Steuervorteile für Gewerbetreibende aus der Umgebung

Kritik an Abwerbe-Aktion des Langenfelder Bürgermeisters

Es kommt nicht so oft vor, dass Langenfeld im Rundfunk, im Fernsehen sowie auf den Titelseiten renommierter Tageszeitungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Aktion von Bürgermeister Frank Schneider, Gewerbetreibende mit niedrigen Steuern in die Stadt zu locken, sowie vor allem die Reaktion von Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski sorgten am Dienstag jedoch für Schlagzeilen. Baranowski sprach von einem "groben Foulspiel" und kritisierte die Aktion als „unsolidarisch und unkollegial".
 
Von einem „Firmensitz mit Steuervorteil“ ist in den Werbebriefen die Rede, die vor allem Unternehmen an der Rheinschiene, aber auch vereinzelt im Ruhrgebiet erreichten. Die Stadt Langenfeld habe den zweitniedrigsten Gewerbesteuer-Hebesatz in Nordrhein-Westfalen, weitere Steuersenkungen seien schon beschlossen. „Wir können tiefer“ steht auf einer Broschüre, die zusammen mit einem persönlichen Brief des Bürgermeisters verschickt wurden. Von 330 Prozentpunkten soll der Satz bis 2021 auf 299 gesenkt werden.
Kritik gab's dafür nicht nur aus Gelsenkirchen. "Es ist natürlich nicht die feine englische Art, wenn es aus Nachbarkommunen Abwerbeversuche von Unternehmen gibt“, sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). „Aktiv Unternehmen abzuwerben mit geringeren Gewerbesteuer-Hebesätzen ist ein unfairer Wettbewerb“, äußerte sich der Städtetag NRW.
Vor vier Jahren hatte Langenfeld bereits eine ähnliche Kampagne gestartet. Damals wurden kleine Umzugskartons an Unternehmen in Köln und Düsseldorf verschickt. „In Langenfeld ansiedeln und einen Haufen Geld sparen“ stand zudem auf Plakaten, die in den Metropolen geklebt worden waren. Auch damals gab's Kritik.

"Nicht im Lotto gewonnen"

Im Langenfelder Rathaus reagierte man gelassen auf die Proteste. Die schuldenfreie Stadt sieht sich im Wettbewerb mit anderen Kommunen im Kreis Mettmann, vor allem mit dem Nachbarn Monheim, dessen Gewerbesteuer-Hebesatz (250) der niedrigste in Nordrhein-Westfalen ist. Zum Vergleich: In Gelsenkirchen beträgt er 480.
Zudem argumentieren die Langenfelder mit den Ausgleichszahlungen in Höhe von 2,5 bis drei Millionen Euro, die sie jahrelang an ärmere Städte überweisen mussten. „Wir haben hier nicht im Lotto gewonnen, sondern uns über eine Strecke von 30 Jahren schuldenfrei gemacht“, so Stadtsprecher Andreas Voss.