Langenfelder Stadtrat beschließt soliden Haushalt 2018 - Rede des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Dieter Braschoss

Der Rat der Stadt Langenfeld hat in seiner Sitzung am 20.03.2018 den Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Mit Blick auf das Zahlenwerk und einem Überschuss von 163.000,- Euro hat sich das Prinzip der Vernunft und Weitsicht der CDU-Fraktion bestätigt. Prinzipien, die dazu führten, dass die Stadt Langenfeld seit 2008 eine schuldenfreie Stadt ist.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und -Kollegen,

ein Überschuss in Höhe von 163.000.00 Euro für das Haushaltsjahr 2018 sowie ein voraussichtliches positives Jahresergebnis von ca. 16,00 Mill. Euro für das abgelaufene Haushaltsjahr 2017 der Stadt Langenfeld.

Zahlen, die belegen, unserer Stadt geht es gut.

Weiterhin bedeutet dies, bei Einstellung des Jahresüberschusses 2017 in die Ausgleichsrücklage, erreicht diese ein Rekordhoch per 31.12.2017 von ca. 40,3 Mill. Euro. Zum Vergleich: Per 01.01.2009 wurde die Ausgleichsrücklage erstmals in Höhe von 33,3 Mill. Euro in den Haushalt der Stadt Langenfeld eingestellt.

Aber bei aller Freude über diese positiven Zahlen, darf man nicht vergessen, das Rekordergebnis 2017 beinhaltete auch sogenannte Einmaleffekte in nicht unbeträchtlicher Höhe und zwar ca. 4,5 Mill. Euro Gewerbesteuernachzahlungen aus mehrjährig zurückliegenden Betriebsprüfungen, guten Veranlagungsergebnissen für 2015 und damit verbundenen Anpassungen der Gewerbesteuervorauszahlungen 2016 und 2017, sowie der Senkung der Landschaftsverbandsumlage in 2017, die der Kreis in voller Höhe an die Städte weitergegeben hat, für Langenfeld immerhin ein Betrag in Höhe von 2,4 Mill Euro. Hier an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön der CDU an den Landschaftsverband Rheinland.

Den Beratungen zum Haushalt 2018 lag ein Haushaltsentwurf mit einem Überschuss in Höhe von 1,9 Mill. Euro zugrunde, dieser reduzierte sich nach Einbringung der ersten Änderungsliste auf 1,1 Mill. Euro und nun nach der zweiten Änderungsliste auf den heute zur Abstimmung vorliegenden Haushalt 2018 der Stadt Langenfeld mit einem Überschuss in Höhe von 163.000.00 Euro. Ein Überschuss, der sicherlich nur auf Grund des erstmaligen Wegfalls der Abundanzumlage in 2018 durch die neue schwarzgelbe Landesregierung ausgewiesen werden konnte.

Meine Damen und Herren,

mit Blick auf die Entwicklung der Zahlen zum Haushalt 2018 darf man feststellen wie wichtig es ist, mit Vernunft und Weitsicht mit den uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln umzugehen.

Die CDU-Fraktion hat diese Prinzipien über Jahrzehnte hinweg beherzt und wird dies auch in Zukunft tun. Prinzipien die dazu führten, dass die Stadt Langenfeld seit 2008 eine schuldenfreie Stadt ist und wir auf eine Ausgleichsrücklage in Rekordhöhe blicken dürfen.

Nun ja, eine ähnliche Handlungsweise hätte ich der Opposition auch gerne bescheinigt, das trifft aber nur zum Teil auf die SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP zu. Hier wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen im Jugendhilfeausschuss ein gemeinsamer Antrag der CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen für eine weitere Planstelle für das Projekt „ Schnittpunkt“ zu schaffen eingereicht und beschlossen und im Schulausschuss wurden gemeinsame Anträge von CDU und FDP zur Fortführung der Qualitätsoffensive und für das Vorziehen der Baumaßnahme Erweiterungsbau Verwaltung des Konrad-Adenauer-Gymnasiums beschlossen. Dem aufmerksamen Zuhörer wird nicht entgangen sein, eine Fraktion wurde von mir bisher noch nicht genannt. Ich könnte jetzt sagen, das Beste zum Schluss, aber das wäre in Bezug auf die Bürgergemeinschaft Langenfeld sicherlich eine glatte Lüge. Denn was diese Fraktion für haushaltsrelevante Anträge in den einzelnen Fachausschüssen einbrachte, war schlichtweg eine Zumutung für alle die Ausschussmitglieder, die bemüht waren, sich intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu beschäftigen.

