CDU-Fraktion Langenfeld

CDU kritisiert Haushaltsdisziplin von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen im Bereich Soziales und Ordnung

Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales und Ordnung mahnten am vergangenen Mittwoch die Haushaltsdisziplin der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen an, nachdem diese mit mehreren Anträgen zum städtischen Finanzhaushalt auf sich aufmerksam machten. Hauptdiskussionspunkt war ein Antrag von der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen für ein "Familienfreundliches Langenfeld". Gemäß dem Antrag sollten 10.000 € im städtischen Haushaltsplan veranschlagt werden. Der Betrag soll bedürftigen Personen oder Vereinen die Möglichkeit zur Unterstützung auf Grund der Corona-Pandemie geben. Der Antrag klingt zwar sozial, ist aber an dieser Stelle finanzpolitisch nicht notwendig und ein reiner Schaukastenantrag", so die Mitglieder der CDU-Fraktion im Ausschuss.

Laut Mitteilung der Stadtverwaltung wurden im vergangenen Jahr von den zur Verfügung stehenden Landesmitteln für diese Zwecke mit einem Gesamtvolumen von ca. 79.000 € lediglich rund 30.000 € abgerufen, womit weitere 49.000 €, nicht abgerufene Mittel, zur Verfügung standen.
Wie die 1. Beigeordnete der Stadt Langenfeld, Marion Prell, erläuterte, wurde dieser Restbestand in das Jahr 2022 überführt und zudem weitere finanzielle Fördermittel in Höhe von ca. 158.000 € seitens des Landes zur Verfügung gestellt. Insgesamt stehen somit für die genannten Zwecke im Jahr 2022 rund 207.000 € zur Verfügung. Die Ausschussmitglieder der CDU stellten noch einmal die Wichtigkeit dieser Thematik in den Vordergrund und unterstützten damit den Wesensgehalt des Antrages. Kritisiert wird jedoch, dass trotz ausreichender Landesmittel, welche voraussichtlich nicht in Gänze ausgeschöpft werden, weitere städtische Gelder im Haushaltsplan veranschlagt werden sollen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und BGL angenommen.

Ebenfalls zur Diskussion stand ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, welcher nicht fristgereicht eingegangen war und erst am Tag des Ausschusses vorlag. Hierdurch war den einzelnen Parteien eine fraktionsinterne Beratung nicht möglich Dennoch wurde der Antrag vom Ausschussvorsitzenden (SPD) zur Abstimmung gestellt. Bei dem Antrag wurden 15.000 € für FFP2-Masken für Personen mit geringem Einkommen, ebenfalls mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und BGL in den städtischen Haushalt für das Jahr 2022 eingestellt. Zuvor teilte die 1. Beigeordnete mit, dass der Verwaltung auf Grund datenschutzrechtlicher Belange lediglich die Wohngeldempfänger bekannt sind und somit nur diese Zielgruppe (etwa 900) Personen bedient werden kann. An dieser Stelle führte sie weiter aus, dass der Ansatz von 15.000 € nicht annähernd erforderlich ist. Die CDU kritisiert hier das Vorgehen und die fehlende Demokratiebereitschaft, sowie insbesondere den Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Auch ein Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zum Umbau der Flüchtlingsunterkünfte, mit einem Volumen für Planungskosten in Höhe von 10.000 €, wurde durch SPD, BGL und die antragstellende Partei beschlossen, obwohl nach Mitteilung der Stadtverwaltung eine Veranschlagung des finanziellen Ansatzes nicht erforderlich ist. Die CDU-Mitglieder des Ausschusses betonen auch hier die Unterstützung zur Planung des entsprechenden Umbaus, lehnten dabei jedoch die Veranschlagung der finanziellen Mittel im Haushaltsplan ab, da entsprechende Auszahlungen im Haushaltsjahr nicht anstehen.

"Insgesamt wurden somit Auszahlungen in Höhe von 35.000 € in den städtischen Haushalt eingestellt, obwohl diese durch Landesmittel gedeckt sind, aus dem operativen Geschäft der Verwaltung finanziert werden und planerisch keine Verwendung finden. Dies trägt im Ergebnis zu einen gesamtstädtischen Gesamtfinanzhaushalt bei, der nicht der Wahrheit entspricht und nur bedingt als Steuerungsmittel und Grundlage für ein finanztechnisches Controlling dient.

Die Anträge sind unserer Meinung nach lediglich als Fassade eines vorgeschobenen, medienwirksamen sozialpolitischen Gewissens zu betrachten und helfen den Menschen leider nicht weiter. Wir hätten diese 35.000 € lieber für Zwecke verwendet, welche wirklich umgesetzt und finanziell ausgeschöpft werden können", so die Mitglieder der CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales und Ordnung.