Offener Brief an die "Aktion Felix Metzmacher"

Sehr geehrter Herr König, sehr geehrte Damen und Herren,

am Dienstag letzter Woche hat die Langenfelder FDP im Schulausschuss der Gründung einer neuen Gesamtschule am Standort Fröbelstraße zugestimmt. Mit der Zustimmung zur Neugründung der Gesamtschule an diesem Standort haben wir gleichzeitig einem Abriss der alten Felix-Metzmacher-Schule zugestimmt. Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, aber wir sehen leider keine Alternative zu diesem Schritt.

Mit diesem offenen Brief möchte ich Ihnen unsere Beweggründe darlegen und auf einige Ihrer Argumente eingehen.

Vor ziemlich genau einem Jahr hat der Schulausschuss auf Antrag von FDP und CDU die Einrichtung eines Runden Tisches mit Beteiligung von Verwaltung, Schulleitern und der kommunalen Politik beschlossen, um mögliche Konzepte für die Zukunft der Langenfelder Schullandschaft zu erarbeiten. Dieser Schritt ist notwendig geworden, da das dreigliederige Schulsystem in Langenfeld aufgrund der geringen Akzeptanz der Hauptschulen bei den Eltern, und in dessen Folge stark rückläufiger Anmeldezahlen, nicht zukunftsfähig ist. Auch die demografische Entwicklung der Stadt Langenfeld hat ihren Anteil an der beschriebenen Entwicklung. Aus diesem Grund wurde im Oktober letzten Jahres auch das Auslaufen der Käthe-Kollwitz-Hauptschule am Fahlerweg beschlossen.

In den folgenden intensiven Diskussionen wurde unter Hinzuziehung eines Expertenteams ein entsprechendes Konzept für eine zukunftssichere Schullandschaft erarbeitet. Im Ergebnis bedeutet dies die Gründung einer zweiten Gesamtschule in Langenfeld. Das Konzept wurde dieses Jahr im Juni dem Schulausschuss vorgestellt und dort auch beschlossen. Die von Ihnen favorisierte Sekundarschule wurde aus den verschiedensten Gründen, auf die ich hier nicht näher eingehen möchte, verworfen.
Für uns war zu diesem Zeitpunkt bereits klar, dass die neue Gesamtschule nur am Standort Fröbelstraße entstehen kann, da nur dort die entsprechende Schulinfrastruktur (eine relativ moderne Realschule und eine renovierungsbedürftige Hauptschule) bereits vorhanden ist.
Mit der Annahme des Konzepts wurde die Verwaltung gleichzeitig beauftragt, eine entsprechende Elternbefragung in die Wege zu leiten und Pläne für eine neue Gesamtschule zu entwickeln.
Die Pläne sind der Politik am 4. Oktober 2012 in der Felix-Metzmacher-Schule vorgestellt worden. Im Rahmen dieser Veranstaltung, bei der die B/G/L leider nicht anwesend war, wurden die vorgestellten Pläne intensiv beraten und diskutiert. Bei dieser Gelegenheit wurden auch noch Alternativen, wie beispielsweise ein Neubau auf der grünen Wiese, diskutiert, aber als nicht wirtschaftlich auch wieder verworfen. Als einzig sinnvolle Variante kristallisierte sich die sogenannte Variante 3 heraus, die letztendlich im Schulausschuss bestätigt wurde. Sie beinhaltet sowohl das erforderliche Raumkonzept für eine moderne und zukunftsfähige Schule, steht aber auch für die ökonomisch sinnvollste Lösung. Bei der oben genannten Veranstaltung am 4. Oktober 2012 fand ebenfalls eine Begehung der Schule statt, bei der sich die kommunale Politik von dem baulichen Zustand der Schule überzeugen konnte. Es ist auf den ersten Blick ersichtlich, dass die Räumlichkeiten der Felix-Metzmacher-Schule dem angestrebten modernen und innovativen Schulkonzept nicht gerecht werden bzw. nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand entsprechend ertüchtigt werden können. Ganz zu schweigen von grundsätzlichen baulichen Mängeln, wie beispielsweise dem Brandschutz, der augenscheinlich nicht mehr gegeben ist. Über diesen Umstand bestand bei der Begehung Einigkeit bei den Teilnehmern. Im Rahmen der Begehung wurde uns auch das „Türmchen“ der Schule vorgestellt. Der Turm ist so marode, dass er nach Aussagen des Schulleiters, Herrn Schlierkamp, schon seit einiger Zeit nicht mehr begangen werden kann. Alles in allem erscheint uns ein Neubau im Sinne einer modernen, zukunftsfähigen Schule wirtschaftlicher als der Erhalt der alten Felix-Metzmacher-Schule. Wer die neue Gesamtschule in 2013 gründen möchte, der muss sie jetzt auch bauen.