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

ich spreche hier nicht nur von Anträgen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von ca. 800.000.00 Euro.an sondern von Mehrausgaben für das Haushaltsjahr 2018 bei einem, wie bereits zu Beginn meiner Haushaltsrede erwähnten Überschuss von 163.000.00 Euro, sondern von Anträgen die schlichtweg als populistisch oder wie in meiner Rede zum Haushalt 2017 unter dem Motto „Wünsch Dir was“ einzustufen sind. Als Frechheit empfinde ich es, wenn im Schulausschuss und im Planungsausschuss wortgleiche Anträge zum Haushalt 2017 für den Haushalt 2018 wieder eingereicht werden, immerhin mit einem Volumen von 120.000.00 Euro im Schulausschuss und jeweils 75.000.00 Euro im Planungsausschuss, wobei dann peinlicherweise noch vergessen wurde, die Jahreszahl zu verändern. Traurig, traurig. Übrigens das Abstimmungsergebnis sowohl im Schulausschuss (2 ja und 15 nein und im Planungsausschuss mit jeweils 4 ja und 13 nein) hat sich gegenüber dem Jahr 2017 nicht verändert. Nachvollziehbar, denn es gab keine neuen Gründe, die Entscheidung neu zu überdenken. Meine lieben Freunde der BGL, bei Ihnen kann man sich eigentlich nur wiederholen, aber wer derartige Anträge, und hier spreche ich nicht nur die Wiederholungsanträge an, sondern auch Ihren Antrag auf Senkung der Hebesetze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer vom 12.10.2017 (hier komme ich später noch darauf zurück) als Beitrag zu den Haushaltsberatungen unserer Stadt einreicht, der hat keine Ahnung von einer verantwortungsvollen Finanzpolitik. Denn wenn man Ihren Anträgen zustimmen würde, wäre die Schuldenfreiheit unserer Stadt über kurz oder lang Vergangenheit. Und solch eine Politik hat es und wird es mit CDU in Langenfeld nicht geben, denn für uns hat die Schuldenfreiheit und die Erhaltung bzw. Verbesserung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt oberste Priorität.

