Rede des Langenfelder Bürgermeisters Frank Schneider beim Neujahrsempfanges

"Langenfeld ist kerngesund"

Bei seiner Rede im Rahmen des Neujahrsempfanges der Stadt beleuchtete Bürgermeister Frank Schneider zahlreiche Langenfelder Themenfelder und blickte dabei auch über die Grenzen der Posthorngemeinde hinaus. Viele Vertreter aus Politik, Vereinswelt und Stadtverwaltung waren der Einladung in die Stadthalle gefolgt. [/vorspann]

Zunächst lobte Frank Schneider im Zuge der gelungenen Darbietung des Kinder- und Jugendchores die zahlreichen Bürger, die sich in Langenfeld ehrenamtlich engagieren. Das Ehrenamt bezeichnete er als „Kraftquelle“ der städtischen Gemeinschaft. Die „enorme Tatkraft“ der Menschen vor Ort sei auch Motivation gewesen, bei der Kommunalwahl am 13. September erneut anzutreten, um sich im Falle eines Wahlsieges „weitere fünf Jahre als Teil dieser Gemeinschaft einzubringen und dabei weiterhin als Bürgermeister mitzuwirken.“[/text_ohne]

Kommunalwahl am 13. September

Der Bürgermeister hofft, dass die Wähler am 13. September „rechtem Gedankengut keine Chance geben“. Das münzte er selbstverständlich in erster Linie auf die AfD, die für ihn „weder eine Alternative für Deutschland noch eine Alternative für Langenfeld, sondern lediglich ein unnötiges Signal des Protestes gegen Mitmenschlichkeit und gegen kulturelle Vielfalt“ sei. In Richtung Stadtrat erklärte er: „Die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und B/G/L mögen in den kommenden Monaten des Wahlkampfes in vielen Sachfragen unterschiedliche Meinungen vertreten, was im Rahmen einer Demokratie aus meiner Sicht richtig und wichtig ist. Im Kampf gegen den rechten Sumpf darf es keine unterschiedlichen Meinungen geben.“ Großen Applaus erntete das Stadtoberhaupt für seinen Ausführungen zu antisemitischen Handlungen wie in Halle: „Ganz bewusst möchte ich an dieser Stelle nicht den Begriff Fremdenhass verwenden, denn fremd sind mir persönlich eher diejenigen, die Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und rechtes Gedankengut verbreiten und leider auch ausleben, und nicht diejenigen, gegen die sich der Hass allzu oft richtet.“

Flüchtlingspolitik: "Städte werden im Stich gelassen"

Mit Blick auf die rund 400 Flüchtlinge, die in Langenfeld leben, lobte Frank Schneider die zahlreichen Ehrenamtler sowie die zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung , die sich für die Integration der Menschen eingesetzt haben. Unverständnis zeigte er für die Pläne des Bundes, die Integrationspauschale ab diesem Jahr um zwei Drittel zu kürzen, und die Absicht des Landes, kein Geld aus dieser Pauschale an die Kommunen weiterzureichen: „Integration braucht Zeit, ist arbeitsintensiv und kostet Geld.“ Die Städte werden „einmal mehr in einer wesentlichen gesellschaftlichen Aufgabe im Stich gelassen“.

Schaffung bezahlbaren Wohnraums

Im Bereich Sozialpolitik hat Bürgermeister Frank Schneider ein besonderes Augenmerk auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Denn aufgrund der Attraktivität Langenfelds, gehören die Immobilienpreise zu den höchsten der Region. Bürgermeister Frank Schneider nimmt die Baufirmen in die Pflicht: Die Stadt schaffe die Rahmenbedingungen, in dem sie Grundstücke günstig zur Verfügung stelle, die „Nutznießer“ seien im Rahmen ihrer Bautätigkeiten angehalten, „preisgedämpften“ Wohnungsbau zu realisieren. Die Landesregierung forderte er auf, die „immens hohe Grunderwerbssteuer schnellstmöglich zu senken.“ Frank Schneider: „Es müssen Anreize für das Bauen geschaffen, Hürden abgebaut und keine neuen Hemmnisse aufgebaut werden.“ Die in diesen Tagen vom SPD-Parteivorsitzenden Walter-Borjans ins Spiel gebrachte Bodenwertzuwachssteuer ordnet er in diesem Zusammenhang in die Rubrik „Neiddebatte und Irrweg“ ein.

