Kempen-Tönisberg - Politik

Ein neuer Lebensabschnitt startete für so manchen Politiker in diesem Frühjahr, Auflösung des Landtages, da der Haushalt formell nicht mehr verabschiedet werden konnte, 60 Tage bis zur Neuwahl an Muttertag im Mai, Nominierungsmarathon der Kandidaten, 45 Tage intensiver Wahlkampf, 13. Mai der Wahlabend, spannendes Bibbern beim Auszählen der Wahlkreise bis 20.43 Uhr … dann stand auch für den 36-jährigen René Schneider, SPD, aus Kamp-Lintfort beim Jubeln seiner Parteifreunde mit "So sehen Sieger...

Die SPD-Fraktion im Kreis Wesel begrüßt ausdrücklich den Beschluss der Landesregierung, auf das Fracking zum Aufsuchen von Gasverkommen in NRW zu verzichten. „Diese Technik beherbergt zu viele Risiken, als dass man sie mit gutem Gewissen anwenden könnte“, unterstreichen die Sprecherin der Fraktion im Umweltausschuss, Daniela Schwitt und Peter Kiehlmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Die entsprechende Studie, die die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte, sei zu dem Schluss...

Die Piratenpartei. Wer ist das eigentlich? Und wer wählt die? Klischees gibt es sehr viele. Jedoch stimmen nur die wenigsten davon. Die Uni Leipzig ist diesen Fragen in einer Studie (PDF als Download) nachgegangen und kam zu Ergebnissen, die Manchen erstaunen werden. Joungster mit Abi? Ja, einen außergewöhnlich hohen Bildungsgrad und ein niedriges Durchschnittsalter, dass kennt man aus den Medien. Mit einem Durchschnitt von 34 Jahren hat sich aber das Bild in den letzten Jahren deutlich nach...

Aktuell tauchen wieder verstärkt Gerüchte auf, wonach im angrenzenden europäischen Ausland Bußgelder für Kfz-Halter verhängt worden sein sollen, weil das Nummerschild nicht mit dem Fahrzeugschein übereinstimmte. Ursache der Aufregung ist ein simpler schwarzer Strich, der auf den alten Nummernschildern den Verwaltungsbezirk von der Erkennungsnummer trennte (also z. B. „WES-EL 100"). Mit der Umstellung auf die Eurokennzeichen fiel dieser Trennstrich auf den Nummerschildern weg, wurde jedoch in...

Der Ausstieg aus der Atomkraft hat alternativer Energiegewinnung den Weg geebnet, u. a. dem Offshore-Park in der Nordsee. Was ich nicht verstehe und was mir einmal erklärt werden sollte, wieso soll der Verbraucher für das Errichten neuer ‚Stromautobahnen’ zur Kasse gebeten werden? War der Norden bisher eine stromlose Wüste? Sicherlich nicht! Nach Abschaltung der Meiler funktionierte der Stromtransport von Süd nach Nord durchaus! Die Kraftwerke stehen alle in einem Verbundsystem und so kann der...

Die Rübenkampagne startet - Gute Ernte bei Zuckerrüben zu erwarten Gute Erträge und gestiegene Zuckergehalte in den Zuckerrüben – das erwarten die Rübenbauern. „Ende der kommenden Woche startet im Rheinland die Rübenkampagne. Dann transportieren die Landwirte ihre Rüben wieder zu den Zuckerfabriken Jülich, Appeldorn und Euskirchen“, betont Wilhelm Neu, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Wesel e.V.. Die Rekordergebnisse aus dem vergangenen Jahr werde man wohl kaum erreichen, aber mit...

Kreis Wesel | Kamp-Lintfort | Die ortsansässigen Piraten betrachten den Verlauf der Handlungen rund um die Giftmülldepomie 'Eyller Berg' in Kamp-Lintfort mit großer Sorge. Von einem ordentlichen Verfahren kann hier schon lange keine Rede mehr sein. Die Verunsicherung der Anwohner um den Giftberg wird durch die momentane Mediation, die eher wie ein Verdunklungsverfahren wirkt, nur noch verstärkt. Und den Akteuren scheint jedes Umwelt- und Problembewußtsein zu fehlen. „Wenn Mitarbeiter des...

Kreis Wesel | Rheinberg | Am Sonntag, den 09.09.2012 finden sich die Mitglieder der Piratenpartei im Kreis Wesel in Rheinberg zu ihrer zweiten Mitgliederversammlung ein. Nach einem Zuwachs der Mitgliederzahlen um 100 Prozent in den Jahren 2011 und 2012 wurde der Kreisverband im Februar gegründet. Nun soll eine erste Bilanz gezogen und nötige Weichenstellungen für die kommenden zwei Jahre in Angriff genommen werden. Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands, ist vorsichtig optimistisch:...