Meine Damen und Herren,

der uns hier vorliegende Haushalt spiegelt das politische Ergebnis der CDU – Haushaltsberatungen wieder und ist eine konsequente Fortführung von Maßnahmen die in den letzten Jahren mit Zustimmung der CDU zum Wohle der Menschen in unserer Stadt beschlossen wurden. Damit komme ich zuerst zu den Investitionen in die eigentliche Zukunft unserer Stadt, den Kindern und Jugendlichen. Neben der planmäßigen Eröffnung der neuen Kindertagesstätte Langforter Straße Ende 2017, werden in den Bau der neuen Kindertagesstätte in Berghausen im Jahr 2018 1,6 Mill. Euro und in 2019 2,2 Mill. Euro investiert. Der Bau für die bereits in 2017 gefundenen Standorte 2 weiterer Kitas wurde in die Hände eines Jugendhilfeträgers gegeben. Somit werden insgesamt nach Fertigstellung aller Baumaßnahmen 320 neue Kindergartenplätze in Langenfeld entstehen. Im Bereich der Ü3 Betreuung werden in 2018 weitere Maßnahmen für die Errichtung zusätzlicher Betreuungsplätze im Kunsthaus Wiescheid und in der Kita Gieslenberger-Str. ergriffen, sowie 2 zusätzliche Personalstellen für Erzieherinnen geschaffen. Eine weitere Planstelle für das Projekt „ Schnittpunkt“ wurde wie bereits erwähnt, durch einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Bündnis90 / Die Grünen ebenfalls im Haushalt eingestellt. Im Bereich des Offenen Ganztags ist durch den begonnenen Ausbau der Mensa an der Paulusschule mit einer weiteren Verbesserung der bis herigen Abdeckungsquote von 72 % zu rechnen, zusätzlich wurde ein entsprechender Arbeitskreis zur Ermittlung des Raumbedarfs für Ogatas eingerichtet. Ziel kann es mit Blick auf einen zukünftigen Rechtsanspruch nur sein, 100% zu erreichen. Weitere Investitionen in die Schulinfrastruktur mit dem Erweiterungsbau der Verwaltung am Konrad-Adenauer-Gymnasium, dem Erweiterungsbau Kopernikus Schule sowie dem Rückbau Hörsaal ebenfalls an der Kopernikus Schule zeigen nochmal deutlich wie wichtig die Bildung der Kinder in unserer Stadt für die CDU ist. Die Fortführung der überaus erfolgreichen Qualitätsoffensive steht für die CDU Fraktion außer Frage, ein gemeinsamer Antrag mit der FDP wurde bereits am 20.02.2018 im Schulausschuss mehrheitlich beschlossen. Im Produktbereich Kindertagesstätten folgte die CDU einem weitergehendem Antrag der FDP, so wurden hier 10.000.00 Euro in den Haushalt eingestellt. Nach einem im Vorjahr durch die CDU- Fraktion beantragten Konzept zur Errichtung einer Kinderfeuerwehr, das in der 18 Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung vorgestellt und einstimmig beschlossen wurde, sind nun, um die Gründung einer Kinderfeuerwehr in Langenfeld zeitnah zu ermöglichen, die erforderlichen Mittel in Höhe von 10.000.00 Euro durch die CDU beantragt worden.

Mit Blick auf die Flüchtlingssituation in unserer Stadt, darf festgestellt werden, dass wir als Stadt Langenfeld jederzeit in der Lage sind, diesen Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung zu stellen.

Die Förderung des Ehrenamtes ist für die CDU nach wie vor eine Selbstverständlichkeit.

Die Mittel für eine weitere nachhaltige Sportstättenförderung der Langenfelder Vereine sind ebenfalls im Haushalt enthalten, so stehen beim größten Langenfelder Sportverein, der Sportgemeinschaft Langenfeld umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an, die planmäßig veranschlagten Zuschüsse Langenfelder Sportvereine im Rahmen der Sportpauschale reichen für eine Finanzierung dieser Größenordnung nicht aus. Auf Antrag der CDU wird der Ansatz in den Jahren 2018 bis 2021 um 150.000.00 Euro erhöht um somit eine 50% Förderung der Maßnahme zu gewährleisten, damit auch weiterhin ein breitgefächertes und gutes Angebot für die Langenfelder Bürgerinnen und Bürger bestehen bleibt.

Damit komme ich zum Fachbereich Bauen- und Verkehr. Hier wurde nun mit der lang ersehnten Umbaumaßnahme der Solinger Straße von der Theodor-Heus-Straße bis zur Unterführung Hardt, sowie mit dem Bau des Regenversickerungsbeckens in Reusrath begonnen. Eine Maßnahme, die im Ortsteil Reusrath entscheidend zur Lösung der Entwässerungsprobleme beiträgt. Gleichzeitig freuen wir uns als CDU, das im Jahr 2018 erste Maßnahmen aus dem Strategiekonzept Wohnen 2025 umgesetzt werden und somit das in der Wohnungsmarktuntersuchung festgestellte Defizit an kleinerem und öffentlich geförderten Wohnraum zu mindern.

Auch im Bereich der Stadtentwicklung / Bauleitplanung werden im Jahr 2018 wieder zukunftsorientierende Maßnahmen angestoßen. Allen voran die Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes und der Kurt-Schumacher-Str. Aus einem durchgeführten Moderationsverfahren wurden erste Planungen der Politik zur weiteren Beratung vorgestellt. Für uns als CDU ist wichtig, dass hier unter Einbeziehung der Bevölkerung und des Einzelhandels ein Platz mit entsprechender Aufenthaltsqualität in unmittelbarer Nähe des Rathauses entsteht.

