Kempen-Tönisberg - Politik

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Ibrahim Yetim lädt wieder zu Wohnzimmergesprächen ein „Ich bin mir sicher, dass es nach der Bundestagswahl Redebedarf gibt. Ich möchte den Wählerinnen und Wählern wieder im Dialog begegnen und ihnen zeigen, dass wir auch nach der Wahl ein offenes Ohr für sie haben.“ Ob Privathaushalt, Vereine, Jugendgruppen: Wer in einer kleinen Gruppe Lust auf einen gemeinsamen Austausch hat, kann sich mit einem Terminvorschlag im Landtagsbüro des Abgeordneten unter Tel. 0211/8842611 oder per E-Mail an...

Die Stadt Duisburg und die Stadt Moers haben den Gebietsänderungsvertrag „An der Cölve“ unterschrieben. Mit dem Gebietsänderungsverfahren soll die Verschiebung der gemeinsamen Stadtgrenze erfolgen. Damit einhergehend geht die Brücke An der Cölve auf das Gemeindegebiet und somit in die Baulast der Stadt Duisburg über – vorausgesetzt die Bezirksregierung Düsseldorf gibt dem Vorhaben grünes Licht. Einem Entwurf der Vereinbarung wurde seitens der Bezirksregierung bereits Genehmigungsfähigkeit...

Bürgerbeteiligungsverfahren einer möglichen Anbindung der Wiesfurthstraße Für den weiteren politischen Prozess einer möglichen Anbindung der Wiesfurthstraße hat die Stadt Neukirchen-Vluyn kürzlich zu einem Bürgerbeteiligungsverfahren aufgerufen. Hintergrund ist die Einrichtung eines Kindergartens sowie neuer Wohneinheiten und damit ein Anstieg des Verkehrsaufkommens. Aufgrund des Pandemieschutzes wurde eine schriftliche Befragung beziehungsweise ein Online-Verfahren gewählt. Im Verlauf der...

Für eine Welt ohne Atomwaffen: Die Stadt Moers hat vor dem Rathaus die Flagge des weltweiten Bündnisses ‚Mayors for Peace‘ gehisst. Sie symbolisiert das Engagement des Netzwerkes für eine friedlichere Welt ohne Atomwaffen. Die Atomwaffenstaaten besitzen noch immer rund 13.400 Kernwaffen, schätzt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ein. Der Flaggentag erinnert auch an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996. Danach widerspricht die Gefahr...

Sie haben ihre Ideen gemalt, gebastelt oder geknetet. Am Ende wird daraus eine neue Dirt-Bahn auf dem alten Bolzplatz ‚Hinter dem Acker/ Im Feld‘ in Utfort. Diese besondere Bürgerbeteiligung war dem 9-jährigen Maximilian und seinen Eltern zu verdanken. Im Rahmen der Sanierung des Spielplatzes „Im Angerfeld“ – hierzu hatten im Vorfeld auch schon Kinder ihre Wünsche geäußert – fand seine heiß geliebte Bahn zunächst keine Berücksichtigung. Nach einem Brief an Bürgermeister Christoph Fleischhauer...

Viele Dienstleistungen des Sozialamts werden von nun an in der Außenstelle an der Freiherr-vom-Stein-Straße angeboten. Unter der neuen Bezeichnung „Amt für Soziales und Wohnen“ können folgende Anliegen erledigt werden: Soziale Dienste, Wohnungsangelegenheiten sowie zusätzliche Sprechstunden und Beratungsangebote. Die am neuen Standort angebotenen Fachdienste wurden vorab speziell ausgewählt. „Menschen, die die Dienstleistungen des Fachbereichs Soziales und Wohnen in Anspruch nehmen, sind häufig...

Auch bei der Mitgliederversammlung der SPD im Ortsverein Rheinkamp erhielt er nur Zustimmung: Ibrahim Yetim. Anja Reutlinger begrüßte die Mitglieder „…zur hoffentlich letzten virtuellen Mitgliederversammlung.“ Zu Gast war der SPD-Bundestagkandidat Jan Dieren, der sich in seinem Grußwort für eine Sozialdemokratie stark machte, die sich konsequent für soziale Gerechtigkeit einsetzt: „Die SPD hat in den letzten Jahren viele gute Projekte umgesetzt. Aber das ist trotzdem zu wenig. Wir brauchen...

