbefehle wegen Corona-Soforthilfebetruges und Steuerhinterziehung

  Staatsanwaltschaft, Polizei und Zoll 16 haben Durchsuchungsbeschlüsse sowie vier Haftbefehle gegen rumänische Staatsbürger im Alter zwischen 23 - 45 Jahren vollstreckt - einen davon in Österreich. Gegen die vier Festgenommenen besteht der dringende Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetruges bzw. der Steuerhinterziehung sowie der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung.

Corona-Hilfsleistungen

Zum einen sollen mehrere Beschuldigte seit April 2020 Corona-Soforthilfen durch falsche Angaben im Onlineverfahren bei der Bezirksregierung Düsseldorf erhalten haben. Die Tatverdächtigen sollen zudem aus Rumänien stammende Familienmitglieder angeworben haben, damit diese die Corona-Hilfsleistungen zu ihren Gunsten über das Internet beantragen. Das Gesamtsubventionsvolumen wird derzeit auf etwa 1,2 Millionen Euro beziffert, wovon circa 800.000 Euro ausgezahlt worden sein sollen.

Zum anderen wird mehreren Beschuldigten vorgeworfen, bereits seit Mai 2013 unberechtigt Kindergeld bezogen zu haben und die Anträge mit gefälschten Ausweisdokumenten und Meldebescheinigungen gestellt beziehungsweise verlängert zu haben.

Fälscherwerkstatt

Im Zuge der Durchsuchungen von 15 Wohnungen in Köln, Bergheim, Krefeld, Essen und in den österreichischen Städten Linz und Frankenmarkt sowie einer Lagerhalle in Pulheim stellten die Einsatzkräfte Laptops, Mobiltelefone und USB-Sticks sicher. In der Wohnung eines der Beschuldigten in Bergheim fanden die Beamten eine Fälscherwerkstatt, die die Täter zur Herstellung von falschen Personalausweisen und Führerscheinen genutzt haben sollen. An diesem großangelegten Einsatz waren 52 Beamte des Polizeipräsidiums  und 62 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beteiligt.

Die Schadenssumme soll sich auf insgesamt rund 1,5 Millionen Euro belaufen. Die Ermittlungen gegen insgesamt 13 Beschuldigte dauern an.