Interview mit der Bundestagsabgeordneten Michaela Noll (CDU)

Michaela Noll, 57jährige Rechtsanwältin aus Haan, ist seit 2002 Bundestagsabgeordnete des Südkreises Mettmann, zu dem die Städte Mettmann, Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld und Monheim zählen. Auch zur Wahl am 24. September tritt sie wieder an - bereits zum fünften Mal. Wir trafen sie in der parlamentarischen Sommerpause zu einem Interview in einem Eiscafé auf dem Langenfelder Marktplatz.

Fragen vor der Bundestagswahl am 24. September

Wochen-Anzeiger: Mit der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause ging auch die Wahlperiode zu Ende. Für Sie war es die vierte 'Runde' im Parlament. Welche Beschlüsse oder auch Diskussionen waren in diesen vier Jahren für Sie persönlich besonders bedeutend? Woran erinnern Sie sich spontan und gern, woran eher nicht?

Michaela Noll: Nicht gerne erinnere ich mich an die am letzten Sitzungstag gelaufenen Abstimmung über die 'Ehe für alle'. Ich habe dagegen gestimmt, weil das für mich nicht vereinbar ist mit der Bedeutung, die Ehe und Familie im Grundgesetz zugeschrieben wird. Sehr gerne erinnere ich mich dagegen, wie behutsam die Diskussion über Sterbehilfe im Parlament geführt wurde. Mir war die Thematik aus meiner langjährigen Hospizarbeit vertraut. Durch die Debatte ist das Thema Sterbehilfe endlich aus der Tabuzone in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Die große Sensibilität, mit der alle Redner quer durch alle Fraktionen mit dem Thema umgingen, hat mich tief beeindruckt.

Das Wahlprogramm der CDU steht, der Wähler kann darin viele erfreuliche Punkte finden, z.B. Steuererleichterungen, Hilfe für Familien, mehr innere Sicherheit - doch woher soll das Geld dafür kommen? Hat Finanzminister Schäuble an dem Programm etwa nicht mitgewirkt?
Doch, doch, Schäuble hat durchaus mitgewirkt und seine Akzente gesetzt. Der finanzielle Spielraum ist aktuell da. Mit Augenmaß können weitere Projekte in Angriff genommen werden. Beispielsweise besteht ein höherer Bedarf in Sachen Sicherheit.
Das heißt Sicherheit vor Ort und Sicherheit für Deutschland vor der Bedrohung durch Terrorismus von außen. Dabei dürfen wir natürlich nicht aus den Augen verlieren, was wir künftigen Generationen als finanzielle Belastung hinterlassen.

Selbst wenn das Geld für all diese "Wohltaten" vorhanden ist - woher sollen beispielsweise die 15 000 Polizeianwärter kommen, die für die erhöhten Sicherheitsanforderungen bundesweit fehlen?
Überall werden Leute händeringend gesucht, bei der Polizei ist das nicht anders. Aber wir dürfen nicht länger zulassen, dass Polizisten bei Einsätzen angepöbelt, auf das Übelste beschimpft und sogar angegriffen werden. So kann man nicht mit Menschen umspringen, die für unsere Sicherheit einstehen. Wir müssen diejenigen schützen, die uns schützen. Wir haben in Berlin die juristischen Voraussetzungen geschaffen, dass Polizei und Rettungskräfte besser geschützt und Täter härter und konsequenter bestraft werden. Bei allen Berufsbörsen hier im Kreis Mettmann kann man sehen, dass die Infostände von Polizei oder auch von der Bundeswehr stets stark besucht sind. Das Interesse der jungen Leute an diesen Berufsbildern ist also da.

Umfragen zufolge ist ein geeintes und damit friedliches Europa das wichtigste Thema für viele Wähler. Was können Sie und sie CDU dafür tun, damit die Unsicherheit und die Befürchtungen der Bevölkerung abgebaut werden?
Das friedliche Europa war in den letzten Jahrzehnten unser 'Normalzustand'. Die einzige Antwort auf die Gefahren nicht nur des Terrorismus, sondern auch politischer Alleingänge mancher Staatsmänner ist die: Europa muss an einem Strang ziehen. Ein erster Schritt könnte ein gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum sein.

Wollen die Leute im Wahlkampf mit Ihnen überwiegend über europa- oder gar weltpolitische Themen sprechen? Geht es dabei nicht eher um Dinge, die den Menschen näher liegen?
Wenn ich von Menschen angesprochen werde - und das passiert sehr häufig - dann geht es in letzter Zeit immer um das Thema Sicherheit. Die Leute suchen Stabilität und Halt, sie suchen den „Fels in der Brandung“. Dafür steht für die Menschen ganz eindeutig Angela Merkel.

Sie sind seit 2002 Mitglied des Bundestages. Was waren in diesen 15 Jahren Ihre Themenschwerpunkte, oder anders gefragt: In welchen Ausschüssen haben Sie mitgewirkt?
Ach du liebe Zeit, das wird eine lange Aufzählung! Im Familien- und im Rechtsausschuss war ich die ganzen 15 Jahre, dazu kam der Verteidigungsausschuss und zusätzlich zahlreiche Kommissionen, z. B. Kinderkommission. Mein Augenmerk galt immer der Familienpolitik und der Frage, was sie stark macht. Familie ist unser Fundament. Vereinbarkeit von Familie und Beruf beziehungsweise Dienst ist nach wie vor ein zentrales Thema. Gerade durch die vielen Versetzungen oder Auslandseinsätze sind die Familien von unseren Soldaten besonders gefordert.

Sie sind im Laufe der Zeit von der 'normalen' Abgeordneten in herausgehobene Ämter aufgestiegen, sie waren Justitiarin und Geschäftsführerin der Fraktion und sind seit diesem Jahr sogar Vizepräsidentin des Bundestages. Könnten Sie sich nach diesen 15 Jahren auch noch eine andere Tätigkeit, einen anderen Beruf vorstellen?
Politik ist eine Herausforderung, der ich mich sehr gerne weiterhin stelle. Es ist schön, wenn man etwas mitgestalten darf, wie zum Beispiel das Bundes-Kinderschutzgesetz, das ich, als Berichterstatterin, mit auf den Weg gebracht habe. Für mich war das ein Meilenstein für mehr Schutz von Kindern, der von Fachleuten auch hoch gelobt wurde. Deshalb würde ich mich über eine Verlängerung des Arbeitsauftrages durch die Bürger im südlichen Kreis Mettmann freuen. Hier im Wahlkreis setze ich mich außerdem in unterschiedlichen Ehrenämtern ein. Für dieses Engagement habe ich im letzten Jahr das Bundesverdienstkreuz erhalten. Das war eine große Ehre und Motivation.

Was tun Sie in den nächsten Wochen bis zur Bundestagswahl? Hat man da noch den Nerv zur Entspannung oder ist man zu aufgeregt und kann den Tag der Wahl nicht mehr erwarten?
Die Wahlkampfvorbereitungen laufen auf Hochtouren und ich freue mich über den Zuspruch und die Unterstützung, die ich in zahlreichen Gesprächen erfahre. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich viel im Wahlkreis unterwegs bin, weil ich gerne mit den Menschen spreche. Dies werde ich in den kommenden Wochen noch intensivieren, mir aber auch ein paar Tage Urlaub mit meiner Familie gönnen.

Dann bleibt nur noch, Ihnen eine gute Reise zu wünschen. Danke für das Gespräch.

Das Interview für den Wochen-Anzeiger führte Elfie Steckel.