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Jetzt kritisiert auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen das CO-Pipeline-Projekt. Ein Vertreter der Bundesregierung stellt sich damit auf die Seite derer, die der Chemie-Infrastruktur des wichtigsten Industrielandes der Bundesrepublik an den Kragen wollen. Nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf am laufenden Band Rückwärtssignale sendet, wird nun auch die industriepolitische Position der CDU weiter aufgeweicht. Die Landes-CDU fragt sich nun, ob Röttgen schlecht informiert...
„Die schulpolitischen Pläne der rot-grünen Landesregierung sind nicht mehr nachvollziehbar. Während mittlerweile mehr oder weniger offen darüber diskutiert wird, ob es Sinn macht, die Schulpolitik den Ländern zu überlassen, zergliedert die rot-grüne Landesregierung jetzt auch innerhalb von Nordrhein-Westfalen unser Schulsystem. So bleibt es nicht nur problematisch, mit schulpflichtigen Kindern in andere Bundesländer zu ziehen, es wird nun auch schwer, innerhalb Nordrhein-Westfalens umzuziehen.“...
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