Kommunalwahlen und Wahl des Bürgermeisters

Verkürzung der Amtszeit des Bürgermeisters

Die Möglichkeit, die Amtszeit des Bürgermeisters um 1 Jahr zu verkürzen, bringt viele Vorteile und viele Argumente sprechen dafür. Wahltaktische und sachfremde Überlegungen dürfen keine Rolle spielen.

Da die Kommunal- und Kreistagswahlen voraussichtlich am 25. Mai 2014 zusammen mit der Europawahl stattfinden, würde die gleichzeitige Wahl des Bürgermeisters
ca. 60.000 Euro weniger Aufwand für die Stadt Langenfeld bedeuten. Die Zusammenlegung der Wahlen bewirkt aber auch, dass mit Sicherheit eine weit höhere Wahlbeteiligung erreicht wird.

• Bei getrennten Bürgermeisterwahlen gehen meist nicht mehr als 35% der Wahlberechtigten zur Wahl. Der Bürgermeister braucht aber eine hohe Legitimation durch die Wähler und Wählerinnen.

Eine Mobilisierung der Wahlkämpfer in kurzen Zeitabständen ist nur schwer zu erreichen. Eine Bürgermeisterwahl im August oder September 2015 bedeutet, dass nach der Kommunalwahl der Wahlkampf gleich wieder beginnt. Der Bürgermeister wäre, neben seinen Amtsgeschäften, über 1 Jahr mit Wahlkampf beschäftigt. Die Mehrheitsfraktion wird diesen Wahlkampf begleiten und danach auch seine Entscheidungen ausrichten!

Das oberste Ziel muss lauten, die Schuldenfreiheit unserer Stadt zu erhalten.

• Natürlich müssen verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden. Dies gilt auch für die vielen amtierenden Bürgermeister, die bereits einen Verzicht auf 1 Jahr Amtsführung erklärt haben. Die Erklärungsfrist läuft am 31. Oktober 2013 ab.

Der Bürgermeister unserer Stadt muss Handelnder bleiben und darf nicht den Eindruck erwecken, dass er unter Druck entscheidet. Die Einlassungen des früheren Bürgermeisters Staehler und die bereits laufenden Diskussionen in der Stadt engen seine unabhängige Entscheidung weiter ein. Der Bürgermeister muss schnell entscheiden!

Im Vordergrund steht das Wohl der Stadt. Diskussionen über die Amtszeit des Bürgermeisters sind kontraproduktiv.