Finanzpolitik

SPD und Grüne blockieren Steuersenkung - CDU setzt sich durch

Gleich im Rahmen der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der neuen Wahlperiode hatten die Mitglieder des Ausschusses maßgebliche Weichenstellungen für die mittelfristige Haushaltspolitik der Stadt auf den Weg zu bringen.

Für erhebliche Diskussionen sorgte dabei insbesondere die durch Bürgermeister Frank Schneider vorgeschlagene Absenkung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer. Schneider wies in seiner Begründung darauf hin, dass sich die Steuererträge im laufenden Jahr trotz der Einflüsse der Coronakrise auf die konjunkturelle Lage äußerst stabil zeigen und daher weiterhin Spielraum für steuerliche Entlastungen von Unternehmen und Bürgerschaft möglich und angezeigt seien. So könne es sich die Stadt leisten, auch in schweren Zeiten an morgen zu denken. Die Entlastungen seien insofern auch als Coronahilfe für die Langenfelder Unternehmen zu verstehen und ermöglichen den Verzicht auf spezielle kommunale Hilfen. Letztlich konnte der Ausschuss dem Rat
die Steuersenkung mit den Stimmen der CDU-Fraktion wie vorgeschlagen empfehlen.

„Als CDU Langenfeld stehen wir traditionell für eine gesunde, weitsichtige und generationsgerechte Haushaltspolitik„, führte Dieter Braschoss - finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion - in seiner Begründung aus. „Dies bedeutet für uns auch, dass wir Bürgerschaft und Unternehmen an der weiterhin auskömmlichen finanziellen Lage des städtischen Haushalts teilnehmen lassen. Auch der Umstand, dass wir vor schwierigeren Haushaltsjahren stehen, ändert an dieser Grundhaltung nichts, solange die Finanzlage dies - wie hier - ermöglicht.“ Während sich die BGL ihrer Stimme enthielt und die Einbringung des Haushalts abwarten wollte, sahen sich SPD und Bündnis 90/die Grünen außer Stande, die vorgeschlagenen Entlastungen der Unternehmen mitzutragen, wobei die Grünen gar die Senkung der Grundsteuer ablehnten.

„Bedauerlich“ nannte Dieter Braschoss diese Haltung. So verkennen beide Fraktionen die Bedeutung starker Langenfelder Unternehmen für den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigungssicherheit vieler Langenfelder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Schlicht nicht nachvollziehbar“ sei die Haltung der Grünen, wonach auch den Bürgerinnen und Bürgern Steuererleichterungen in Form der Absenkung der Grundsteuer verwehrt bleiben sollen. Zwar handele es sich um monatlich kleinere Beträge, doch seien auch diese geeignet, die Nebenkosten eines durchschnittlichen Langenfelder Haushaltes zu senken und insbesondere einkommensschwächere Haushalte merklich zu entlasten. Hier kleinlich zu sein, sei gerade in dieser für viele Privathaushalte schwierigen Zeit unverständlich und zeige, dass die Grünen den Blick für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger verloren haben.

Soweit auch der Rat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2020 die Senkung beschließt, liegt Langenfeld mit seinen dann geltenden Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer landesweit im unteren Bereich und bleibt danach für Investoren und Neubürger attraktiv. So können die Steuersenkungen letztlich sogar eine Einnahmeerhöhung bedeuten, wie Bürgermeister Schneider abschließend feststellte.