Rund 90 Teilnehmende verzeichnete die digitale Bürgerinfo-Veranstaltung. Die Stadtverwaltung informierte ausführlich über das neue Wohnquartier im Niersenbruch und zum Wohnprojekt für Menschen mit Behinderungen an der Fasanenstraße. Per Zoom konnten alle Interessierten bequem von Zuhause aus teilnehmen und ihre offenen Fragen zu den Projekten stellen. Bürgermeister Prof. Christoph Landscheidt eröffnete die Veranstaltung und begrüßte die Vortragenden und zahlreichen Teilnehmenden, die sich trotz...

Der Lärmschutz an der A 57 müsse dringend verbessert werden, fordert der FDP-Bundestagskandidat Dr. Michael Terwiesche. „Die Wohnhäuser in unmittelbarer Nähe zur Autobahn sind einer kaum erträglichen Lärmbeeinträchtigungen ausgesetzt,“ sagt Terwiesche. Die Autobahn GmbH des Bundes müsse unverzüglich die fehlenden Lärmschutzwände südlich des Kreuzes Moers errichten. Beim sechsspurigen Ausbau der A57 sei zu beachten, dass der Lärmschutz zukunftsweisend erneuert werden müsse. „Es dürfen im Bereich...

Mit einem attraktiven Angebot lassen sich auch eingefleischte Autofahrer zum Umstieg in die Bahn locken. „Wir haben dafür den perfekten Plan“, sagt Frank Berger selbstbewusst und wohlbegründet. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion meint damit das Konzept, wie – nicht nur - staugeplagte Pendler dem Stopp-and-Go-Verkehr auf der Autobahn A57 entgehen könnten. Denn die Situation auf dieser linksrheinischen „Schnell“-Straße wird sich in den nächsten Jahren dramatisch zuspitzen: Wenn die A57...

Die Stadt Neukirchen-Vluyn sucht ehrenamtliche Wahlhelfer für die Durchführung der Bundestagswahl am 26. September. Die Wahllokale sind am Wahltag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Das Ehrenamt ausüben kann, wer am Wahltag mindestens 18 Jahre alt und für die Bundestagswahl wahlberechtigt ist. Besondere Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Zu den Aufgaben zählen die Prüfung der Wahlberechtigung, Ausgabe der Stimmzettel, Beaufsichtigung der Wahlkabinen und der Wahlurne, Sicherstellung des...

Der Kreis Wesel erlässt für die Monate Mai und Juni 2021 die Elternbeiträge für die Kindergärten und die Kindertagespflege im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes und die Offene Ganztagsbetreuung an den kreiseigenen Förderschulen. Dies sind die Bönninghardt-Schule in Alpen, die Schule am Ring in Wesel, die Waldschule in Hünxe, die Hilda-Heinemann-Schule in Moers, die Erich-Kästner-Schule mit Teilstandorten in Wesel und Moers und die Janusz-Korczak-Schule in Voerde und die Schule am...

Svenja Schulze übergibt Förderbescheid für LED-Beleuchtung Neukirchen-Vluyns Bürgermeister Ralf Köpke konnte hohen Besuch im Rathaus begrüßen: Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, überreichte einen Förderbescheid der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums (BMU). Rund 26.000 Euro erhielt die Stadt Neukirchen-Vluyn für die Ausstattung von 180 Laternen mit modernen Aufsatzleuchten. Die Mittel, die die Kommune damit aus der...

In Deutschland nimmt die Impfkampagne langsam Fahrt auf, doch das ist längst nicht überall so. Fragen dazu sollen heute, 3. Mai, in einem Instagram-Talk erörtert werden. „Die Corona-Pandemie macht vor Ländergrenzen keinen Halt. Alle wissen, dass Impfstoffe und das großflächige Impfen entscheidend sind, um die Pandemie zu überwinden”, so Jan Dieren, Moerser SPD-Ratsherr und Bundestagskandidat für Moers, Neukirchen-Vluyn und Krefeld. Viele Staaten des globalen Südens haben noch keinen Zugriff auf...

