Langenfeld: Haushaltsplan für 2018 vorgelegt: Überschuss von 1,9 Millionen Euro

„Detlev Müller darf seinen letzten Haushalt als Stadtkämmerer mit einer mehr als gesunden schwarzen Null vorlegen. Dies geschieht mit einem Haushaltsüberschuss von 1,9 Millionen Euro..." sagte Bürgermeister Frank Schneider in der letzten Ratssitzung des Jahres, in der die städtischen Finanzen des nächsten Jahres einen wichtigen Teil einnahmen. Kämmerer Detlev Müller stellte anschließend zum letzten Mal und nach fast 50 Jahren im Dienste der Stadt das Zahlenwerk vor.

„Großzügige schwarze Null"

Langenfeld. In seiner (relativ kurzen) Rede erklärte der Bürgermeister diese „großzügige schwarze Null" mit der „erstklassigen Situation unserer Stadt". Die gute Konjunkturlage und auch die Ansiedlung neuer Unternehmen sorgten weiterhin für eine stetig steigenden Beschäftigtenzahl. 28 200 sozialversicherungspflichtig Beschäftige gab es Ende letzten Jahres in der Stadt (mit weiterhin steigender Tendenz), mit einem Plus von 4 500 Einpendlern gegenüber den Auspendlern. Die Zahl der Arbeitsplätze steige stetig an, was ein Beleg für den „kontinuierlich prosperierenden Stadtort" sei.

Ein beachtliches Plus bei der Gewerbesteuer

Ein beachtliches Plus bei der Gewerbesteuer dürfe aber nicht dazu führen, die Einnahmen mit dem Füllhorn wieder zu verteilen. Weiterhin gebe es große Aufgaben zu bewältigen. In diesem Zusammenhang sprach der Bürgermeister vom geplanten neuen Kindergarten in Berghausen und einem erheblichen Ausbau der Ganztags-Betreuung der Grundschule. Weitere Stichpunkte: Investitionen in die Digitalisierung, auch im Rathaus und in den Schulen, aber auch Bauprojekte wie Ausbau von Solinger Straße und Konrad-Adenauer-Platz. Das alles gebe es nicht zum Nulltarif.

7,4 Millionen mehr Einnahmen

Kämmerer Detlev Müller jonglierte anschließend mit Millionenbeträgen und Prozentsätzen gewohnt meisterlich, was bei etlichen seiner Zuhörer größte Konzentration verlangte. Die wichtigsten Positionen auf der Einnahmeseite: Sie steigen um 7,4 Millionen auf 113,9 Millionen an, davon allein fünf Millionen bei der Gewerbesteuer, wovon allerdings auch die Umlagen an Bund, Land und Kreis abzuziehen sind. Einer Minderung des Hebesatzes, der immer wieder einmal mit Blick auf die Nachbargemeinde gefordert wird, räumt Müller keinen Spielraum ein, weil das nur zu einem „satten Fehlbetrag" führen würde.

Weitere Stellen in den Kitas und im Feuerwehr- und Rettungsdienst

Ein dicker Batzen im Etat sind stets die Personalkosten, die auf 44,1 Millionen ansteigen – wie seit Jahren überwiegend bedingt durch weitere Stellen in den Kitas und im Feuerwehr- und Rettungsdienst.

Kein Geld aus der Integrationspauschale

Neben diversen anderen Ausgabestellen kam der Kämmerer auch auf die Leistungen für Asylbewerber zu sprechen, die wohl auskömmlich durch das Land finanziert werden. Nicht berücksichtigt seien dabei allerdings die Sach- und Personalkosten, die die Stadt aufwendet. Kritik übte Müller an der noch immer üblichen Praxis des Landes, von der Integrationspauschale des Bundes keinen Cent herauszurücken. Die Heimunterbringung Jugendlicher (auch unbegleiteter Flüchtlinge) sei ein stetig steigender Bedarf; in den letzten zwei Jahren seien die Ausgaben um 637 000 Euro um 50 Prozent (!) gestiegen.

Fließt das Geld aus der Abundanzumlage zurück?

Energisch hat die Stadt seither den Soli (korrekt nennt sich das Abundanzumlage) für finanzschwache Gemeinde abgelehnt, der von der neuen Landesregierung ab kommendem Jahr auch gestrichen ist. Für die Jahre 2014 bis 2017 hat die Stadt immerhin 11,7 Millionen Euro berappt. Der Fall liegt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ob die Stadt das Geld zurückerhält?

Ausgaben für Hoch- und Tiefbau

Weitere Punkte im städtischen Haushalt sind die Ausgaben für Hoch- und Tiefbau, die insgesamt auf über 10 Millionen steigen. Beim Hochbau nannte der Kämmerer den Naturwissenschaftlichen Trakt für die Prismaschule, die Kita Orchideenweg (Berghausen) und die Mensa der Paulusschule (ebenfalls Berghausen). Für rund 2,4 Millionen werden IT-Technik im Rathaus sowie Fahrzeuge und Großgeräte für die Feuerwehr und den Betriebshof angeschafft.

Beratung in den Fraktionen

Der Haushaltsplan für das nächste Jahr wird nun in den Fraktionen genau unter die Lupe genommen. Hier und da wird es Änderungsanträge geben, die dann wieder im Stadtrat zu behandeln sind, bevor der Etat dann angenommen wird (eine Ablehnung ist absolut unwahrscheinlich). Das wird dann im neuen Jahr stattfinden.
Von Elfie Steckel