Haushaltsrede 2018 des Fraktionsvorsitzenden der Bürgergemeinschaft Langenfeld (B/G/L) - Gerold Wenzens

Junge Union wirft B/G/L Populismus vor

Ob im Auftrag ihrer "Mutter", den sogenannten Christdemokraten oder aus eigenem Übermut heraus, hat die Junge Union (JU) scheinbar schon den Wahlkampf eröffnet. In einem Artikel des Wochenanzeigers geht die JU ihren gewohnten Weg: nach oben buckeln und nach unten treten:

Da schwadroniert die JU: "Eine Finanzpolitik mit Augenmaß, welche darauf achtet, keine Schulden zu machen und gleichzeitig Reserven für finanziell schwächere Zeiten schafft, ist generationengerecht und verantwortungsvoll, weiß die Junge Union Langenfeld. Dieses Credo werde in Langenfeld seit 2008 gelebt und durch die CDU und den Bürgermeister vorbildlich weiterverfolgt. Die Junge Union unterstützt diesen Weg des verantwortungsvollen Umgangs mit den städtischen Finanzen durch die Politik." und wirft andererseits der B/G/L vor: "„Die BGL kann nicht mit Geld umgehen und hätte die Stadt Langenfeld im Haushaltsjahr 2018 in die Schulden getrieben.“

Ist das so? Wir denken nicht... und möchten Ihnen Gelegenheit geben, sich ein eigenes Bild zu machen, dass die B/G/L sich schon etwas dabei gedacht hat, wie sie die Bürger Langenfelds an den sprudelnden Finanzen der Stadt beteiligen und die Stadt noch ein Stückchen lebens- und liebenswerter machen kann...

...lesen die die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der B/G/L, Gero Wenzens, in der er schon vor den Ergüssen der JU die Anträge der B/G/L für den Haushalt begründet und aufzeigt, wer mal wieder aus parteipolitischem Kalkül alle Anträge der B/G/L in Bausch und Bogen abgelehnt hat.

So werden Sie erfahren, was in Langenfeld alles nicht gemacht wurde, weil CDU und Bürgermeister Schneider dies verhindert haben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Der vorliegende Haushalt 2018 scheint, isoliert für sich und alleine für das Jahr 2018
betrachtet, angemessen. Eine solide geplante „Schwarze Null“.

Sieht man den Haushalt 2018 jedoch im Kontext, also mit den Rekordeinnahmen aus
2017 und den erfreulichen finanzpolitischen Aussichten der nächsten Jahre,
dann ist dieser Haushalt 2018 nicht mehr angemessen, sondern schrecklich mutlos.
Deshalb wird die B/G/L den Haushalt ablehnen.

Uns fehlen maßgebliche Impulse im Bereich der Steuerpolitik:

Konkret fehlt es an einer Steuersenkung als Signal an die Steuerzahler.
Und es fehlt an einer Vision und klaren Regelung wie wir zukünftig mit den
Steuereinnahmen und der Rücklage umgehen wollen.

Uns fehlen maßgebliche Impulse im Bereich der Innenstadt-Entwicklung:
Wir vermissen den Gestaltungswillen, unsere Innenstadt attraktiver und damit
auch wettbewerbsfähiger zu machen.

Uns fehlen maßgebliche Impulse im Bereich der Schul- Kinder- und Jugendpolitik:
Die aktuelle gute Haushaltssituation bietet Chancen, die auch in diesem
Bereich nicht ergriffen werden.

Uns fehlen maßgebliche Impulse für mehr Transparenz und Bürgernähe:
Sie versäumen es erneut, die Bürgerinnen und Bürger stärker einzubinden
und sie in der Kommunalpolitik intensiver mitzunehmen.

Unser Antrag
„Der Rat beschließt eine in ihrer Höhe noch zu definierende Senkung der
Gewerbesteuer und Grundsteuer für das Jahr 2018 und beauftragt den
Kämmerer, entsprechende Vorschläge durchzurechnen und dem Haupt-und
Finanzausschuss vorzustellen.“

Dieser Antrag wurde abgelehnt.

· Trotz Rekord-Überschuss der Stadt in 2017.
· Trotz zukünftig 10% Mehr an Gewerbesteuereinnahmen - pro Jahr.
· Trotz des erfreulichen Wegfalls des Kommunalsolis.

Vor einem Jahr sind wir gestartet mit 24 Mio. € Ausgleichsrücklage – also 24 Mio. €
„auf der hohen Kante“ der Stadt.
Heute sind es 40 Mio. € auf der „hohen Kante“.
Und laut vorsichtiger Planung unserer Kämmerei wird die Ausgleichsrücklage bis
einschließlich 2021 um zusätzliche 31 Mio. Euro steigen!