Ein weiteres Highlight wurde uns in der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt und zwar ein Masterplan „Sport-,Freizeit- und Erholungszentrum Langenfeld-Berghausen“ mit dem Bau einer fünften Wasserskibahn mit einer neuen Attraktion einer Wellenanlage, einer Ferienanlage, Erweiterung des vorhandenen Campingplatzes und einem an diesem Standort langersehnten Hotelbau. Diese Maßnahmen sind sicherlich nicht nur für den Ortsteil Berghausen eine weitere Aufwertung, sondern eine Werbung für die Stadt Langenfeld über ihre Stadtgrenzen hinaus. Bis auf die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stimmten alle Fraktionen zu, für die heutige Ratssitzung die Aufstellungsbeschlüsse für ein Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes und einen gesamtumfassenden Bebauungsplan vorzubereiten, damit eine von uns allen gewünschte schnelle Realisierung möglich ist.

Im Bereich der Wirtschaftsförderung zeichnet sich schon zu Beginn des Jahres 2018 eine überaus erfreuliche Entwicklung ab. Nach Rücksprache mit der Wirtschaftsförderung liegen bereits zahlreiche Anfragen nach Gewerbegrundstücken vor. Von den drei in der Vermarktung befindlichen Gewerbegebieten ist das Gewerbegebiet Business Park Galkhausen komplett vermarktet. Gleichzeitig wurde wieder eine neue Rekordzahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Höhe von 28.609.00 erreicht. Mehrere Neuansiedlungen mit ca. 300 Mitarbeitern und ein weiterhin bestehender Einpendler-Überschuss von 4988 Personen pro Tag sind ein Beweis für eine gut funktionierende Wirtschaftsförderung in unserer Stadt.

An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wirtschaftsförderung im Namen der CDU-Fraktion für ihre hervorragende Arbeit danken.

Meine Damen und Herren,

und damit komme ich zu einer Einnahmequelle, die uns im Moment richtig Spaß macht, sie ist gleichzeitig die größte Einnahmequelle einer Kommune, die Gewebesteuer. Die überaus positive Entwicklung der Gewerbesteuer im Jahr 2017 veranlasste die BGL, sofort einen Antrag auf Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer für 2018 zu stellen.

Ein Antrag der für uns als CDU voreilig war und nichts mit verantwortungsvoller Finanzpolitik zu tun hat.

In diesem Zusammenhang darf ich auch auf die Stellungnahme der Kreishandwerkerschaft der Kreises Mettmann und der IHK Düsseldorf verweisen.

Als Grundlage für diesen Antrag bezieht man sich nur auf das erfolgreiche Jahr 2017 und begründet die Steuersenkung zusätzlich mit den im Jahresergebnis enthaltenen positiven Einmaleffekten.

Meine Herren der BGL „Einmaleffekte“

Hinzu kommt, dass nach Meinung der CDU ein Jahr nicht ausreicht um als werthaltige Grundlage für eine dauerhafte Senkung der Hebesätze zu dienen. Nur als Beispiel: Eine Senkung der Gewerbesteuer auf 300% auf Basis des Ansatzes 2017 von 50,00 Mill. Euro würde einen Steuerausfall von rd. 8,5 Mill. Euro bedeuten und Neuansiedlungen die den Steuerausfall kompensieren, konnten trotz intensiver Bemühungen der Wirtschaftsförderung bisher nicht gefunden werden. Für das Haushaltsjahr 2018 und 2019 würde das wiederum einen Griff in die Ausgleichrücklage bedeuten und das ohne Zwang. Soviel zur Haushaltspolitik der BGL.

Meine Damen und Herren,

die CDU-Fraktion wird dem Haushalt mit Freude zustimmen, einem Haushalt der nach Jahren wieder mit einen Überschuss abschließt. Im Namen der CDU ein dickes Dankeschön an den Kämmerer und sein Team für wieder hervorragende Arbeit.

Ich persönlich bedanke mich bei allen, die bereitwillig meine vielen Fragen beantwortet haben

In der Hoffnung auf eine breite Zustimmung zum Haushalt 2018 bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.