„Kanal-TÜV“ in Nordrhein-Westfalen gestoppt – FDP sieht Position bestätigt
Mit großer Freude nimmt die Langenfelder FDP zur Kenntnis, dass die derzeitige Ausgestaltung der Dichtigkeitsprüfung im Landtag keine politische Mehrheit mehr hat. Heute will der Umweltausschuss im Düsseldorfer Landtag beschließen, die Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle („Kanal-TÜV“) nicht in der ursprünglich geforderten restriktiven Form durchzuführen. Die finanziellen Belastungen für die Langenfelder Bürgerinnen und Bürger, die durch die Dichtheitsprüfung drohten, hätten nach Meinung der Langenfelder FDP in keinem Verhältnis zu dem Nutzen der Prüfung gestanden. Auch bezüglich der in der verabschiedeten Satzung vorgesehenen Festlegung des Prüfverfahrens und der Definition der Fristen war die vorgesehene Regelung wenig flexibel.
Bereits im Oktober war nach Meinung der FDP die veränderte politische Lage absehbar, leider sind die anderen Parteien den im Rat geäußerten Bedenken der FDP, erst einmal die weitere Diskussion im Land abzuwarten, nicht gefolgt. Nun appellieren die Liberalen an alle Beteiligten, vor einer endgültigen Regelung keine weiteren Aktivitäten in Sachen Kanalprüfung zu unternehmen.
Frank Noack
Hans-Peter Büttgenbach
Autor:Frank Noack aus Langenfeld (Rheinland) |
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