Bürgergemeinschaft Langenfeld (B/G/L)

B/G/L-Idee setzt sich durch. Stadtkämmerer legt Steuersenkungspaket für 2019 vor.

Gute Ideen setzen sich durch!

PresseInfo der BGL zur geplanten Steuersenkung in Langenfeld

"Die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuersenkung ist das richtige Signal", so der Fraktionsvorsitzende der Bürgergemeinschaft Langenfeld - Gerold Wenzens. Die B/G/L hatte vor 12 Monaten bereits selber Steuersenkungen gefordert und dies mit der guten Finanzlage der Stadt begründet. Damals lehnte die Ratsmehrheit den B/G/L-Antrag jedoch ab.
"Wenn die Verwaltungsspitze jetzt unsere Einschätzung teilt und unserer Forderung nachkommt, ist das ein gutes Ergebnis für die Bürger und Unternehmen in Langenfeld", so Wenzens.
Nach Berechnungen der Stadtverwaltung bedeutet das für die "Muster Familie" immerhin 50 Euro weniger Grundsteuer im nächsten Jahr.
„Das war aus unserer Sicht ein perfekter Einstieg für den neuen Kämmerer der Stadt, der mit seinem ersten Haushaltsentwurf ein wichtiges Ziel der B/G/L umgesetzt hat“, freut sich Wenzens

Rückblick:

Dieser Antrag der B/G/L wurde im Haupt-und Finanzausschuss am 21. November 2017 abgelehnt:

„Der Rat beschließt eine in ihrer Höhe noch zu definierende Senkung der Gewerbesteuer und Grundsteuer für das Jahr 2018 und beauftragt den
Kämmerer, entsprechende Vorschläge durchzurechnen und dem Haupt-und Finanzausschuss vorzustellen.“

In der Haushaltrede der B/G/L wurde dies von Gerold Wenzens wie folgt kommentiert:

„Uns fehlen maßgebliche Impulse im Bereich der Steuerpolitik:
Konkret fehlt es an einer Steuersenkung als Signal an die Steuerzahler. Und es fehlt an einer Vision und klaren Regelung wie wir zukünftig mit den Steuereinnahmen und der Rücklage umgehen wollen.
Denn unser Antrag wurde abgelehnt.
· Trotz Rekord-Überschuss der Stadt in 2017.
· Trotz zukünftig 10% Mehr an Gewerbesteuereinnahmen - pro Jahr.
· Trotz des erfreulichen Wegfalls des Kommunalsolis.

Vor einem Jahr sind wir gestartet mit 24 Mio. € Ausgleichsrücklage – also 24 Mio. € „auf der hohen Kante“ der Stadt.
Heute sind es 40 Mio. € auf der „hohen Kante“.
Und laut vorsichtiger Planung unserer Kämmerei wird die Ausgleichsrücklage bis einschließlich 2021 um zusätzliche 31 Mio. Euro steigen!
Das bedeutet: Laut Kämmerei landen wir Ende 2021 bei 72 Mio. € Ausgleichsrücklage. 72 Mio. € auf der „hohen Kante“.
Das ist nahezu eine Verdreifachung des Anfangswertes 2017!
Und In dieser Situation redet die CDU von „Einmal-Effekt“?

· In dieser Situation soll es unangemessen sein, mit einer moderaten Steuersenkung ein Zeichen zu setzen?
· In dieser Situation soll es unangemessen sein, die stetig steigenden Wohn-Nebenkosten der Bürgerinnen und Bürger durch eine Senkung der Grundsteuer abzufedern?
· In dieser Situation soll es unangemessen sein, die Bindung und das Vertrauen der Gewerbetreibenden durch eine Senkung der Gewerbesteuer zu stärken?

Nein! Es wäre angemessen gewesen, jetzt zu zeigen, in welche Richtung sich die Steuern in Langenfeld bewegen, wenn es die Haushaltslage zulässt: nämlich nach unten!“

[Ende Auszug Haushaltsrede]

Insbesondere die Junge Union hatte die B/G/L für ihren Steuersenkungs-Vorschlag scharf kritisiert:

„Die Kritik der jungen Christdemokraten richtet sich damit an die BGL-Fraktion, welche versucht hatte, mit verschiedenen Anträgen ein Kostenvolumen von zusätzlich rund 791.000 Euro durchzusetzen. Angesichts der gleichzeitigen Forderung der BGL nach Steuersenkungen steht für die Junge Union fest: „Die BGL kann nicht mit Geld umgehen und hätte die Stadt Langenfeld im Haushaltsjahr 2018 in die Schulden getrieben. Die BGL hat damit bewiesen, dass sie keine Verantwortung in Langenfeld übernehmen kann, rein populistische und überzogene Forderungen aufstellt. Die Verschuldungspolitik und die Verschwendungswut der BGL ist ein Anschlag auf die junge Generation und auf die Schuldenfreiheit unserer Stadt“, so Mueller weiter. Die Junge Union fordert demgegenüber alle Fraktionen des Langenfelder Stadtrates auf, sich weiterhin am Ziel der Schuldenfreiheit zu orientieren und ihre haushaltsrelevanten Anträge mit Augenmaß und finanziell verantwortungsvoll zustellen.“
https://www.junge-union-langenfeld.de/junge-union-bgl-verstoesst-gegen-den-generationenvertrag-und-gefaehrdet-die-langenfelder-schuldenfreiheit/

Der Vorschlag der Kämmerei vom 04. Dezember 2018 zu Steuersenkungen zeigt, dass die Kommentierung der Jungen Union lächerlich überzogen und sachlich völlig substanzlos war.

Pressemeldung der Stadt Langenfeld