FDP Langenfeld lehnt den Stärkungspakt Stadtfinanzen ab

Der von der rot-grünen Landesregierung geplante Stärkungspakt Kommunalfinanzen sowie seine Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stadt Langenfeld und den Kreis Mettmann waren Gegenstand eines Treffens zwischen Vertretern der Langenfelder FDP und dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Düsseldorfer Landtag, Dr. Gerhard Papke.

Die Auswirkungen der zur Diskussion stehenden Abundanzumlage, d. h. einer Art „Solidaritätsabgabe“ der vermeintlich reichen Kommunen auf die zukünftige Handlungs¬fähigkeit der Stadt Langenfeld und den Kreis standen dabei im Mittelpunkt. Beides würde Stadt und Kreis mit vielen Millionen zusätzlicher Zahlungen an das Land belasten. „Es darf nicht sein, dass Städte, die bisher gut gewirtschaftet haben, nun durch die Abundanzumlage bestraft werden. Das widerspricht den Grundprinzipien liberaler Politik“, erklärte Frank Noack, Ortsverbandsvorsitzender der Langenfelder FDP.

Dr. Klaus Wagner, Kreistagsmitglied und Mitglied im Düsseldorfer Bezirksvorstand der FDP, erklärte ergänzend, „die Abundanzumlage ist in der derzeit geplanten Form juristisch nicht unproblematisch. Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, dann bestehen gute Chancen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster erfolgreich gegen die Regelungen zu klagen. So ist es beispielsweise ausgesprochen zweifelhaft, ob das Land auf Gelder, die die Kommunen vom Bund zugewiesen bekommen, überhaupt wie geplant zugreifen darf. Zudem ist völlig unklar, wie mit Kommunen verfahren werden soll, die ihren Konsolidierungsverpflichtungen nicht nachkommen wollen oder können. Das erinnert irgendwie an die Überwachung der Sparbemühungen Griechenlands “

Hans-Peter Büttgenbach verwies darauf, dass auch das Konnexitätsprinzip in Zukunft strenger beachtet werden muss, um einen weiteren „unsichtbaren“ Finanzausgleich zu vermeiden. Wenn der Bund oder das Land Aufgaben an die Kommunen abgeben, dann müssen die Städte finanziell auch in die Lage versetzt werden, diese Aufgaben zu erfüllen. Ein erster guter Schritt in diese Richtung ist die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund.

Auch seitens der FDP-Landtagsfraktion bestehen bezüglich des Stärkungspaktgesetzes noch offene Fragen, die es in den kommenden Wochen zu klären gilt. Vor allem die geplante Solidarabgabe, die von vermeintlich wohlhabenden Städten erhoben werden soll, hält die FDP-Landtagsfraktion für problematisch. Dr. Gerhard Papke kündigte an, sich für eine alternative Lösung einsetzen zu wollen. Auch mache sich die FDP dafür stark, die Auszahlung finanzieller Hilfen an strengste Konsolidierungsverpflichtungen zu koppeln. Nur unter dieser Maßgabe sei der Einsatz von Steuermitteln und Solidarbeiträgen der kommunalen Familie überhaupt zu verantworten.

Schließlich nutzten die Gesprächsteilnehmer das Treffen zu einem Austausch über die über die aktuelle politische Lage.

Hans-Peter Büttgenbach
Frank Noack
Dr. Klaus J. Wagner