Haushalt 2022

FDP Fraktion sieht Langenfelder Stadtfinanzen in bedenklicher Schieflage

Die Langenfelder FDP Ratsfraktion ist der Auffassung, dass die Stadt Langenfeld den Weg solider Haushaltspolitik inzwischen verlassen hat und sieht dringenden Handlungsbedarf.

Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht perspektivisch bis 2026 einen kompletten Verbrauch der Ausgleichsrücklage vor“, so Frank Noack, Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion im Rat der Stadt Langenfeld. „Das würde den Weg in die Haushaltssicherung bedeuten; mit allen damit verbundenen Konsequenzen wie Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Langenfelder Bürger. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden! Auf Dauer können wir nicht auch bei immerhin einigermaßen stabilen Einnahmen jährlich steigende Ausgaben verkraften.“

„Das Einzige, was die finanzielle Situation in den letzten Jahren immer wieder gerettet hat, war die Tatsache, dass die tatsächlichen Einnahmen immer deutlich höher ausgefallen sind als geplant. Dazu kam als zusätzlicher Grund, dass nicht alle geplanten Projekte umgesetzt werden konnten. Das kann und darf aber nicht der Anspruch der Stadt Langenfeld sein. Die ‚to-do‘-Liste mit aufgeschobenen Maßnahmen der Verwaltung wird von Jahr zu Jahr immer länger.“

„Die Fraktion der FDP Langenfeld fordert folglich alles auf den Prüfstand zu stellen und dabei klar zu priorisieren! Für uns besteht die zwingende Notwendigkeit das Ergebnis des Haushaltsplans schnell um rund 8 Mio. € jährlich zu verbessern.“, analysiert Noack weiter.

„Wir müssen zeitnah alle Hebel in Bewegung setzen, um die Finanzen der Stadt Langenfeld wieder in den Griff zu bekommen und den Haushaltsausgleich sowie die Schuldenfreiheit auch langfristig garantieren zu können. Wenn man die Zahlen sieht wird klar, dass man jetzt handeln muss und nicht erst dann wenn es bereits zu spät ist.

Die FDP Fraktion wird daher im kommenden Haupt- und Finanzausschuss einen entsprechenden Antrag stellen.“