Dreikönigstreffen der Mittelstandsvereinigung

Langenfeld. Die Langenfelder Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung und der MIT-Kreisverband Mettmann waren erstmals Gastgeber eines „MIT-Dreikönigstreffen“.

Stimmungsbarometer

Der für politischen Gedankenaustausch am Jahresbeginn bekannte Begriff ist nach Aussage von Hans-Dieter Clauser, dem lokalen MIT-Chef, „für Langenfeld ein neues Veranstaltungsformat, ein Versuch, vielleicht der Beginn einer Tradition? Die alljährlichen Treffen gelten als Stimmungsbarometer der Politik-Basis und sind bekannt für markige Sprüche.“
Die hervorragend besuchte Veranstaltung startete mit den Besuch der Sternsinger Fiona, Carolin und Sophie aus der Kirchengemeinde St. Josef. Die Atmosphäre des Dreikönigtreffens, das Vortragsthema „Steht Angela Merkel auf dünnen Eis?“ und als Referent der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul sorgten für einen lebhaften Meinungsaustausch.

Lebhafter Meinungsaustausch

Der Leichlinger Politiker, der als Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und als Vorstandsmitglied der Bundes-CDU über spezielles Wissen verfügt, schilderte zunächst seine persönlichen Eindrücke und Erfahrungen. Herbert Reul: „Die Bewältigung der Flüchtlingsströme ist eine große Aufgabe, die von den Nationalstaaten alleine nicht mehr gelöst werden kann. Das ist eine humanitäre Aufgabe für uns alle, sowohl auf lokaler, nationaler und auch europäischer Ebene. “

Lösungen auf europäischer Ebene

Vermutlich unter dem Eindruck der Kölner Silvester-Ereignisse konzentrierten sich die Wortmeldungen auf das Thema Flüchtlinge, Obergrenzen, Verfahrensabläufe, Integration. Dabei wurde deutlich, dass fast alle aktuellen politischen Probleme nur auf europäischer Ebene zu lösen sind.
Reul räumte ein, dass die jetzigen Probleme auch dadurch entstanden, dass Mängel wie die unzureichende finanzielle Versorgung der UN-Flüchtlingslager oder die zunehmende Missachtung der Dublin-Regelungen lange Zeit bekannt waren, ohne politische Konsequenzen zu ziehen. Von den 160.000 Flüchtlingen, die europaweit verteilt werden sollen, sind erst 300 wirklich überstellt worden, aber – so Reul – „Staaten können nicht gezwungen werden“. Auch manche Gerichtsentscheidung hemme die erhofften schnellen Veränderungen. Es wurde auch deutlich: Die (geduldete) Missachtung von Regeln, die fehlende Rückendeckung für Polizei und Sicherheitskräfte, das Entstehen von rechtsfreien Räumen sind Fakt, aber keine Folge des Zuzugs von Flüchtlingen.

Solidarität und gerechte Verteilung

Clauser: „Wir fordern Solidarität und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa, wir brauchen zuverlässige Grenzkontrollen und ein Signal der Begrenzung des Flüchtlingsstroms“. Wolfgang Leyendecker stellte abschließend fest, dass das geltende deutsche und europäische Recht, uneingeschränkt angewendet werden muss und auch nicht ansatzweise eine Aussetzung von Rechtsnormen akzeptiert werden kann.