Ein Scherbecker Bürger hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Urteil erreicht, dass einen weiteren Hähnchenmaststall mit ca. 39900 Tieren verbietet. Das Gericht rügt damit die Genehmigungspraxis des Landkreises Wesel, der bei der hohen gesundheitlichen Belastung ("Geruchsbelästigung") nicht grenzenlos weitere Belastungen dazupacken kann! Dazu kommt, dass bisher bei Genehmigungen der Tierschutz/Brandschutz, das Entsorgungsproblem für die Exkremente/toten Tiere und vor allem die Keimbelastung...

Dickscheheide! So die alte Schreibweise des Ortes der Jahrzehnte als Bindestrich zwischen Neukirchen und Vluyn galt. Jetzt ist das neue Straßenschild montiert und es werden alle Häuslebauer auf dem ehemaligen Niederberg-Areal sich der Auseinander-Schreibweise in ihren Anschriftangaben bedienen. Liebe Leser, wie ist Ihre Meinung dazu, soll die alte Ortskennung "Dickscheheide" auf dem neuen Straßenschild daraufhin geändert werden oder so (falsch) bleiben?

Ab 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Geburtstag. Doch in der Presse ist zu lesen, dass es beim Ausbau dieser sogenannten U3-Betreuung Probleme gibt. Dass tausende Kita-Plätze und in NRW die meisten Kita-Erzieher fehlen und dass selbst die Unterstützung durch Tagesmütter scheitert. Fakt ist, in Sachen U3-Betreuung belegt der Kreis Wesel in der Statistik einen hinteren Rang. Die Liberalen Frauen Bezirk Niederrhein bieten in Kooperation mit dem Ortsverband...

Unser allseits geliebter, fähiger und ehemaliger Bundesgrüßaugust erhält ab 2013 217.000, anstatt wie bisher nur 199.000 €. (also ohne die weiteren Kosten die er verursacht). Das sind 18.000 € mehr als bisher, also etwa 9 %. Das dürfte der realen Inflation in Deutschland sehr nahe kommen. Für immerhin 20 Monate im Amt. Und den Arbeitern und Angestellten werden 3-4 % real geboten. Den Rentnern noch weniger. Natürlich bekommen die anderen noch lebenden "Denkmäler" das gleiche. Sollte daran nicht...

Der Landrat des Kreises Wesel hat den Etat der Stadt Neukirchen-Vluyn für das Haushaltsjahr 2012 genehmigt. Der im März beschlossene Haushalt wird nun öffentlich bekannt gemacht. Der Jahresfehlbetrag im städtischen Haushalt konnte von 7,6 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 4,4 Millionen Euro im Jahr 2012 reduziert werden. „Dies wurde durch den seit Jahren praktizierten Sparkurs bei Ausgaben in allen Bereichen der Verwaltung sowie einer Verbesserung der städtischen Finanzkraft durch höhere...

Heute fand eine Demonstration am Eyller Berg statt. Seit vielen Jahren ist der "Giftberg" ein großes Ärgernis in Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn. Der Betreiber der Deponie ist das Unternehmen Ossendot Umweltschutz GmbH. Es waren Vertreter der Bürgerbewegung "Wir lassen uns nicht vergiften" vor Ort. Ebenso erschien der Landtagsabgeordnete René Schneider. Die Beteiligung aus der Bevölkerung hätte durchaus besser sein können. Der Giftberg geht uns alle an, die Deponie muss unverzüglich...

Gegen die Leere nach der Lehre: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) will mehr Job-Sicherheit für Auszubildende im Kreis Wesel. Nach Beobachtungen der NGG landet ein Großteil der Lehrlinge nach der Ausbildung in keiner oder nur in unsicherer Beschäftigung. Die Übernahme in ein reguläres Vollzeit-Arbeitsverhältnis sei in den Bäckereien und in der Gastronomie im Kreis Wesel längst keine Selbstverständlichkeit. „Viele Betriebe bieten ihren Azubis nach der Lehre keine sichere...

18 Kinder und Jugendliche aus Weißrussland waren jetzt zu Besuch in Neukirchen-Vluyn. Initiator war die Evangelische Kirchengemeinde Neukirchen, die seit 20 Jahren Jugendliche aus den Gebieten Weißrusslands an den Niederrhein einlädt, die besonders unter den Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl leiden. Im Rathaus informierten sich die Gymnasiasten im Alter von zehn bis 15 Jahren über die Stadt und das Rathaus und tauschten sich mit Bürgermeister Harald Lenßen aus. Die Schüler stammen...

