Thema: Windkraft in Berghausen

Nach Einsicht in die Aktenlage im Rathaus (Anmerkung: das steht jeder (!) Fraktion ausdrücklich offen) und Rücksprache mit der Verwaltung, steht für uns fest:
Fakt ist, dass die Stadt Langenfeld das Planänderungsverfahren „Ergänzungsstandorte für Windkraftanlagen“ nicht zurückgezogen hat- weder im Dezember 2013 (wie von einigen Medien letzte Woche berichtet) noch zu einem anderen Zeitpunkt. Das Verfahren läuft nach wie vor.

Andere Aussagen seitens der Bezirksregierung, die zitiert werden, sind Fehlinformationen der Bezirksregierung und dort zu klären.

Im Gegenteil: Mit Schreiben der Bezirksregierung aus Januar 2014 (!) an die Stadt Langenfeld wird zum laufenden Verfahren Stellung genommen und schwerwiegende, ernst zu nehmende Bedenken hinsichtlich des Trinkwasserschutzes in den betroffenen Gebieten in Berghausen erhoben.

Die Ergebnisse des Zwischenberichtes zum Artenschutz letzte Woche machen zusammen mit den Trinkwasserschutzbedenken der Bezirksregierung vom Januar den Standort Berghausen für Windkraftanlagen unmöglich und insgesamt mehr als ein großes Fragezeichen hinter die Genehmigungsfähigkeit von Windkraftanlagen in Ballungsgebieten der Rhein-Ruhr-Schiene überhaupt.

Zum Ablauf der Diskussion letzte Woche:
Wir sind in einer Phase, in der über einen Zeitraum von 3 Monaten keine Ratssitzung und Planungsausschusssitzungen stattfinden. Das heißt aber umgekehrt, dass die Bürger in diesem Zeitraum erwarten können von Bürgermeister und Verwaltung über wichtige Entwicklungen in laufenden Verfahren informiert zu werden. Das hat der Bürgermeister letzte Woche völlig richtig getan. Selbstverständlich wird der neue Rat über die Zukunft der Windkraft in Langenfeld angesichts der Machbarkeitsergebnisse entscheiden müssen. Auf Grund der Faktenlage hinsichtlich Trinkwasserschutz und Artenschutz in Berghausen wird die Entscheidung aus unserer Sicht dort nur ein Ergebnis haben können.

Thema Sondersitzung Planungsausschuss: Es ist bedauerlich, dass in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck bezüglich des Andauerns des Planänderungsverfahrens entstanden ist. Es wäre in der Tat völlig ungewöhnlich, wenn die Verwaltung den Schritt das Verfahren zurückzuziehen ohne Beschluss durch die politischen Gremien getan hätte – was sie ja auch nicht getan hat! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat -wie alle anderen Fraktionen- die Möglichkeit, das Recht und die Pflicht sich im Rathaus zur Klärung wichtiger Faktenlagen durch direkte Kommunikation sachkundig zu machen. Dies hat sie im Gegensatz zu anderen Stadtratsfraktionen von Langenfeld in den letzten Tagen nicht getan. Stattdessen - nur aufgrund von Medieninformationen- eine Sondersitzung eines großen Gremiums wie dem Planungsausschuss zu verlangen hat schon ein ganz besonderes Geschmäckle, insbesondere im Wahlkampf, und entspricht nicht den gut eingeübten, sachdienlichen Gepflogenheiten des Umgangs der Fraktionen untereinander. Üblich gewesen wäre neben der direkten Bitte bei der Verwaltung um Auskunft, die Bitte, die Fraktionsvorsitzendenrunde zur Klärung der Fakten beim Bürgermeister einzuberufen.

Wir gehen davon aus, dass in dieser Runde alle Falschinformationen endgültig ausgeräumt werden können. Wir hoffen im Übrigen auf einen sachlichen Wahlkampf aller Parteien gestützt auch von medialer Berichterstattung.