Isselburg - Politik

Die Schulen in NRW nehmen am 20. April wieder den Betrieb auf, drei Tage später sollen auch die ersten Schüler wieder in den Klassenräumen sitzen. Am Donnerstag stellte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) den Plan zur Wiederaufnahme des Unterrichtes vor. Für Schulleitungen, Lehrer und sonstiges Schulpersonal geht es direkt nach den Osterferien am Montag nächster Woche los. Drei Tage lang haben sie Zeit um die notwendigen Schutzmaßnahmen umzusetzen, unter den Unterricht stattfinden darf. Ab...

Bund und Länder lockern die Corona-Maßnahmen: Bereits am Montag nach den Osterferien dürfen in NRW viele Geschäfte wieder öffnen. Dafür gelten allerdings strenge Abstands- und Hygieneregeln. Das Kontaktverbot und die Reiseeinschränkungen bleiben dagegen weiter bestehen. NRW-Ministerpräsident Armin Lascht (CDU) stellte die von Bund und Ländern gemeinsam getroffenen Entscheidungen am Mittwochabend in Düsseldorf vor. Danach dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern ab 20....

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

Weil "die Menschen so aktiv und diszipliniert mitmachen", hält der Bonner Virologe Hendrik Streeck eine Lockerung der strengen Corona-Auflagen für möglich. Voraussetzung sei die strikte Einhaltung von Hygiene-Regeln, sagte Streeck heute in Düsseldorf. Dort stellte er gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet erste Ergebnisse der sogenannten Heinsberg-Studie vor. Streeck leitet die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie, die Aufschluss über die Verbreitung des Corona-Virus geben...

Rund 170.000 Menschen leben in nordrein-westfälischen Alten- und Pflegeheimen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann möchte, dass die Hochbetagten bald wieder Besuch bekommen können. Bis heute gibt es in NRW 408 Corona-bedingte Todesfälle, vor allem betroffen sind hochbetagte und schwer vorerkrankte Menschen. ""Wir haben den Besuchs-Stopp, weil das Virus für diese Gruppen hoch gefährlich ist", sagte Laumann heute in Düsseldorf. Gleichzeitig müsse man sehen, wie man das Besuchsverbot...

In NRW würden die zum Schutz vor dem Coronavirus getroffenen Maßnahmen wirken, das Infektionsgeschehen verlangsame sich weiter. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute in Düsseldorf. Dennoch mahnte Laschet die Bevölkerung zur Geduld: "Wir müssen mindestens bis zum Ostermontag durchhalten." 11,1 Tage dauert es in NRW zurzeit, bis sich die Infektionsraten verdoppeln. Die Quote ist leicht besser als in anderen Bundesländern. Eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt sei...

Die Zahl der Corona-Infizierten verdoppelt sich in NRW momentan nur noch alle 9,4 Tage. Am Dienstag waren es noch 8,9 Tage. Das gab NRW-Gesundheitsminister Karl-Heinz Laumann (CDU) heute in Düsseldorf bekannt. Laumann: "Das geht in die richtige Richtung." Das Kontaktverbot würde in NRW gelebt. Laut Laumann sind momentan 18.534 NRW-Bürger mit dem Corona-Virus infiziert. 1.659 Infizierte werden in Krankenhäusern behandelt, 599 davon intensiv. 480 Patienten müssen beatmet werden, das sind knapp...

In NRW haben sich bis heute Nachmittag über 15.200 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, die Quote verdoppelt sich alle 8,9 Tage. "Damit liegen wir leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, diese Zeit zu vergrößern", sagte Ministerpräsident Armin Laschet heute in Düsseldorf. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach er sich dabei gegen eine Maskenpflicht aus. Das verpflichtende Tragen von Schutzmasken sei momentan nicht notwendig, sagte Jens Spahn, der zuvor an einer...

Um die weitere Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat die pro homine gGmbH eine Reihe von Schutzmaßnahmen getroffen, die bis auf weiteres gelten. Im Einzelnen: Alle neun Senioreneinrichtungen der pro homine in Wesel, Voerde, Emmerich und Rees sind ab sofort für den Publikumsverkehr geschlossen. Diese Entscheidung beruht auf den Richtlinien des Robert-Koch-Instituts (RKI), der Gesundheitsämter und der Gesundheitsministerien. Ältere Menschen gehören zu den Personen, die durch das Virus...

