Haushaltsengpässe werden zur Bewährungsprobe für das Neue Kommunale Finanzmanagement

Sowohl die Erhöhung der Kreisumlage als auch die Nachwirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise machen der Kämmerei einen Strich durch die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre. Engere Spielräume im Haushalt können nach Meinung der Langenfelder Liberalen zur ersten Bewährungsprobe für das seit 2009 angewendete Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) werden. Der in Kommunalverwaltungen nicht immer anerkannte Nutzen des neuen Rechnungssystems - hier und da deshalb auch als erweiterte Kameralistik verstanden - wird dazu führen, dass das Augenmerk mehr auf die Erfolgswirksamkeit von politischen Entscheidungen gerichtet wird und z. B. transparent wird, dass eine Investition in einen Kindergarten – Stichwort Möncherderweg – im kommenden Haushalt weniger negativ zu Buche schlägt als einzelne Transferzahlungen wie z. B. an den Förderverein der Wasserburg, die direkt vollständig auf das Ergebnis durchschlagen.

Die FDP sieht daher notwendige Einsparmöglichkeiten eher bei konsumtiven Mittelverwendungen und weniger bei langfristig wirksamen Investitionen. Das Neue Kommunale Finanzmanagement trägt ganz wesentlich dazu bei, langfristig wirksame Infrastrukturmaßnahmen nicht wegen kurzfristiger Erfolge zu vernachlässigen. Die FDP sieht in der Anwendung des NKF einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit kommunaler Politik.

Frank Noack
Hans-Peter Büttgenbach