Senkung der Grund- und Gewerbesteuer in Langenfeld

CDU und B/G/L begrüßen die Pläne von Bürgermeister Frank Schneider und Kämmerer Thomas Grieger

Mit der Einbringung des städtischen Haushaltes für das kommende Jahr schlug er Bürgermeister Frank Schneider gemeinsam mit dem neuen Kämmerer Thomas Grieger eine Senkung der Steuersätze in Sachen Grundsteuer und Gewerbesteuer vor (wir berichteten). Jetzt nahmen CDU und B/G/L zu dem Vorhaben Stellung. 

Stellungnahme der CDU: 

Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie geschlossen hinter dem am Dienstag von Bürgermeister Frank Schneider eingebrachten Vorschlag steht, die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer in drei Schritten auf jeweils 299 Prozentpunkte bis zum Jahr 2021 zu senken - "obwohl die Haushaltsberatungen eigentlich erst beginnen und sicherlich noch einige Diskussionen bis zur Beschlussfassung im März 2019 mit sich bringen werden".

"Bürger und Unternehmen sollen von den guten finanziellen Rahmenbedingungen profitieren"

„Frank Schneider kann sich der Unterstützung seiner Fraktion in diesem Punkt schon heute gewiss sein, denn auch die CDU teilt die von unserem Bürgermeister geäußerte Meinung, dass die Bürgerschaft und die Unternehmen unserer Stadt von dauerhaft und verlässlich guten finanziellen Rahmenbedingungen profitieren sollen. Der vorgelegte Haushalt für 2019 und die Prognosen für die kommenden Jahre geben diese Auszahlung der auch von uns stets unterstützten Bürgerdividende her“, sagt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Brüne einen Tag nach der Ratssitzung, in der die Langenfelder Verwaltung den Haushalt für 2019 vorgelegt hat.
Der Bürgermeister folgt nach Meinung von Jürgen Brüne mit seinem unterstützenswerten Vorschlag der seit Jahren gelebten Philosophie der CDU Langenfeld, die schon zwischen 2006 und 2009 mit dem damaligen Bürgermeister und dem Stadtkämmerer ein dreistufiges Steuersenkungspaket auf den Weg brachte.

"Weiterhin Weitblick und Vernunft"

„Selbstverständlich bleiben der finanzpolitische Weitblick und die Vernunft weiterhin oberste Maxime beim Umgang mit den Steuergeldern. Mit fast sechs Millionen Euro allein im ersten Jahr der geplanten Steuersenkung belassen wir eine stolze Summe bei den Unternehmen und den Bürgern Langenfelds, die damit erheblich an unserer derzeit sehr guten finanziellen Situation teilhaben“, führt der finanzpolitische Sprecher der CDU, Dieter Braschoss, weiter aus: „Dies ist bestens angelegtes Geld, denn wir verstehen die Menschen in unserer Stadt als gleichberechtigte Teilhaber, die in schweren Zeiten gemeinsam mit Politik und Verwaltung Sparsamkeit üben und in guten Zeiten entsprechend partizipieren sollen."

Stellungnahme der B/G/L: 

"Die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuersenkung ist das richtige Signal", so der BGL-Fraktionsvorsitzende Gerold Wenzens. "Die B/G/L hatte vor 12 Monaten bereits selber Steuersenkungen gefordert und dies mit der guten Finanzlage der Stadt begründet. Damals lehnte die Ratsmehrheit den B/G/L-Antrag jedoch ab. Wenn die Verwaltungsspitze jetzt unsere Einschätzung teilt und unserer Forderung nachkommt, ist das ein gutes Ergebnis für die Bürger und Unternehmen in Langenfeld", so Wenzens.
Nach Berechnungen der Stadtverwaltung bedeute das für die "Muster Familie" immerhin 50 Euro weniger Grundsteuer im nächsten Jahr.

"Perfekter Einstieg für den neuen Kämmerer" 

„Das war aus unserer Sicht ein perfekter Einstieg für den neuen Kämmerer der Stadt, der mit seinem ersten Haushaltsentwurf ein wichtiges Ziel der B/G/L umgesetzt hat“, freut sich Wenzens