Haushalt Lünen | Vol. 2 | Auf der Suche nach Millionen und Fragen über Fragen

Lünen | 12.03.2015

Bekannt ist, dass Lünen am Rande des Nothaushaltes torkelt.
In diesem Szenario ist es schon nicht mehr verständlich, dass — wie schon in verschiedenen Veröffentlichungen (hier, hier, hier) erwähnt— sich die Ratsfraktionen mit puzzlehaften Teilen zur tatsächlichen wirtschaftlichen Situation der Stadt abspeisen lassen (müssen?).

Dabei ist unbedingt das Verhalten der SPD als größte Ratsfraktion besonders zu beleuchten.
Die SPD verhinderte in der letzten Ratssitzung durch Stimmenthaltung die Diskussion über den Haushaltsentwurf und lässt dem kritischen Nachfrager aus den Reihen der Grünen/Bündnis90 zur Haushaltssituation das Wort entziehen.

Anschließend lässt der designierte SPD-Bürgermeister Rolf Möller das vorgezogene Wahlkampfgeschenk in Form der Rettung der Hausaufgabenbetreuung an 3 Schulen durch seinen persönlichen Einsatz bei den Verantwortlichen von PRO-LÜNEN feiern.
Der SPD-Beigeordnete Müller-Baß sieht sich berufen diesen Rettungsakt aktiv zu fördern und niemand hinterfragt mit welcher Mandatierung er dies tut.
Frage: Darf dann demnächst ein Sportverein, die Tafel oder andere Organisationen in Nöten auf ähnlich intensiven persönlichen Einsatz von Spitzenkräften der Stadtverwaltung hoffen?

Die wesentliche Frage
"Wie sieht die finanzielle Situation der Stadt Lünen aus"
steht aber hinter allem zurück.

Bekannt ist, dass die Auswirkungen aus der Schieflage der Schweizer Franken-Kredite immer noch nicht beantwortet werden.
Nach intensiven Recherchen tun sich darüber hinaus neue Fragen nach "verschwundenen" Millionen auf.

Wo sind fast 6 Millionen EUR der Haushaltsrechnung 2014 geblieben?

Der Kämmerer der Stadt hat mehrfach eine Verbesserung des Haushaltsdefizits 2014 von ./. 11,4 Mio. EUR auf ./. 4,8 Mio. EUR bekannt gegeben.
Zur Begründung wurden Sondereinnahmen aus der Gewerbesteuer angeführt.

Nach mehrfachen Anfragen seit Mitte Januar gemäß dem jeden Bürger zustehendem Auskunftsbegehren auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (näheres hier) sind nun von der Abteilung Finanzdienste der Stadtverwaltung die Sonderzahlungen aus Gewerbesteuer mit 12,5 Mio. EUR beziffert worden.

6,6 Mio. EUR Ergebnisverbesserung zu 12,5 Mio. EUR Mehreinnahmen resultiert zu der Frage:
Was ist mit den restlichen Mehreinnahmen von 5,9 Mio. EUR passiert?

Frage:
Wie soll ohne transparente Darlegung der Finanziellen Lage der Stadt zum Jahresende 2014 eine durchdachte Haushaltsplanung 2015 verabschiedet werden? Kaum vorstellbar.

Frage:
Wie soll den Bürgern eine Grundsteuererhöhung von 6 Mio. EUR zugemutet werden, wenn die Fakten nicht auf dem Tisch liegen?
Würde der Kämmerer der Stadt seinem Nachbarn auf dessen Wusch Geld schenken, ohne zu wissen über wieviel Mittel dieser noch verfügt? Rundweg NEiN!

Die bisherigen Nachfrager in den Sitzungen der politischen Akteure wurden zuletzt ganz formell (siehe auch oben) ausgebremst.

Frage:
Warum interessiert sich die SPD als größte Ratsfraktion nicht für diese Fragen? Weiß sie mehr?

Frage:
Verfügt der 1. stellv. SPD-Bürgermeister Rolf Möller bereits vor der Bürgermeisterwahl im September über "Herrschaftswissen" oder ist es Interessenlosigkeit, dass er aus seiner prädestinierten Stellung heraus nicht intensiv die Unterrichtung der Bürger über die tatsächliche Situation der Stadt einfordert oder selber unternimmt?

Fragen über Fragen…Aufklärung tut Not.

Es wäre an der Zeit, dass Verwaltung und Politik die Bürger aufklären.

Bei jeder geplanten Straßensanierung wird von der Stadtverwaltung ein Bürgerinformationsabend angeboten.

In der nächsten Woche (am 18.03. | 17h) tagen gebündelt 3 Ausschüsse und der Integrationsrat in der Feuerwache Lünen-Mitte über die Zukunft der Münsterstraße.

Wäre es dann vermessen, wenn zur Aufklärung der Einwohner über die Zukunft von Lünen eine Bürgerversammlung unter Führung des Bürgermeisters und seiner bekannten und demnächst bekanntgewordenen Nachfolgekandidaten einberufen würde? Wohl kaum!

In dieser Sache sollten sich die kleinen Ratsfraktionen (Grüne/Bündnis90 |Piraten/Freie Wähler|FDP |Linke) als die hoffentlich unverkrustet und überparteilich Denkende herausgefordert sehen, für die Bürgerbelange einzutreten.

Der Bürger muss sich jetzt und besonders im September zur Bürgermeisterwahl darüber klar werden, ob er bereit ist, sich weiter mit Undurchsichtigkeiten zufrieden geben zu wollen.

Eine erste Demonstration des Bürgerinteresses könnte schon durch eine intensive Beteiligung als Zuhörer in der Ratssitzung am 23. 04. zur Haushaltsberatung erfolgen.
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Hinweis:
Ein Beschwerdebrief gegen die geplante Grundsteuererhöhung ist zum Download verfügbar, siehe hier.