FDP Langenfeld zu den jüngsten Äußerungen von Herrn Röttgen zur CO-Pipeline

Jetzt kritisiert auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen das CO-Pipeline-Projekt. Ein Vertreter der Bundesregierung stellt sich damit auf die Seite derer, die der Chemie-Infrastruktur des wichtigsten Industrielandes der Bundesrepublik an den Kragen wollen. Nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf am laufenden Band Rückwärtssignale sendet, wird nun auch die industriepolitische Position der CDU weiter aufgeweicht.

Die Landes-CDU fragt sich nun, ob Röttgen schlecht informiert sei, denn nicht zum ersten Mal sorgen die Christdemokraten für Verdruss in Sachen Pipeline. Überrascht waren die Langenfelder Liberalen bereits 2009 angesichts der politischen Flexibilität des Europa-Abgeordneten Herbert Reul (CDU), der als Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie in Brüssel die geplante CO-Pipeline zunächst als wichtig für den Industriestandort NRW einstufte. Einige Tage danach hat er sich dann angeblich über den Themenkomplex informiert und sei zu der Erkenntnis gelangt, dass die Pipeline abzulehnen sei.

Offenbar sind nicht nur Vertreter der Grünen der Meinung, Nordrhein-Westfalen könne im Wesentlichen mit Dienstleistungen und Forschung, mit Verwaltung und Kultur den Standort sichern. Die Langenfelder FDP hat stets darauf hingewiesen, dass Gerichte entscheiden werden, ob die CO-Leitung in Betrieb geht. Da die Politik entschieden hat, haben die Gerichte das letzte Wort. Weiterhin gilt, dass nur eine Pipeline, die den Sicherheitsanforderungen entspricht, auch in Betrieb gehen kann.