Standstreifen-Lösung für die A3 

Ein weiteres Schwerpunktthema der Bürgermeister-Rede war der Erweiterung der A3 zwischen Hilden und Opladen auf acht Spuren gewidmet. Da die notwendige Mobilitätswende nach Meinung von Frank Schneider noch lang auf sich warten lassen werde, benötige eine Hautverkehrsader in einer wirtschaftsstarken Region wie die A3 dringend einen Ausbau für den zunehmenden Verkehr – jedoch ohne den „Flächenfraß“ der derzeitigen Planung. Der Bürgermeister machte erneut darauf aufmerksam, dass sich entlang der 15 Kilometer drei Naturschutzgebiete und mehrere Landschaftsschutzgebiete befinden und machte sich für eine Alternative stark, die während der Hauptverkehrszeiten eine Nutzung des Standstreifens vorsieht. Diesen von der Stadt Langenfeld eingebrachten Vorschlag unterstützen auch Landrat Thomas Hendele sowie die Nachbarstädte Solingen und Leichlingen. Was die Autobahnzufahrten auf die A3 von Solingen aus angeht, bestehe nach gutachterlicher Prüfung die Möglichkeit einer kurzen Anbindung über den Ziegwebersberg in Solingen und die Mülldeponie in Immigrath. Eine Autobahnauf- und Abfahrt auf dem Landschaftsschutzgebiet an der Haus-Gravener Straße lehnt Bürgermeister Frank Schneider ab. „Mögliche Zukunftslösungen sind dort anzugehen, wo sie entstehen, nämlich auf Solinger und Leichlinger Terrain."

Bahn hat 10-Minuten-Taktung nach Köln versprochen

Von der Straßenplanung leitete Bürgermeister Frank Schneider auf die Bahninfrastruktur über. Sehr zu seiner Freude habe die Bahn nach jahrelangen Verhandlungen schriftlich zugesagt, die 10-Minuten-Taktung nach Köln einzuführen, wenn der aufwändig umzubauende Verkehrsknotenpunkt in der Domstadt verwirklicht ist. Ebenfalls schriftlich sei der Stadtverwaltung mitgeteilt worden, dass auf Kosten der Bahn eine Lärmschutzwand in einer Läge von 710 Meter zwischen S-Bahn Berghausen und Heckenstraße gebaut wird. Weiterhin habe die Bahn erklärt, eine oder zwei Aufzugsanlagen an der S-Bahn-Station Berghausen einzurichten. Gemeinsam mit Solingen arbeite die Stadt zudem an einer verbesserten ÖPNV-Anbindung Langenfelds an den überregionalen Verkehr auf der Bahnstrecke Düsseldorf-Solingen-Köln. Der alte Bahnhaltepunkt Landwehr solle wieder installiert werden. Wie Frank Schneider erläuterte, ist es auch ein Ziel, mit dem öffentlichen Nahverkehr „unterversorgte Gebiete“ wie Wiescheid, das westliche Immigrath, Berghausen und Gieslenberg in einer vernünftigen Taktung besser an das Zentrum anzubinden. Der Radverkehr solle zudem weiter optimiert werden.

Gesunde Finanzen als Basis

Bürgermeister Frank Schneider betonte, dass eine wichtige Basis für eine erfolgreiche Zukunft Langenfelds „gesunde Finanzen“ seien. Er verkündete nicht ohne Stolz: „Mit einem leichten Plus im Haushaltsplan für das Jahr 2020, einem besser denn je gefüllten Sparbuch und als sicher in den nächsten Jahren schuldenfreien Stadt dürfen wir uns mit Fug und Recht als kerngesund bezeichnen.“ Dabei habe die Stadt sich nicht kaputtgespart, sondern stets mit Bedacht investiert. In diesem Kontext erwähnte Frank Schneider auch die zweite und dritte Stufe des Steuersenkungspaketes, von der in diesem und kommenden Jahr Bürger und Unternehmen profitieren.

Digitalisierung schreitet voran

Investiert wird auch in den Bereich Digitalisierung. Der Rückerwerb des Straßenbeleuchtungsnetzes mit dem Ziel, an geeigneten Orten verstärkt Leuchtstelen mit Digitaltechnik einzusetzen, die Gründung der Digital- und Infrastrukturgesellschaft Langenfeld und der flächendeckende Aufbau eines so genannten LoRaWAN-Netzes, über das die Übertragung von Sensorik-Daten möglich ist und das auch für Bürger und Unternehmen zur Verfügung stehen soll, sind Projekte, die Frank Schneider als Beispiele nannte. Daneben soll die Stadt einen neuen Internetauftritt erhalten und eine City-App, die nicht nur die Einzelhandelsangebote abbildet, sondern auch als Portal für die Bereiche Gastronomie, Fremdenverkehr und städtische Leistungen dienen soll.

Aktion "1000 Kaffeebecher startet"

Im Bereich „Umweltschutz“ machte Bürgermeister Frank Schneider auf eine besondere Aktion aufmerksam. Unter dem Titel „1000 Kaffeebecher“ möchte die Stadt dazu animieren, auf Wegwerfbecher zu verzichten. Dazu sollen wiederverwendbare Kaffeebecher angeboten und Händler mit Coffee-to-go-Angeboten ins Boot geholt werden.
Das Stadtoberhaupt machte auch auf anstehende Bauprojekte aufmerksam: So wird der Konrad-Adenauer-Platz in diesem Jahr und der Immigrather Platz im kommenden Jahr aufgewertet. Die Stadtbibliothek wird durch den europaweit gefeierten Experten Aat Vos umgestaltet.