Das bedeutet: Laut Kämmerei landen wir Ende 2021 bei 72 Mio. €
Ausgleichsrücklage. 72 Mio. € auf der „hohen Kante“.
Das ist nahezu eine Verdreifachung des Anfangswertes 2017!
Und In dieser Situation redet die CDU von „Einmal-Effekt“?

· In dieser Situation soll es unangemessen sein, mit einer moderaten
Steuersenkung ein Zeichen zu setzen?

· In dieser Situation soll es unangemessen sein, die stetig steigenden Wohn-
Nebenkosten der Bürgerinnen und Bürger durch eine Senkung der
Grundsteuer abzufedern?

· In dieser Situation soll es unangemessen sein, die Bindung und das
Vertrauen der Gewerbetreibenden durch eine Senkung der Gewerbesteuer zu
stärken?

Nein! Es wäre angemessen gewesen, jetzt zu zeigen, in welche Richtung sich die
Steuern in Langenfeld bewegen, wenn es die Haushaltslage zulässt:
nämlich nach unten!

Deshalb wollte die B/G/L eine Steuersenkung im Jahr 2018 umsetzen.
Und seien Sie doch ehrlich: die Steuersenkung wird doch auch kommen, aber eben
erst kurz vor der Kommunalwahl.
Nicht, weil es erst dann im Interesse der Stadt ist, nicht weil es erst dann im
Interesse der Langenfelder Bürgerinnen und Bürger und der Gewerbetreibenden ist.
Nein: erst dann, weil es einzig und allein im Interesse der Parteien ist - als
Wahlgeschenk!
Und es dürfen noch Wetten angenommen werden: Ich sage voraus:
das Wahlgeschenk wird ein Gemeinschaftsantrag von CDU und FPD.

Unterstützung findet die B/G/L für ihren Vorstoß immerhin beim Bund der
Steuerzahler, in seiner Stellungnahme zum Langenfelder Haushalt aus Februar
2018.

Und auch die IHK schreibt in ihrer Stellungnahme, dass sie sich
bei der Senkung der Gewerbesteuer „ein Signal für das Jahr 2018 erhofft“ habe.
Es wachse mittlerweile die Erwartung, die „finanziellen Spielräume auch zu nutzen.“
Die bestehenden Spielräume zu nutzen, dazu ist die Ratsmehrheit aus
parteipolitischen Gründen aber leider nicht gewillt.

Kommen wir zu Beispielen aus der Bildungs-, Kinder und Jugendpolitik.
In dem B/G/L-Antrag zur „Qualitätsoffensive Schule“ haben wir gefordert,
120.000€ für die Qualitätsoffensive in den Langenfelder Schulen einzusetzen.
120T€ war der ursprüngliche Betrag für dieses Programm.
Aufgrund der guten Haushaltssituation lag es für uns nahe,
die Kürzungen zurückzunehmen, die in den mageren Jahren eingeführt wurde.
Die CDU nannte unseren Antrag im Ausschuss „maßlos“ und beschloss dann
20T€ als Qualitätsoffensive für die Schulen.

In dem B/G/L-Antrag zur „Qualitätsoffensive für die KiTas“ haben wir gefordert,
50.000 € für die Qualitätsoffensive in den Kindertagesstätten einzusetzen.
Beschlossen wurden 10T€.
Die Qualitätsoffensive ergibt nun zusätzliche Mittel für das ganze Jahr 2018 von
wenigen Hundert Euro pro Kindertagesstätte.

Und für die Schulen beläuft sich der Wert auf durchschnittlich 1.300€.
Ist das noch eine Qualitäts-Offensive?
Schauen wir doch mal in den Duden:
Offensive = „energischer Vorstoß“.
Ist das, was Sie beschlossen haben, ein „energischer Vorstoß“?
Wir meinen „Nein!“. Das ist Etiketten-Schwindel!

Übrigens: Es gibt auch den Begriff „Großoffensive“.
Eine „Klein-Offensive“, wie das was sie hier beschlossen haben, sieht die deutsche
Sprache dagegen nicht vor. Es ist offensichtlich ein Langenfelder Dialekt, der in die
Verzählchen Touren von Manfred Stuckmann eingehen könnte.

Kommen wir zu dem B/GL/-Antrag für zusätzliche Mittel für die aufsuchende
Jugendarbeit. Mit 50T€ wollten wir die gute Arbeit der AJA stärken.
Mit der AJA haben wir ein Mittel, das sehr niedrigschwellig auch auf die
Jugendlichen einwirkt, die über klassische Einrichtung nicht erreicht werden.
Die AJA war und ist eine wichtige Säule der Jugendarbeit in Langenfeld.
Die wollten wir ausbauen und stärken.
Ist von der Ratsmehrheit nicht gewollt. Abgelehnt.