„Gemeinsam für ein soziales und ökologisches Moers“. Dafür stehen nun die SPD, die Grünen, die Grafschafter, „Die Fraktion“ und die Linken. Seit der Kommunalwahl 2020 arbeiten die Fraktionen bereits zusammen, jetzt wurde das Ganze mit der Unterzeichnung des sechsseitigen Kooperationsvertrages durch die Vorsitzenden noch einmal besiegelt. Verfolgt werden gemeinsame soziale und ökologische Ziele für die Grafenstadt, die in den vergangenen Monaten detailliert diskutiert und ausformuliert wurden....

Die FDP hat sich für Constantin Borges als Kandidaten für den Landtag entschieden. In dem 26-Jährigen sehen die Moerser Liberalen einen herausragenden Kandidaten, aber vor allem sei Borges „ein tiefverwurzelter Moerser, engagierter Lokalpolitiker und damit ein Zugpferd vor Ort“, meint FDP-Vizechef Dietmar Meier. Er trete aber nicht nur für die bloße Fortsetzung der bestehenden Regierung an, „sondern für die stetige Erneuerung unseres Landes NRW. Weil Fortschritt niemals endet, sondern ein ewig...

Jan Dieren diskutiert morgen, 20. April, mit den SPD-Kandidierenden Annika Klose (Berlin) und Seija Knorr-Köning (München) über die von ihm als Reaktion auf die sogenannte "Masken-Affäre" mit-initiierte Erklärung "#unbestechlich". Die so genannte „Masken-Affäre“ beherrschte für einige Wochen die öffentliche Diskussion. Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU hatten sich in dubiosen Vermittlungs-Deals zwischen Masken-Herstellern und der Bundesregierung für ihre Tätigkeiten teilweise unangemessen...

Die Kreisverwaltung hat heute, 9. April, vom Wirtschaftsministerium des Landes NRW erfahren, dass der Kreis Wesel keine Modellregion für das Konzept „Öffnen mit Sicherheit“ werden wird. Die Bewerbung, die der Kreis am 31. März 2021 eingereicht hatte, wurde abgelehnt. Landrat Ingo Brohl: „Wir bedauern die Entscheidung des Ministeriums sehr, denn wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die gemeinsame Bewerbung aller Gemeinden und Städte im Kreis Wesel eine gute Grundlage für verlässliche...

Die Stadt Neukirchen-Vluyn wird die Eltern-Beiträge für die Betreuung im Offenen Ganztag (OGS) zurückzahlen. Grundlage ist der entsprechende Ratsbeschluss aus dem Jahr 2020. Der Betrag beläuft sich auf insgesamt rund 30.000 Euro. „Es kann nicht sein, dass Eltern für nicht erbrachte Betreuungsleistungen zur Kasse gebeten werden“, begründete Bürgermeister Ralf Köpke die Entscheidung. „Wir gehen damit als Kommune in Vorleistung, obwohl wir vom Land NRW noch keine Zusage haben, sich an den...

Telefon-Sprechstunde von René Schneider am 12. April Trotz Corona-Pandemie möchte der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider im Gespräch bleiben und lädt am 12. April zur Telefon-Sprechstunde ein. René Schneider wird zwischen 14 und 16 Uhr direkt für Anfragen erreichbar sein: „Die Telefonsprechstunde steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen und Sie haben die Gelegenheit, Ihre Anliegen, Anregungen, Ideen oder auch Kritik im telefonischen Gespräch zu schildern.“ Direkt erreichbar ist der...

Die Arbeitsgemeinschaft „Keine Deponie auf der Halde“ zur Verhinderung der Deponie Lohmannsheide bestehend aus SPD Duisburg-Baerl, SPD Moers, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lädt am Mittwoch, 14. April, 19 Uhr, zu einer weiteren Online-Bürgerversammlung ein. Die im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens gegebene Möglichkeit zur Abgabe von Einwendungen gegen das Vorhaben fand in Duisburg und Moers eine außergewöhnlich hohe...

Wie kann man die vorhandenen Vernetzungen stärker und wo kann man neue Verbindungen schaffen? Diese Frage war zentral beim Gespräch von Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer und Ralf Köpke, Bürgermeister in Neukirchen-Vluyn, kürzlich im Rathaus. „Wir haben schon gute Kontakte und arbeiten beispielsweise in Form der Volkshochschule Krefeld | Neukirchen-Vluyn exzellent zusammen“; waren sich Meyer und Köpke einig. Verbesserungsbedarf sehen beide bei der ÖPNV-Verbindung der Städte. „Wir brauche...