Bürgergemeinschaft Langenfeld (B/G/L) - Stellungnahme zum Veruntreuungsfall in der Langenfelder Stadtverwaltung

Zu dem aktuellen Korruptions-Skandal in der Stadtverwaltung liegen uns bislang die gleichen Informationen vor, die der Bürgermeister auch der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Hier der Link zu der „Stellungnahme des Bürgermeisters zu Veruntreuungsfall in der Stadtverwaltung“ vom 01.März 2018: https://www.langenfeld.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?modul_id=33&record_id=92904

Bei dem Fall werfen insbesondere das enorme Ausmaß von 1,9 Mio. Euro und die lange Dauer von 20 Jahren auch bei uns viele, viele Fragen auf.

Die B/G/L-Fraktion hat deshalb beantragt, dass unverzüglich eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses einberufen werden muss.
Der Rechnungsprüfungsausschuss ist zuständig für die Aufklärung solcher Vorgänge und wird nun am 13. März erstmals dazu tagen. Dort wird die B/G/L eine Klärung der vielen offenen Fragen einfordern und die Maßnahmen zur Verbesserung der Prozesse eng begleiten.

Zudem hat die B/G/L den Bürgermeister aufgefordert, zwei Anträge der B/G/L zur Korruptionsprävention auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 20. März zu setzten. Damit könnte Langenfeld zukünftig im Kampf gegen Korruption besser gewappnet sein:

· Seit dem Jahr 2010 setzt sich die B/G/L dafür ein, für alle Bürger inner- und außerhalb der Verwaltung eine unabhängige, externe Vertrauensperson anzubieten, die Hinweise auf Korruption und Amtsmissbrauch in der Stadtverwaltung entgegen nimmt.
Die Einrichtung einer solchen externen „Ombudsperson“ als neutralen Ansprechpartner hatte die B/G/L zuletzt vor einem Jahr gefordert, war aber zum wiederholten Mal an der CDU-Mehrheit im Stadtrat gescheitert.

· Seit dem Jahr 2010 setzt sich die B/G/L dafür ein, dass die Stadt Langenfeld Mitglied in der Anti-Korruptions-Organisation „Transparency International“ wird. Transparency ist eine weltweit agierende, unabhängige Organisation, die sich in der Korruptionsbekämpfung engagiert. Städte können Mitglied werden, wenn sie sich verpflichten, Mindeststandards der Korruptionsprävention zu erfüllen. Im Kreis Mettmann ist unter anderem die Stadt Hilden Mitglied bei Transparency. Bislang scheiterte auch dieser Antrag immer wieder an der Ratsmehrheit.

Uns ist klar: Auch mit einer neutralen Ombudsperson und einer Mitgliedschaft bei Transparency kann Korruption und Amtsmissbrauch nie sicher verhindert werden. Aber diese Maßnahmen erhöhen die Chancen, dieses aufzudecken und wirken zudem abschreckend.

Stadtrat und Bürgermeister müssen sich immer der Frage stellen, ob man alles getan hat, um Korruption im Rahmen der Möglichkeiten zu verhindern. Deshalb setzt sich die B/G/L weiter für die externe Ombudsperson und eine Mitgliedschaft bei Transparency ein.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir uns zum aktuellen Fall nicht an Spekulationen beteiligen. Seien Sie sich aber sicher, dass die B/G/L die Untersuchungen und die daraus abzuleitenden Maßnahmen mit aller Konsequenz begleiten und forcieren wird. So, wie wir uns schon in den letzten Jahren immer wieder dafür eingesetzt haben.

Zitat aus der Haushaltsrede 2013:

„Kommen wir zu einem Antrag, der für unser politisches Selbstverständnis von großer Bedeutung ist: Der B/G/L-Antrag zur Mitgliedschaft bei Transparency und zum Bemühen um eine externe Ombudsperson. Er wurde von der Ratsmehrheit erneut vom Tisch gewischt. Damit werden wieder nicht alle Register im Kampf gegen Korruption und Amtsmissbrauch gezogen. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Die B/G/L ist seit Jahren bereit, alle Register zu ziehen!

Denn Korruption ist die schlimmste Form der Steuergeldverschwendung und Feind aller ehrlichen Bürger und aller pflichtbewussten Verwaltungsmitarbeiter.