Die Zeit drängt! Nur 12.000 eingelegte Verfassungsbeschwerden reichen nicht! "Der ESM und der Fiskalpakt sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert und unterliegen keiner ausreichenden rechtsstaatlichen Kontrolle. Beide Instrumente hebeln das Budgetrecht des Deutschen Bundestages aus. So werden mit dem ESM auf Dauer automatisierte Haftungsrisiken eingegangen. Dadurch verliert auch Ihr Wahlrecht an Substanz. Wenn Sie die Beschneidung Ihrer Rechte und die zusätzlichen Lasten, die Ihnen als...

Über ein halbes Jahr haben die Steuerzahler für den Staat geschuftet. Erst seit dem 8. Juli arbeiten sie ausschließlich für sich, wie der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. mitteilte. Exakt 51,7 Prozent behalten Fiskus und Sozialversicherungen in diesem Jahr vom Einkommen der Steuerzahler ein. Was die deutschen Arbeitnehmer, Freiberufler und Unternehmer seit Jahresanfang bis zum 8. Juli erwirtschaftet haben, geht rein rechnerisch für Steuern und Sozialabgaben drauf. Seit zwölf Tagen - genau...

Leserbrief von Dieter Nötzel ESM heißt Abschied von der Demokratie Ich finde es ganz toll, dass sich doch noch über 12.000 Menschen in Deutschland mit dem Thema ESM und Fiskalpakt beschäftigen, sich zusammen tun und gegen diese Geldverschwendung und dem Demokratieabbau klagen. Herr Schäuble will den Richtern vom VG Druck machen, macht sich aber anscheinend keine Gedanken darüber wenn das Gericht diese Geldverschwendung stoppt, was dann passieren soll.Was denken sich denn eigentlich unsere...

Folgende Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg wird die Gegner des so genannten Fracking auf den Plan bringen: Die Claims im Feld "WeselGas" sind abgesteckt. Die Bezirksregierung Arnsberg erteilte den Unternehmen Thyssen Vermögensverwaltung GmbH (TVV) und PVG Patentverwertungsgesellschaft für Lagerstätten, Geologie und Bergschäden mbH (PVG) jetzt die Erlaubnis, dort zu gewerblichen Zwecken den Bodenschatz Kohlenwasserstoffe aufzusuchen. Das bedeutet jedoch nicht, dass unmittelbar...

Ein geplanter neuer Jugendschutz-Paragraf sorgt für Wirbel: Familienministerin Kristina Schröder will Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren verbieten, nach 20 Uhr auf öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten zu sein. Das berichteten Medien am Sonntag. Die Ministerin will dadurch dem "Komasaufen" entgegen wirken. Jugendliche könnten danach nicht mehr alleine eine Scheunenfete oder ein Rockkonzert besuchen. Was halten Sie von einem...

Seit dem Abend des 27.06.2012 wird demonstriert. Gegenüber dem Giftmüllberg an der Eyller Straße Ecke Feldstraße stehen stumme Demonstranten und weisen darauf hin, das hier irgendwas nicht stimmt. Aber was? Am Abend wurden nun 12 dieser stummen Demonstranten aufgestellt. Sie sollen darauf hinweisen das hier Unrecht geschieht. Dazu waren gut 200 Bürger anwesend. Seit Jahren wird von der Firma Ossendot auf dem Eyller Berg Giftmüll abgelagert. Dafür gab es auch einen Betriebsplan. Nur im laufe der...

Vor nicht ganz einer Stunde erschienen zwei Damen bei uns im Büro und berichteten von einer skurillen Begebenheit: In ihrem Wohnviertel (für Ortskundige: der Bereich zwischen Esplanade und Preußen-Museum in Wesel) seien alle Deutschland-Fähnchen von geparkten Autos abgebrochen worden. An den Pkw befanden sich Flyer mit dem Logo "Sag NEIN zu Deutschland" (siehe Abbildungen), mit deren Inhalt die Autobesitzer über ihre politische Verfehlung aufgeklärt werden sollen. Da tauchen Sätze auf wie "die...

„Die Gesundheitswirtschaft im Kreis Wesel ist eine bedeutende Wirtschaftsbranche mit ca. 20.000 Beschäftigten, deren Potenzial durch die Wirtschaftsförderung noch nicht ausgeschöpft worden ist,“ so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Weseler Kreistag. Vielfach wird die Gesundheitswirtschaft nur mit dem Kernbereich der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung mit den diesem Bereich zuzuordnenden Apotheken, Präventions- und Rehabilitationsdienstleistern gleichgesetzt. Aber besonders...