Ina Scharrenbach zu Besuch bei der CDU-Lünen

Förderung der Persiluhrpassage und kontroverse Diskussion um Straßenausbaubeiträge mit Ministerin

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung im Land Nordrhein-Westfalen, hat jetzt die CDU-Fraktion Lünen besucht, um über aktuelle Themen aus ihrem Ressort zu berichten und zu diskutieren.
Für die Förderung der Persil-Uhr Passage (Bücherei- und Kulturkonzept) steht die Entscheidung im Rahmen der Prüfung aller angemeldeten Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen für etwa Mitte Juni an. Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel machte noch einmal die besondere Bedeutung dieser letzten Maßnahme des Paketes zur Innenstadtentwicklung besonders für den Bereich nördlich der Lippe deutlich.
Zum Themenkomplex Änderung der Straßenausbaubeiträge berichtete die Ministerin, dass eine entsprechende Vorlage erfolgen werde, so dass ein Inkrafttreten sobald wie möglich machbar sei. Dabei wird die Anwohnerinformation vor der politischen Beratung verpflichtend, ein Recht auf Ratenzahlung eingeführt und eine landeseinheitliche Verzinsung eingeführt. Bisher werden bis zu sechs Prozent Zinsen bei ausnahmsweise gewährter Ratenzahlung erhoben. Damit ließen sich in ganz erheblichem Umfang Härten für die Eigentümer von Grundstücken vermeiden oder zumindest lindern, erläuterte die Ministerin.
Die Lüner CDU-Politiker sehen allerdings nach wie vor eine ungerechte Behandlung der Grundstückseigentümer. Sie plädieren - im Gegensatz zur Landesregierung – in der viel diskutierten Frage für eine Abschaffung der Beiträge und auch eine vollständige Änderung. Ministerin Scharrenbach wies darauf hin, dass ihr Ministerium den klaren Auftrag habe, Verbesserungen innerhalb des Systems zur Beschlussfassung vorzuschlagen. Darüber hinaus seien auch weiterhin die zuständigen städtischen Ausschüsse und Räte gefordert, auf die Kostenstruktur einzuwirken. Sie hoffe auch, dass die vorgezogene Beteiligung der Bürger bei Ausbaumaßnahmen hier deutlich dazu beitragen wird, Kostentransparenz herzustellen und letztlich dadurch Kosten verhindert, so die Ministerin.
Nach zwei Stunden intensiver Gespräche bedankte sich die CDU-Fraktion für den Besuch.