PresseInfo der B/G/L-Fraktion

B/G/L begrüßt Ankündigung des Bürgermeisters zu Rettungsschirmen für Vereine und Gewerbetreibende

B/G/L begrüßt Ankündigung des Bürgermeisters zu Rettungsschirmen für Vereine und Gewerbetreibende

„Wir freuen uns, dass der Bürgermeister unseren Vorstoß zu einem Rettungsschirmen für Langenfelder Vereine und Gewerbetreibende umsetzten will“, kommentiert B/G/L-Fraktionssprecher Gerold Wenzens die Ankündigung des Bürgermeisters beides umsetzen zu wollen.

Wenzens bezieht sich dabei auf die Pressemeldung „Bürgermeister schlägt zwei Hilfsfonds für Handel, Gastronomie und Vereine vor“ vom heutigen 05.06.2020 

Schon vor über sechs Wochen hatte die B/G/L in dem offenen Brief an den Bürgermeister (am 26. April) einen städtischen Rettungsschirm für die Langenfelder Vereine und Gewerbetreibenden vorgeschlagen.

Für den zuständigen Haupt-und Finanzausschuss am kommenden Dienstag liegt zudem ein Antrag der B/G/L vom 27.05.2020 vor, in dem die Wählervereinigung elf Punkte zur Bewältigung der Corona-Krise beantragt. Darunter ein Rettungsschirm für die Langenfelder Gewerbetreibenden und einer für die Langenfelder Vereine.

Bei dem Hilfsfond für die Vereine sind sogar die von Bürgermeister und B/G/L vorgeschlagenen Summen identisch mit 200.000€ angegeben. Lediglich beim Rettungsschirm für die Gewerbetreibenden schlägt die B/G/L 500.000 €, während der Bürgermeister 200.000€ für ausreichend hält.

„Bei den Vereinen sind wir uns einig, bei der Hilfe für die Gewerbetreibenden werden wir am Dienstag diskutieren müssen, was die angemessenere Summe ist“, so der B/G/L-Fraktionssprecher Gerold Wenzens.

Völlig unklar sei allerdings, wie sich die CDU-Fraktion dazu aufstellt: „Die CDU ist in der Corona-Krise leider fast vollständig untergetaucht. Von einer absoluten Mehrheit im Stadtrat haben wir mehr Gestaltungswillen und Verantwortung erwartet“, so Wenzens.

Auszug aus dem Antrag der B/G/L vom 27.05.2020:

Antrag 1: Rettungsschirm für die Langenfelder Gewerbetreibenden 500.000€

Überplanmäßig werden 500.000€ in dem Haushalt für einen Langenfelder Rettungsschirm für die Langenfelder Gewerbetreibenden bereitgestellt, um denjenigen zu helfen, die unverschuldet existenziell bedroht sind oder auch um Anreize zu geben, damit z.B. Ausbildungsplätze angeboten werden. Die Rahmenbedingungen eines Langenfelder Rettungsschirmes sind im Detail festzulegen. Die Verwaltung erstellt dazu einen Kriterienkatalog.

Antrag 11: Langenfelder Vereine durch einen Rettungsschirm schützen 200.000€

Überplanmäßig werden 200.000€ in dem Haushalt eingeplant, damit die Corona-Krise die Vereinslandschaft in unserer Stadt nicht dauerhaft beschädigt. Auch den Erlass von Gebühren, Steuern und Abgaben für notleidende Vereine kann so gegenfinanziert werden.