Wir möchten nicht wissen, was Felix Metzmacher heute zu der Diskussion um den Standort sagen würde. Wir glauben nicht, dass er, der zeitlebens durch innovative Ideen aufgefallen ist, sich der Neugründung einer innovativen und neuen Schule in den Weg stellen würde. Zum Vorwurf der großen Eile ist anzumerken, dass eine Genehmigung der Gesamtschulgründung in 2013 durch die Bezirksregierung nur bei Vorlage eines zukunftsfähigen Raumprogramms erfolgt. Jede weitere mögliche Verzögerung der Verabschiedung des Raumkonzepts – beispielsweise durch weitere Prüfungen - führt fast zwangsläufig zu einer Verschiebung der Gründung der Gesamtschule. In der Folge müsste die Elternbefragung wiederholt werden und die Gründung der Gesamtschule auf 2014 verschoben werden. Das kann nach den Äußerungen des Aktionsbündnisses nicht in Ihrem Interesse sein.

Aus dem Aktionskreis wurde auch wiederholt das Argument der gefährdeten Schuldenfreiheit genannt. Hierzu ist festzustellen, dass es sich bei den veranschlagten max. 15 Mio. Euro erst einmal um eine grobe Kostenschätzung handelt, die auf der Vorentwurfsplanung basiert. Wir, die FDP, werden im Rahmen der Detailplanung streng darauf achten, dass die Kosten noch einmal hinterfragt und mögliche Sparpotentiale gehoben werden. Dies aber nur, wenn es den Erfolg der neuen Schule nicht gefährdet.

Darüber hinaus handelt es sich bei dem Neubau um ein Projekt, das in mehreren Bauabschnitten realisiert werden wird. Entsprechend werden auch die einzelnen Auszahlungen zeitlich getrennt erfolgen, so dass die 15 Mio. € nicht auf einmal kassenwirksam werden. Sowohl die kommunale Politik als auch die Verwaltung sind gehalten, bei der Erstellung der Finanzplanung für die nächsten Jahre darauf zu achten, das eine oder andere Projekt zeitlich zu verschieben, um eine Neuverschuldung in Langenfeld möglichst zu verhindern.

Die FDP Ratsfraktion hat im Übrigen den Haushalt 2012 auch deshalb abgelehnt, weil sie die Gefahr der Neuverschuldung in Zusammenhang mit dem Bauprojekt Gesamtschule gesehen hat und lieber noch mehr Mittel angespart hätte.

Wir begrüßen es als FDP Ratsfraktion ausdrücklich, dass sich der Rat mit der Gründung der zweiten Gesamtschule auf einer Ratssondersitzung befasst. Ein solches Projekt – immerhin das wichtigste schulpolitische Projekt seit mehr als 2,5 Jahrzehnten - bedarf unserer Meinung nach ebenfalls der breiten Zustimmung des Rates. In diesem Zusammenhang möchten wir das Aktionsbündnis aber bitten, in Zukunft mit Sachargumenten und nicht mit falschen Behauptungen in die Öffentlichkeit zu gehen. Die Behauptung, dass im Schulausschuss mehr sachkundige Bürger als Ratsherren sitzen, ist falsch. Laut Gemeindeordnung ist eine solche Konstellation nicht zulässig. Insofern haben die Ratsmitglieder im Schulausschuss die Mehrheit.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Noack
Hans-Peter Büttgenbach
Hanna Paulsen-Ohme