Langenfelder Stadtrat: Städtische Finanzen und verschiedene Bauprojekte im Mittelpunkt

Stolze 29 Tagesordnungspunkte umfasst die Sitzung des Stadtrates allein im öffentlichen Teil am Dienstag, 20. März, die um 18 Uhr im Raum 185 (Bürgersaal) des Rathauses, Konrad-Adenauer-Platz 1, beginnt. Die „dicksten Brocken“ sind voraussichtlich die Genehmigung von Haushaltssatzung und -Plan für das laufende Jahr sowie die Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen für das Sport- und Wasserskigelände in Berghausen. Alle interessierten Bürger sind zur Teilnahme an der öffentlichen Sitzung willkommen.

Städtischer Etat wird verabschiedet

Nach den Regularien und der Bürgerfragestunde steht der städtische Etat zur Beratung und Verabschiedung an. Die einzelnen Positionen sind in den jeweiligen Fachausschüssen eingehend beraten und mit entsprechenden Empfehlungen an den Rat beschlossen worden. Danach ist mit einem wirtschaftlichen Überschuss zu rechnen, außerdem können nicht nur die Pensionsrückstellungen und Rücklagen für schwierige Zeiten aufgestockt, sondern auch die Entschuldung dauerhaft gesichert werden. Die im Finanzplan auftauchenden Darlehen für Investitionen in den nächsten drei Jahren über jeweils rund 640000 Euro resultierenden aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“, dessen Tilgung und Zinsen das Land über 20 Jahre gestreckt zahlen wird.

Mehr Schutz bei Großveranstaltungen

Außerdem müssen umgehend hydraulisch absenkbare Poller im Innenstadtbereich zum Schutz bei Großveranstaltungen eingebaut werden. Dieses Vorhaben wird deutlich teurer als geplant. Die Anlage ist wohl erheblich aufwendiger, zudem können die Poller-Hersteller aktuell so schnell und günstig nicht liefern, wie erforderlich.

40 Wohnungen im Bereich der ehemaligen Johanneskirche 

Zentral gelegene Wohnhäuser mit rund 40 Wohnungen sollen im Bereich des ehemaligen Geländes der Johanneskirche zwischen Dietrich-Bonhoeffer- und Stettiner Straße entstehen. Beraten wird über die Anregungen, die während der öffentlichen Auslegung eingegangen sind. Danach soll der Bebauungsplan "W 15 Elberfelder Straße / Gravenberger Weg" aufgestellt und mit einer Veränderungssperre verabschiedet werden. Hier soll auf einem ehemaligen Gewerbegelände weitere Wohnbebauung entstehen. Eine Bauvoranfrage zum Bau eines gut 800 Quadratmeter großen Lebensmittelmarktes mit 75 Stellplätzen widerspricht den Zielen der Stadtverwaltung.

Großprojekt zwischen Wasserskianlage und Berghausen

Wie schon berichtet, wollen die Betreiber der Wasserskianlage und des Sportzentrums Berghausen auf den nördlich und südlich der Baumberger Straße gelegenen Grundstücken, westlich der Autobahn A59, in den nächsten Jahren Veränderungen und Ergänzungen ausbauen, um den mindestens regional bedeutsamen Sport-, Freizeit- und Erholungsbereich für die Zukunft aufzustellen und attraktiver zu machen. Neben einer weiteren Wasserskiseilbahn sind im Wesentlichen Erweiterungen der Campingnutzung, eine kleine Ferienhaussiedlung sowie der Bau eines Hotels geplant, um das Sport- und Freizeitangebot auch für Übernachtungsgäste und den Wochenendtourismus zu öffnen. Dafür sollen im Stadtrat nun die bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Ausbau einer Fläche an der Reitsportanlage Langfort

Beraten und beschlossen wird außerdem über den Bebauungsplan "I 38 Wacholderstraße" und den Ausbau einer Fläche an der Reitsportanlage Langfort, bevor es um Satzungsänderungen für eine Brandverhütungsschau, für die Nutzung der Stadtbibliothek und die Förderung von Kindern in der Tagespflege geht. Die Entgeltordnung der Musikschule soll ebenso beschlossen werden wie die Einrichtung eines Elternbeirates für eben diese Schule, für den auch eine Satzung vorgelegt wird.
Die Bürgergemeinschaft Langenfeld (BGL) will mit einem Antrag schließlich noch der Korruption und dem Amtsmissbrauch den Kampf ansagen, die Grünen und die SPD beantragen eine Umbesetzungen in Ausschüssen. Im Anschluss werden sich die Ratsdamen und -herren nichtöffentlich zu weiteren Punkten beraten.
Elfie Steckel