Plauderstunde mit Politik

Michaela Noll MdB hatte Journalisten zum Gespräch eingeladen – Bunte Themenfelder

„Es ist nicht verkehrt, den gesunden Menschenverstand auch in der Politik hin und wieder anzuwenden“, stellte die Bundestagsabgeordnete Michaela Noll fest. Es war ihre Antwort auf meine Frage, wie sinnvoll ist sei, eine Straße auf eine Strecke von 300 Metern zu sperren, damit die Dieselautos dann 3 Kilometer Umweg fahren. Das Gespräch fand auf Einladung von Noll mit Journalisten aus ihrem Wahlkreis Mettmann-Süd im Wasserski-Seehaus statt.

Komplizierte Sachverhalte auch für „normale“ Bürger verständlich beschreiben.

Das einleitende Beispiel zeigt Nolls Art, komplizierte Sachverhalte auch für „normale“ Bürger verständlich zu beschreiben. Es ist durchaus glaubhaft und auch nachvollziehbar, wenn sie erzählt, wie sie immer wieder in den sechs Städten ihres Wahlkreises auf der Straße von Menschen angesprochen wird. Für manche findet sie einfache und schnelle Antworten, andere müssen womöglich einen Termin vereinbaren, um weitere Aufklärung zu erreichen. Seit über 16 Jahren ist sie die örtliche Abgeordnete der CDU im Bundestag. Ihr Engamenent in etlichen Vereinen und ihre Präsenz bei unzähligen Veranstaltungen sorgt für Popularität.

Weniger Personal- und mehr um Sachfragen

Das Treffen am zugeschneiten Wasserski-See stand unter keinem festen Thema, daher entwickelte sich das Gespräch auch querbeet durch aktuelle Politik-Felder. Noll hatte auf der Einladung zwar den Bundesparteitag und „erste Entwicklungen unter der neuen Vorsitzenden“ als Themen vorgeschlagen, das schien aber nicht gerade die Neugierde der Zeitungsleute zu strapazieren. Sie selbst hatte sich im WA-Interview im April 2018 auch noch darüber ausgelasssen, dass es in der Politik endlich weniger um Personal- und mehr um Sachfragen gehen müsse.

Innere Sicherheit

Also zur Sache: „Das Thema Innere Sicherheit in NRW macht mir richtig Freude: Innenminister Herbert Reul räumt auf“, war eines ihrer Statements zu aktuellen Fragen, die die Bevölkerung bewegen. Kriminelle Clans und Banden müssten sich warm anziehen. Die Bürger erwarteten zu Recht, dass die Politik lösungsorientiert arbeite. Als Beispiel nannte sie das Azubi-Ticket, das gerade geschaffen werde, damit junge Leute preiswert und problemlos ihre (auch entfernter gelegene) Arbeitsplätze erreichen können.

"Die Verrohung der Gesellschaft, die wir alle beklagen, darf nicht von der Politik ausgehen"

Im Bundestag habe der Einzug der AfD die Debattenkultur verändert, stellte Noll fest. Diese Partei verstünde es, Stimmung zu machen, fügte sie ironisch hinzu. Ernsthaft formulierte sie es so: „Wir müssen aufpassen, dass die Verrohung der Gesellschaft, die wir alle beklagen, nicht von der Politik ausgeht“.

Grundsatzdebatte um die Organspende

Die Grundsatzdebatte um die Organspende, die Fachkräfte-Zuwanderung und der allgemeine Bedarf an Fachkräften in fast allen Bereichen nahm einen breiten Raum im Gespräch ein. Es sei allerhöchste Zeit, mehr Personal zu finden, nicht nur in der Altenpflege. Woher allerdings die händeringend gesuchten Mitarbeiter bei der Bahn, im Handwerk, in Schulen, in Kindergärten...... kommen sollten, das konnte auch Noll nicht sagen. In diesem Zusammenhang kam auch der „Akademisierungswahn“ zur Sprache, der die Hauptschulen quasi verschwinden ließ und fast jedes Kind bis zum Abitur „verpflichtet“. Hat denn Handwerk keinen goldenen Boden mehr?!?
Als Präsidentin der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft hatte Noll vor wenigen Tagen zur Feier des 100jährigen Frauenwahlrechts eingeladen. Quer durch alle Parteien sei man sich einig gewesen, dass es mehr als 31 Prozent Frauen (aktueller Anteil) in der Politik brauche.

Wahlrechtsreform

Im schon erwähnten letzten Interview hatte sie mir versichert, dass es dringend eine Wahlrechtsreform geben müsse, damit der Bundestag nicht noch weiter anwachse ( 709 Abgeordnete, so viele wie in keinem anderen demokratischen Land auf der Welt!). Wie weit diese Initiative denn gediehen sei, wollte ich wissen. Noll: „Bundestagspräsident Schäuble hat die Reform im Ältestenrat angekündigt und will sie durchsetzen – wenn nicht jetzt, dann in der nächsten Legislaturperiode“. (Wenn er bis dahin nicht auf dem Altenteil sitzt...)

Diesel-Skandal

Und dann die unsägliche Diesel-Skandal-Geschichte! Noll: „Die Politik hat hier schon gehandelt. Wir haben uns gegen Fahrverbote ausgesprochen. Aber es liegt noch einiges im Argen und es muss noch mehr geschehen. Wir werden die Standorte der Messstationen ebenso überprüfen wie die tatsächliche Umweltschädlichkeit und wie die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe...“

Unterzeichnung des Aachener Vertrages

Im übrigen war Noll Teilnehmerin der deutschen Delegation bei der Unterzeichnung des Aachener Vertrages zwischen Macron und Merkel. Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und hier speziell als Frankreich-Sprecherin habe sie der Staatsakt sehr beeindruckt. Beide Staaten rückten näher zusammen, was für die Zukunft Europas unverzichtbar sei. Gerade wegen des Dilemmas beim Brexit hoffe sie auf eine starke Wahlbeteiligung bei der Europawahl im Mai.
Elfie Steckel