Abgelehnt wurde auch unser Antrag, mehr Mittel und Möglichkeiten für den
Kriminalpräventiven Rat bereitzustellen.
Beispielsweise zur Prävention von Gewalt im öffentlichen Raum und, wie bereits im
letzten Jahr angeregt, eine Kampagne an den Schulen gegen den in Langenfeld
immer stärker zunehmenden Graffiti-Vandalismus.
Ist von der Ratsmehrheit nicht gewollt. Und wurde abgelehnt.

Definitiv positiv ist die jüngere Entwicklung beim Thema „politische Beteiligung
Jugendlicher“. Hier kommt nach vielen Jahren des Stillstandes nun endlich erfreulich
viel Bewegung auf.
Die neu entwickelten Ansätze und Projekte der Beteiligung sind vielversprechend.
Diese positive Entwicklung wollten wir mit zusätzlichen finanziellen Mittel weiter
fördern.
Abgelehnt.

Abgelehnt wurde der Antrag, der den Jugendlichen ermöglichen sollte, ein eigenes
Jugendcafe ins Leben zu rufen.
In den Haushalt 2018 wollten wir für die Umsetzung eines von Jugendlichen
betriebenen Jugendcafés 10.000 € mit Sperrvermerk einstellen. Die Mittel wollten wir
freigeben, wenn dem Jugendhilfeausschuss eine schlüssige Konzeptpräsentation
von einer überzeugenden Gruppe Jugendlicher vorgestellt wurde.
Aber die Ratsmehrheit wollte den Jugendlichen keine Chance geben. Abgelehnt.
Fazit: Auch bei der Kinder- und Jugendpolitik ist die Ratsmehrheit nicht gewillt,
die bestehenden finanziellen Spielräume zu nutzen.

Zur Innenstadt-Entwicklung:
Unsere Innenstadt steht im starken Wettbewerb. Mit den umliegenden
kreisangehörigen Städten, den Metropolen in der Nachbarschaft und auch dem
Internethandel.
Früher musste man Besorgungen erledigen. Heute hat man Lust auf Shoppen.
Wesentlicher Erfolgsfaktor ist die Aufenthaltsqualität, der Wohlfühlfaktor, der
Erlebnischarakter.
Langenfeld hat hier noch deutliches Potential nach oben!
Ein Gestaltungsfaktor ist dabei die Innenstadtbegrünung.
75.000 € wollte die B/G/L für eine stärkere Begrünung in der Innenstadt bereitstellen.
Und die Innenstadt so mit mehr Bäumen, Beeten und Fassadenbegrünung
freundlicher gestalten.

Ein weiterer Gestaltungsfaktor sind Spielobjekte für Kinder.
Für hochwertige Kinderspiel-Objekte, die zur Steigerung der Aufenthaltsqualität für
Jung und Alt beitragen würden, wollte die B/G/L zusätzliche 75.000 € einstellen.
Sowohl die Begrünung als auch die Spielobjekte wurden abgelehnt.
Wie auch schon im Jahr zuvor.

Schade. Dabei hätten Sie es zumindest diesmal besser wissen müssen:
Denn in der gleichen Sitzung, in der unsere Anträge für mehr Grün und
Kinderspielmöglichkeiten abgelehnt wurden,
wurden die Konzepte für die Gestaltung des den Rathausvorplatz präsentiert, die in
Workshops mit Bürgern und Geschäftsbetreibern erarbeiten wurden.
Und was wollten die Bürger und Betreiber der Geschäfte in allen drei Konzept-
Varianten gleichermaßen:

viel Grün und viel Kinderspielgeräte!

Erstaunlich, dass Ihnen die Transferleitung nicht gelingt, diese Gestaltungswünsche
der Bürgerinnen und Bürger auch auf andere Bereiche der Innenstadt zu übertragen.
Zumal Sie doch auch alle dabei waren, als in der Ratssitzung im Juli 2017 von der
IHK die Ergebnisse einer großen Kunden- und Geschäftsbefragung in Langenfeld
vorgestellt wurden.
Die drittschlechteste Bewertung (von 15 Kategorien) haben Ruhepunkte und
Grünflächen in unserer City erhalten.
Und auf die Frage „Was würden Sie als erstes verändern, wenn Sie Bürgermeister
von Langenfeld wären?“
Was steht mit Platz drei weit oben auf der Wunschliste der Bürgerinnen und Bürger?
„mehr Grünflächen / Spielplätze / Ruhepunkte“
Was meinen Sie wohl, warum die Bürgerinnen und Bürger dies als eines der ersten
Dinge in der Innenstadt ändern würden, wenn Sie Bürgermeister wären?

Weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung, den
Langenfeldern seit Jahrzehnten kalte Stein- und Betonwüsten in die Innenstadt
pflastern. Marktplatz, Fußgängerzone, Stadthallenvorplatz – kalte, kahle, graue
Flächen!
Schade für unsere Stadt, dass Sie sich unseren Verbesserungsvorschlägen seit
Jahren verschließen.

Da passt es auch ins Bild, dass es wieder keine Mehrheit gab, die Aufenthaltsqualität
in unserer Innenstadt durch mehr Kunst im öffentlichen Raum zu steigern.
Kunst im öffentlichen Raum, die Themen zur Langenfeld Stadtgeschichte aufgreift
die somit identitätsfördernde Geschichte zu Langenfeld vermittelt,
das wollen sie nicht. Abgelehnt.

Auch Infotafeln in der Umgebung der bestehenden Kunstwerke in unserer City, die
Auskunft geben über den Künstler, den Entstehungszusammenhang und
künstlerische Aussagen des Künstlers hat die Ratsmehrheit abgelehnt.
Diese Erläuterungen könnten den Betrachtern den Zugang zu den Objekten
erleichtern und das Kunstverständnis in der Öffentlichkeit steigern.
Aber das will der Kulturausschuss nicht.
Immerhin: wir haben uns darauf verständigt, dass auf Antrag der B/G/L eine
Arbeitsgruppe gebildet wird, die sich mit dem Thema Kunst im öffentlichen Raum
befassen soll. Ein Lichtblick. Wir sind gespannt, ob, wann und was am Ende
herauskommt.

Ähnlich gemächlich gehen Sie es beim Erfolgskonzept „öffentlicher Bücherschrank“
an. Erstmal abwarten. Den Antrag der B/G/L Gelder für den dritten Standort
bereitzustellen, haben Sie abgelehnt.

Abgelehnt wurde auch ein weiterer Antrag der B/G/L zur Belebung des Stadtbildes
und zur Förderung der Händler und Gastronomen. Dieser sah vor, die Gebühren für
die Außengastronomie und Warenpräsentationen vor den Geschäften zu senken.
Die Langenfelder Innenstadt würde von mehr Außengastronomie profitieren. Auch
Warenpräsentation vor den Schaufenstern würden das Stadtbild beleben und den
Einzelhandel unterstützen. Um diese Entwicklung zu fördern, forderte die B/G/L die
heute dafür erhobenen Gebühren spürbar zu senken.
Aber das will die Ratsmehrheit nicht.
Fazit: Auch bei der Innenstadtgestaltung, bei der Förderung des Einzelhandels
und der Gastronomie, ist die Ratsmehrheit nicht gewillt, die bestehenden
finanziellen Spielräume zu nutzen.

Kommen wir zum Thema „Zukunft des Stadtbades“
Das Langenfelder Hallen- und Freibad wurde in den vergangenen Jahren
kontinuierlich modernisiert.
Die Investitionen sind aber fast ausschließlich in die Technik und den Erhalt der
Gebäudesubstanz geflossen.
Eine von den Besuchern direkt wahrnehmbare Weiterentwicklung und Ausweitung des
Badangebotes hat dagegen seit Jahrzehnten nicht stattgefunden. Besuche des
Stadtbades sind immer auch wie eine Zeitreise in die Vergangenheit.
Deshalb die B/G/L beantragt, ein Bäderkonzept zu erstellen. Es sollte aufzeigen, wie
die Attraktivität des Langenfelder Stadtbades und seine Besucherzahlen nachhaltig
gesteigert werden können und welche Auswirkungen dies auf den städtischen
Haushalt haben würde.
Mit fachkundiger, externer Unterstützung sollten von der Bevölkerung wahrnehmbare
Mehrwerte untersucht werden, z.B. im Bereich Wellness und Therapie, den Ausbau
des Angebotes für Eltern mit Kleinkindern sowie der Gastronomie.
Nein, sich darüber Gedanken machen, will die Ratsmehrheit nicht.
Vielleicht eine paar Palmen, ein paar Bänke. Womöglich eine Bahn als
Schnellschwimmbahn abtrennen. Dass muss nach dem Willen der Mehrheit reichen.
Auch beim Schwimmbad, ist die Ratsmehrheit nicht gewillt, die bestehenden
finanziellen Spielräume zu nutzen. Sie ist nicht mal bereit, sich diese Spielräume
aufzeigen zu lassen.

