Haushaltsrede SPD Langenfeld

Haushaltsrede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD
Heike Lützenkirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist geprägt von sehr widersprüchlichen Entwicklungen. So freut sich der Bundesfinanzminister nach wie vor über ständig steigende Einnahmen. Dem gegenüber steht die angespannte Finanzlage in vielen Kommunen. Auch wenn Langenfeld im Vergleich mit anderen Städten noch ein gutes Stück von solch einer angespannten Finanzlage entfernt ist, sind wir doch an einem Punkt angelangt, wo festzustellen ist, dass diese Entwicklung so nicht unverändert fortgeführt werden kann. Wir sind durchaus bei Ihnen, Herr Bürgermeister, wenn Sie - im übertragenen Sinn - fordern: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!
Insofern unterstützen wir sie bei dem Klagebegehren gegen die Abundanzumlage, die den Langenfelder Haushalt 2016 mit 3,9 Millionen Euro belastet, auch gegen - wie Sie immer zu sagen pflegen „Ihre“ Landesregierung.
Dennoch bringen uns die regelmäßigen Bekundungen mit erhobenem Zeigefinger über die ach so ungerechte Behandlung erfolgreicher Kommunen nicht weiter. Es gibt nun einmal derzeit keine Möglichkeit, sich dieser Verpflichtung zu entziehen. Das Urteil des Gerichts bleibt also abzuwarten.
Beim Blick auf die Verpflichtung bei der Kreisumlage, wird für den Außenstehenden immer wieder der Eindruck vermittelt, hinter dieser Umlage steht willkürliches Handeln. Man muss es sich einfach einmal vergegenwärtigen: Gäbe es die „Institution Kreisverwaltung“ nicht, wären deren Aufgaben von jeder Kommune selbst zu stemmen. Wir fragen uns auch, wie hoch unser Umlageanteil ohne den „Sonderfaktor Monheim“ wäre.
Und immer wieder bekommen wir zu hören: Das können wir in Langenfeld aber besser. Das Problem dabei ist allerdings: Den Beweis dafür sind sie bisher in vielen Bereichen schuldig geblieben.
So sträubt sich insbesondere die Mehrheitsfraktion seit Einführung des NKF beharrlich, Ziele und Kennzahlen im Haushalt zu vereinbaren und sich dem Vergleich mit anderen Kommunen zu stellen. Wie anders will ich aber feststellen, ob ich tatsächlich besser bin? Es ist doch keine Schande, einmal über den Tellerrand zu schauen und sich anzusehen, wie Nachbarstädte mit Problemen umgehen und welche Lösungen sie bevorzugen.
Wir finden, dass es höchste Zeit ist, auch unsere Einnahmeseite einer kritischen Betrachtung zu unterziehen, denn unsere städtische Rendite ist im Verhältnis zu anderen Kommunen als eher schwach zu beurteilen! Ehrlicherweise sollten wir also mit unserer Bürgerschaft auch offen mit dem ungeliebten, oft schmerzhaften Blick auf unsere städtischen Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Beiträgen umgehen. Vielleicht wird dieses Thema politisch relevant zu diskutieren sein, um rechtzeitig in verträglichem Maße eingreifen zu können. Zur dauerhaften Erhaltung unserer mühselig erarbeiteten Schuldenfreiheit müssen jedenfalls alle notwendigen Anstrengungen unternommen werden. Darüber hinaus stellen wir uns auch eine deutlichere Stärkung unserer Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings vor, damit zeitnah eine verstärkte Ansiedlung von Gewerbe und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen gelingt. Arbeitsplätze sind aber auch untrennbar mit dem Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum verbunden. Die SPD-Fraktion vertritt schon seit vielen Jahren die Forderung, dass bei der Schaffung von sozial gefördertem und bezahlbarem Wohnraum wesentlich mehr getan werden müsste. Es ist unerträglich zu wissen, dass mehr als 300 Langenfelder Bürgerinnen und Bürger teils seit Jahren zwar einen Wohnberechtigungsschein besitzen, dieser aber mangels entsprechenden Angebots nicht dazu führt, dass auch eine entsprechende Wohnung bezogen werden kann.
Wenn in Langenfeld gebaut wird, ist es überwiegend frei finanzierter Wohnungsbau. Dieser soll zwar nicht ausgebremst werden, allerdings fordern wir daneben auch deutlich mehr Aktivitäten im geförderten Wohnungsbau!
Was wir definitiv nicht brauchen, sind nutzlose Gutachten über mögliche Bedarfe und Aussagen über eine scheinbar heile Langenfelder Welt, die viel Geld kosten und als nutzlose Papiertiger in Schreibtischschubladen verschimmeln. Wir sehen zwar langsam wenige zarte Pflänzchen sprießen, von einer zufrieden stellenden und nachhaltigen Lösung des Wohnungsbaus in Langenfeld sind wir allerdings noch sehr weit entfernt.
Als aktuell größte finanzielle Belastung dürfen wir natürlich die Betreuung der zugewiesenen Flüchtlinge nicht vergessen. Es ist an dieser Stelle aber auch unmissverständlich zu sagen: Niemand muss in Langenfeld Sorge haben, dass für Flüchtlinge alles getan wird und alle anderen, vielfältigen Belange in unserer Stadt vernachlässigt werden. Wir tun beides: Schutzsuchenden Menschlichkeit zuteilwerden lassen und gleichzeitig unsere Stadt voranbringen. Wir werden bei allen Entscheidungen darauf achten, dass keine Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Das gilt gleichermaßen für die Bereiche Arbeit, Wohnen und Bildung. Das bedeutet allerdings auch, dass es nicht alleinige Aufgabe von Kommunen bleiben kann, Garant für die Lösung der Flüchtlingsfrage zu sein.
Wir müssen in die Lage versetzt werden, Herausforderungen wie: Wohnraum schaffen, Familien unterstützen, Schulunterricht und insbesondere Deutschkurse abhalten, zu bewältigen. Dafür müssen uns Bund und Land die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen. Und: schließlich benötigen wir auch finanzielle Unterstützung über das jeweilige Asylverfahren hinaus, denn Integration endet nicht mit einem Statuswechsel. Sie braucht deutlich länger und bedeutet weiteren hohen Aufwand.
Dem vorliegenden Gesamthaushalt stimmen wir -und damit erstmalig nach vielen Jahren- nur deshalb zu, weil ein großer Teil des Defizits nicht durch eigene Misswirtschaft verursacht wurde. Trotzdem fordere ich die CDU-Fraktion auf, gemeinsam mit uns nachhaltige Strategien zu entwickeln, wie der Haushalt in den nächsten Jahren wieder ausgeglichen gestaltet werden kann. Stereotypes Schimpfen auf Land und Bund löst auf Dauer keines unserer Probleme.
Abschließend möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit herzlich bedanken. Unser Dank und unseren Respekt verdienen auch die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die ihre Zeit und ihre Fähigkeiten aufbringen, um sich, gemeinsam mit den hauptamtlichen Kräften der Stadt, der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen, Initiativen und Vereine für die Betreuung und Unterstützung von Flüchtlingen einsetzen. Sie leisten unschätzbare Dienste und machen Langenfeld zu einer liebens- und lebenswerten Stadt..

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit