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CDU stimmt für städtischen Haushalt mit mahnenden Worten - Grüne, SPD und FDP lehnten Haushalt ab und übernehmen keine Verantwortung in Krisenzeiten

Am Dienstag, den 22. März hat der Rat der Stadt Langenfeld mit den Stimmen von CDU und BGL den von der Verwaltung eingebrachten Haushalt beschlossen. Gegen den Haushalt stimmten Bündis90/Die Grünen, SPD und FDP.

„Nicht nur die Coronapandemie, sondern auch der menschenverachtende Krieg in der Ukraine hinterlassen finanziell ihre Spuren im Haushalt 2022 der Stadt Langenfeld.“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dieter Braschoss.

Der beschlossene Haushalt liegt mit allen Änderungen bei 17,8 Millionen Euro Defizit. Begründet ist dies durch die Coronapandemie, nicht von der Verwaltung abgearbeiteten politischen Beschlüssen der Vorjahre und zusätzlicher politischer Anträge durch GRÜNE, SPD, FDP und BGL. Das Defizit wird durch die bestehende Ausgleichsrücklage der Stadt ausgeglichen.

„Die Schuldenfreiheit der Stadt Langenfeld ist in Gefahr und dies sollte für uns alle nicht akzeptabel sein - für die CDU – Fraktion ist es nicht akzeptabel. Es herrscht dringender Handlungsbedarf.“, mahnt Braschoss. Daher habe die CDU-Fraktion in diesem Jahr auf Haushaltsdisziplin gesetzt und keine großen haushaltsrelevanten Anträge gestellt.

Mit dem Haushalt sind dennoch wichtige Ziele und Projekte angestoßen: Für die CDU sind die schrittweise Umsetzung des Starkregen- und Hochwasserskonzeptes, Investitionen im Bereich der Feuerwehr und des Rettungswesens, als auch die Optimierung des ÖPNV hoch zu priorisierende Anliegen. Dazu gehören ebenso die Anbindung der nicht zentralen Ortsteile wie Wiescheid, Reusrath und Mehlbruch-Gieslenberg, wie auch die Vereinbarungen zum Ausbau des Radwegenetzes.

„Wir müssen die Haushalte der nächsten Jahre so aufstellen, dass die Einnahmenseite in Übereinklang gebracht wird, mit einer realistischen Ausgabenseite und unter Berücksichtigung der vorhandenen Personalressourcen der Verwaltung.“ erklärt Braschoss abschließend.

Kritisch sieht die CDU die Haltung von Bündnis90/Die Grünen, die mit immer neuen Anträgen und Forderungen den städtischen Haushalt kontinuierlich erhöhen und belasten. „Vom Thema Haushaltsdisziplin möchte diese Fraktion offensichtlich nichts wissen und nachdem ein Großteil ihrer kostenintensiven Anträge in den Fachausschüssen angenommen wurden, entziehen sie sich letztlich der Verantwortung dem Haushalt mit dem erhöhten Defizit zuzustimmen. Das ist weder ehrliche noch verantwortungsvolle Politik. Das Festhalten der Bündnis 90/Die Grünen an den Forderungen die Steuersätze in Langenfeld wieder zu erhöhen wird unseren Wirtschaftsstandort in Langenfeld schwächen und die Bürgerinnen und Bürger in der Krise noch weiter belasten“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Brüne.

Auch die SPD zeigte deutlich, dass sie kein Verständnis für Haushaltspolitik besitzt und ebenso wenig Verantwortung übernehmen können, kritisiert die CDU-Fraktion. Die Behauptung es gäbe nun eine neue Koalition zwischen CDU und BGL weist die CDU zurück. „Dennoch ist es trotz aller Unterschiede richtig, dass zumindest mit CDU und BGL zwei Fraktionen ihrer Verantwortung für die Stadt nachkommen.“, erklärt Brüne.

Enttäuscht sei man auch über die Haltung der FDP, die dem Haushalt ebenso nicht zustimmen konnte.

„Die CDU ist sich einig: Langenfeld soll schuldenfrei bleiben und darf nur an Rücklagen herantreten, wenn dies aufgrund von Krisen notwendig ist. Es bedarf bei den kommenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 mehr Haushaltsdisziplin aller Fraktionen. Wir sehen hier eindeutig die negativen Konsequenzen der Kommunalwahl 2020, wo wir als CDU die Mehrheit im Rat verloren haben. Haushaltsdisziplin war von den roten und grünen Parteien noch nie eine Stärke, ebenso wenig Rückgrat für politische Verantwortung. Dies sieht man an der Vielzahl unnötiger und kostenintensiver Anträge dieser Fraktionen. Künftig müssen Projekte im Haushalt auch zurückgestellt werden um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies ist im Interesse einer generationengerechten Politik und unsere Erwartung an den Rat.“, so der CDU-Parteivorsitzende Sebastian Köpp.