Langenfelder Parteien und Bürgergemeinschaften sollen ihre Spenden offenlegen

In einer (aus mehreren Gesichtspunkten überaus bemerkenswerten) Veröffentlichung der Langenfelder Jungen Union erfährt der interessierte Bürger nun, was die Junge Union von der politischen Konkurrenz aus dem Hause der „Bürgergemeinschaft Langenfeld“ hält. Offenbar nicht viel. Deren Plakate seien „flach, populistisch, irreführend“, so die leider ohne Datum versehene Publikation. Einlassungen von Vertretern der BGL auf Facebook seien außerdem „vor allem eins: Populistisch“. Und für was die Abkürzung BGL in den Augen der Jungen Union Langenfelds steht, wird auch klargestellt: „Besonders-Große-Lügner“.

Zwar konnte ich als Beobachter der politischen Umtriebe unserer Stadt bisweilen keinen Vertreter der BGL beim Lügen ertappen (Sachkundigere mögen mich durchaus gerne eines Besseren belehren!), doch darum soll es mir an dieser Stelle auch nicht gehen. Denn bei allem Unsinn, der der hier thematisierten JU-Publikation innewohnt, gibt es doch einen Punkt, der aus inhaltlichen Gründen eine besondere Würdigung verdient.

In Bezug auf die Frage, was die Langenfelder Bürgervereinigung eigentlich von einer Partei unterscheidet, wird seitens der Jungen Union abschließend folgende Bemerkung gemacht:

„Sie bilden eine Fraktion, bekommen dafür Steuergelder, müssen diese aber nicht wie Parteien im gleichen Umfang und in gleicher transparenter Art und Weise offenlegen. Transparent in Sachen Finanzierung ist die BGL also schon einmal nicht. Auch muss eine Bürgergemeinschaft Spenden nicht in dem Maße offenlegen wie es die Parteien müssen. Bürgernah und transparent ist was anderes.“

Noch einmal zum Mitschreiben: Die BGL muss, da sie keine Partei, sondern eine Bürgergemeinschaft ist, Parteispenden nicht offenlegen – jedenfalls nicht in dem Maße, wie es Parteien tun müssen.

Daß ausgerechnet von konservativer Seite die Forderung nach mehr Transparenz kommt, erstaunt doch sehr. Waren es doch die Konservativen, die sich im Zuge der vor einigen Monaten in ganz Deutschland geführten Debatte um die Offenlegung von Nebengehältern stets für Geheimhaltung und gegen Veröffentlichungspflichten positioniert haben. Aber Politik im Bund muss ja nicht zwingend auf Politik in der Kommune abfärben. Die Junge Union hätte also gerne Transparenz - das darf man bedenkenlos gut finden.

Wo aber ist diese von der Jungen Union geforderte Transparenz wenn es um die eigene Nase geht? Nach meinem Kenntnisstand wurde weder vonseiten der Jungen Union noch vonseiten der CDU jemals gegenüber den Langenfelder Bürgern ein Spenden-Transparenzbericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, welche Privatpersonen und und welche Unternehmen der Partei zu welchem Zeitpunkt welche finanzielle Zuwendung zukommen lies. Gleiches gilt im Übrigen für die Grünen, die FDP, die SPD und ja, auch für die BGL – sie alle hüllen sich in Schweigen.

Zwar klingt im Text der Jungen Union bereits an, daß Parteien zur Veröffentlichung von Spenden verpflichtet sind (das Stichwort lautet übrigens § 25 Parteiengesetz), doch sind die darin gefundenen Regelungen so etwas wie der epochale Treppenwitz in der Geschichte aller Transparenzbestrebungen. Meldepflichtig sind nämlich keinesfalls lückenlos alle Zuwendungen, sondern lediglich all jene, die 10.000 Euro übersteigen. Und: „Meldepflicht“ (gegenüber dem in der jeweiligen Partei für dieses Thema Zuständigen) bedeutet noch sehr, seeehr lange nicht „Veröffentlichungspflicht (gegenüber der Öffentlichkeit)“.

Doch genau hierum sollte es aus meiner Sicht den Bürgerinnen und Bürgern eines Landes und eben auch einer Stadt wie Langenfeld gehen. Langenfelder Bürger sollten aus offensichtlichen Gründen in Erfahrung bringen können, ob eine Partei tatsächlich aus reiner Überzeugung so handelt, wie sie handelt, oder ob gegebenenfalls auch finanzielle Zuwendungen bei der Entscheidungsfindung eine Rolle spielen.

Wer in Langenfeld also Transparenz fordert, der sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Wünschenswert wäre aus meiner Sicht, daß die in Langenfeld im Stadtrat vertretenen Gruppierungen ihre erhaltenen Spenden offenlegen. Denkbar wäre ein Zeitraum beginnend ab dem 1. Januar 2012. Für die Zukunft sollten Spenden-Transparenzberichte quartalsweise veröffentlicht werden, und zwar unter Angabe des Spenders und der jeweiligen Höhe. Spender, die im jeweiligen Quartal mehr als eine Spende getätigt haben, können ruhig zusammenfassend gemeldet werden - jedoch unter Angabe der Anzahl getätigter Spenden. Auf diesem Wege wäre ausgeschlossen, daß ein wohlwollender Gönner, der mal eben 100.000 Euro locker macht, seine Zuwendung vor der Öffentlichkeit verheimlicht, indem er sie in zehn kleine Tranchen zu je 10.000 Euro aufteilt. Bürgergemeinschaften, wie die BGL, die keine Partei sind und somit nicht unter das Parteigesetz fallen, sollten sich nicht dahinter verstecken dürfen, daß die im Parteiengesetz getroffenen Regelungen für sie nicht gelten.

Jetzt, da mein Vorschlag im Raum steht, bin ich gespannt, ob SPD, CDU, BGL, Grüne oder FDP ihn umsetzen werden – oder ob sich die von allen Parteien und Bürgergemeinschaften gerne geforderte Transparenz am Ende doch nur als heiße PR-Luft herausstellt.

Aus Gründen der Transparenz noch eine Offenlegung meinerseits: Kurz nach der Kommunalwahl habe ich für mich persönlich den Entschluss gefasst, mich in die Langenfelder Kommunalpolitik einzubringen. Aus diesem Grunde und auch aus Sympathie zur BGL befinde ich mir zurzeit in einer Probephase bei der BGL selbst. Ich habe den BGL-Fraktionssitzungen vom 2. und 11. Juni beigewohnt. Der hier veröffentlichte Text ist jedoch explizit nicht mit der BGL oder einem ihrer Mitglieder oder Fraktionsvorsitzenden abgestimmt und reflektiert daher ausschließlich meine eigene persönliche Meinung.