Wegen des Corona-Virus hat die pro homine alle öffentlichen Veranstaltungen in ihren Einrichtungen abgesagt. Dies gilt ab dem 11. März 2020 und zunächst bis zum 19. April 2020. Betroffen davon sind unter anderem in Wesel das Marien-Hospital, in Emmerich das St. Willibrord-Spital sowie alle neun Senioreneinrichtungen des Verbundes in Wesel, Voerde, Rees und Emmerich. Die Absage umfasst z.B. medizinische Vorträge, Treffen von Selbsthilfegruppen, Kreißsaal-Besichtigungen und Informationsabende für...

Laschet will es werden, Merz und Röttgen auch: In der CDU ist der Machtkampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes und die Kanzlerkandidatur entbrannt. Laschet und Spahn erklärten ihre Ambitionen am Dienstagvormittag in Berlin im Team vor der Presse, Merz folgte kurz darauf. Röttgen äußerte sich unterdessen auf Twitter. Einer ist 'raus aus der Bewerber-Runde: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39) verzichtet auf eine zunächst angedachte eigene Kandidatur und unterstützt stattdessen den...

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

Schon gegen 6 Uhr trudelten die ersten Landwirte auf dem Parkplatz zwischen der Rundsporthalle und der Niederrheinhalle in Wesel ein. In den nachfolgenden zwei Stunden versammelten sich dort über 300 Mitglieder der Rheinischen Bauernschaft. Sinn und Zweck der Aktion: Die Bauern wollen Zeichen setzen gegen aktuelle Strömungen in Politik und Gesellschaft. Die Auflagen des geplanten Agrarpaketes der Bundesregierung, die neue Düngeverordnung, das Mercosur-Handelsabkommen (Billigimporte): die...

 Am Dienstag (22. Oktober) gegen sieben Uhr morgens kann es auf der Dinslakener Landstraße, der Oberndorfstraße und insbesondere auf der Niederrheinbrücke zu erheblichen Verkehrsstörungen kommen. Die Polizei teilt mit: Landwirte planen, anlässlich des bundesweiten Protesttages, vom Parkplatz der Rundsporthalle in Wesel an der Straße An de Tent aus über den oben beschriebenen Weg mit geschätzten 100 bis 200 Traktoren weiter nach Rees zu fahren. Daher dürfte es anschließend ebenfalls zu...

 Insgesamt 23.249 Arbeitslose waren bei der Agentur für Arbeit Wesel im Mai gemeldet. In den Kreisen Wesel und Kleve waren dies gegenüber dem Vormonat 95 Personen oder 0,4 Prozent weniger. Im Vergleich zum Vorjahr ist ebenfalls ein Rückgang der Arbeitslosigkeit festzustellen, und zwar um 1.255 Personen oder 5,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote hat sich um 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat auf 5,6 Prozent verringert. Im Vorjahr lag die Quote bei 6,0 Prozent. Im Bereich der...

Insgesamt 23.278 Arbeitslose waren im November in den Kreisen Wesel und Kleve bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern gemeldet. Das sind 191 Personen oder 0,8 Prozent weniger als im Oktober. Gegenüber dem Vorjahr liegt die Arbeitslosigkeit um 1.701 Personen oder 6,8 Prozent niedriger. Die Arbeitslosenquote hat sich mit 5,7 Prozent gegenüber dem Vormonat nicht verändert. Im Vorjahr lag sie um 0,5 Prozentpunkte höher (6,2 Prozent). Im Bereich der Arbeitslosenversicherung (Agentur für Arbeit, SGB...

Der DGB Jugend Niederrhein ruft Jugendliche zur Jugend- und Auszubildendenvertreterwahl (JAV) auf. Unter dem Motto „Stark im Betrieb“ finden nach den gesetzlichen Bestimmungen noch bis Ende November dieses Jahres die JAV-Wahlen 2018 statt. Das Betriebsverfassungsgesetzes regelt, dass in Betrieben ab fünf beschäftigten Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet oder eine Berufsausbildung machen und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine JAV gewählt wird. „Die Jugend-...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wählt alarmierende Worte. Die steigenden Mieten bei gleich bleibendem Einkommen belasten bundesweit Haushalte. Besonders betroffen seien die einkommensschwächsten Mieter. "Über eine Million Haushalte fallen durch die Mieten unter Hartz-IV-Niveau", so SoVD-Präsident Adolf Bauer. In einem gestern vorgestellten Gutachten spricht der SoVD von einer sozialen Spaltung Deutschlands. Vor allem finanziell schlechter gestellte Haushalte seien von den Entwicklungen der...

Schülerinnen und Schüler sollen an deutschen Schulen politisch gebildet werden. Dabei sollen Lehrkräfte sich aber neutral gegenüber Parteien und Ideologien positionieren und dürfen keine politische Werbung machen. Das gleiche gilt für Hochschulen. Weil er dieses Neutralitätsgebot verletzt sah, bot ein AfD-Politiker daraufhin an, einzelne Personen zu melden.Über www.mein-lehrer-hetzt.de und www.mein-prof-hetzt.de wurde man bis vor Kurzem auf die Webseite des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple...

Die katholische Kirche steht unter Druck. Es gibt unglaublich viele Opfer und unglaublich viele Täter. Erstere suchten über Jahrzehnte lang vergebens ein offenes Ohr, Letztere konnten sich auf die Verschwiegenheit ihrer Oberen verlassen. Doch stellt sich die Kirche jetzt ihrer Verantwortung? Im letzten Monat wurden die Ergebnisse der umstrittenen Studie bekannt, die im Auftrag der Kirche selbst erarbeitet wurde. Darin kamen die Forscher*innen zu dem Ergebnis: Zwischen 1946 und 2014 seien 3677...

Der Hambacher Forst – beziehungsweise das, was davon noch übrig ist – ist ein Symbol für die Energiepolitik unseres Landes geworden . Nachdem die rot-grüne Regierung in NRW die verbliebenen Hektar Wald 2016 zur Rodung freigegeben hatte, stehen sich jetzt Umweltschützer und der Energiekonzern RWE gegenüber. Dabei sind weder die Bestrebungen zur Rodung noch Schutzaktionen im Wald neu. Schon in den 1970er Jahren formte sich Widerstand gegen die von RWE betriebenen Abholzungen und die damit...

Die Bezirksverbände Kleve und Wesel der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) laden gemeinsam mit den KAB Diözesanverbänden Essen und Münster zu einem Gedenk- und Dankgottesdienst für Nikolaus Groß am Sonntag,  30. September,  um 9:30 Uhr in den Xantener Dom ein. Hauptzelebrant ist KAB Diözesanpräses Michael Prinz. Anstelle einer Predigt hält NRW Ministerpräsident Armin Laschet ein Glaubenszeugnis. Zu diesem zentralen Gedenkgottesdienst sind alle Interessierte herzlich eingeladen. Wie jedes...

Seit heute Mittag steht fest: Ab dem kommenden Jahr müssen in Deutschland Schweine bei der Kastration betäubt werden. Ein klares "Ja" zum Tierschutz. Aber: Was ist euch der Schutz der Tiere wert? Seid ihr bereit, mehr fürs Fleisch zu bezahlen? Kaum zu glauben, aber wahr: Damit das Fleisch den Verbrauchern auch schmeckt, werden männliche Schweine möglichst früh kastriert. Dies geschieht aktuell noch ohne Betäubung bei Tieren in den ersten acht Lebenstagen. Betäubungspflicht ab 2019 kommt Doch...

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte deutscher Unternehmen genehmigt. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern in einem Brief mit. Unter den Belieferten werden auch Staaten sein, die aktuell in den Krieg im Jemen verwickelt sind. Dem Schreiben Altmaiers zufolge werde Saudi-Arabien vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze erhalten. Seit 2015 führt das Königreich militärische Operationen in Jemen durch. An den Kampfeinsätzen beteiligen sich unter anderem...