Kommen wir zum BGL-Antrag „Zuschuss an das Hildener Tierheim“
Die B/G/L wollte den Langenfelder Zuschuss für das Tierheim Hilden um 25T€
erhöhen.
Weil Langenfeld über kein eigenes Tierheim verfügt, werden Fundtiere in Langenfeld
im Hildener Tierheim versorgt. Im Gegenzug ist unsere Stadt verpflichtet, sich an den
Kosten des Tierheims vom Tier- und Naturschutzverein Hilden e.V. zu beteiligen.
Dies geschieht aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahre 2001. Mittlerweile sind
nicht nur viele Tiere weggelaufen, sondern eben auch die Kosten.
Deshalb ist es unstrittig, dass der Betrag angepasst werden muss.
Wir wollten diese überfällige Korrektur schon in diesem Jahr umsetzen.
Die Verwaltung und die Ratsmehrheit will lieber noch ein weiteres Jahr warten.
Wir meinen: die 25T wären für Langenfeld eine vertretbare Ausgabe, die im Tierheim
schon in diesem Jahr viel Gutes ermöglicht hätte.
Alles im Konjunktiv, weil es leider auch im 18. Jahr erstmal so bleibt, wie es ist.

Zum Antrag Geschwindigkeitsmessgeräte
Die B/G/L wollte in den Haushalt zusätzlich 15 T€ eingestellt, um weitere mobile
Geschwindigkeitsmessgeräte anzuschaffen. Neben Geräten, die mit einer
Anzeigentafel zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer ausgestattet sind, sollte
mindestens ein Gerät auch möglichst nicht erkennbar die Geschwindigkeiten messen
und aufzeichnen können.
Überhöhte Geschwindigkeiten im Straßenverkehr sind ein großer Risikofaktor und
zudem oft ein Ärgernis für die Anwohner.
Geschwindigkeitsmessgeräte mit Anzeigetafeln von Smileys würden die
Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer nachhaltig verringern.
Bestätigt wird diese Einschätzung von Christoph Hupfer, Professor für
Verkehrssystemmanagement an der Hochschule in Karlsruhe: „Alle Displays
bewirken eine deutliche Absenkung der Geschwindigkeit“, so das Fazit des
Wissenschaftlers. Und auch negativen Gewöhnungseffekte würden dabei kaum
auftreten.
Die B/G/L wollte so die Verkehrssicherheit vor Kindergärten, Schulen und
Wohnstraßen und bekannten Rennstrecken erhöhen.
Aber das ist von der Ratsmehrheit leider nicht gewollt.

Kommen wir zum Thema „Transparente und bürgernahe Politik“
Unser Antrag zur „Mängelmeldung durch die Bürger“

Mängelmeldungen durch die Bürgerschaft werden heute in Langenfeld häufig ohne
zeitnahe Rückmeldung an den Melder bearbeitet. Auch die Politik hat weder Zugriff
auf die Meldungen noch auf ihren Bearbeitungsstand. Dabei sind Mängelmeldungen
ein wichtiges Instrument, um unsere Stadt bürgerfreundlicher zu gestalten.
Deshalb setzt sich die B/G/L für ein neues System der Mängelmeldung ein, dass sich
durch eine Empfangsbestätigung, eine qualifizierte und zeitnahe Antwort, eine
aktuelle und öffentlich einsehbare Darstellung zum Bearbeitungsstatus und einen
definierten Workflow auszeichnet.
Von der Ratsmehrheit nicht gewollt.

Unser Antrag zum „Bürgerhaushalt“
Wir wollten gemeinsam mit Ihnen prüfen, wie ein für Langenfeld geeignetes Modell
eines Bürgerhaushaltes aussehen könnte.
Ein Bürgerhaushalt als ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um
die Verwendung von öffentlichen Geldern. Der Bürgerhaushalt bezieht die
Bevölkerung aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben, Einnahmen und
Sparpotential ein.
Aber auch das ist von der Ratsmehrheit nicht gewollt.
Und wurde abgelehnt, wie auch unser Antrag zur systematischen Beteiligung der
Senioren in die politischen Entscheidungsprozesse.

Fazit:
Auch bei der Bürgernähe und Transparenz, ist die Ratsmehrheit nicht gewillt, die
bestehenden finanziellen Spielräume zu nutzen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Dieser Haushalt nutzt die vorhandenen Spielräume nicht aus.
Dieser Haushalt ist mutlos.

Die B/G/L wird ihn deshalb ablehnen.