Isselburg - Politik

Es vergeht kaum noch ein Tag, an dem der Name unseres Bundespräsidenten Christian Wulff nicht mit einer negativen Meldung in Verbindung gebracht wird. Immer wieder kommen neue Details ans Tageslicht und immer wieder wird nur zögerlich geantwortet, wenn überhaupt. Vor allem in der Zeit, als Christian Wulff noch Ministerpräsident war, häufen sich die Negativ-Schlagzeilen. Doch jetzt ist er Bundespräsident und soll ein Vorbild sein. Doch wie ein Vorbild verhält er sich nun wirklich nicht. Und...

Die Diskussion um die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen geht in eine neue Runde: CDU und FDP haben bereits im Dezember einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt. Nun haben SPD und GRÜNE ihren Vorschlag beim Landtag NRW eingereicht. Eine erste Beratung im Landtag ist für Ende Januar 2012 vorgesehen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel hatte Ende 2011 eine Überarbeitung des Landeswassergesetzes versprochen. Diese liegt nun auf dem Tisch des Landtages...

Die Zeit der großen Baustellen für den Ausbau der A2 zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin ist Geschichte: Eine der wichtigsten Ost-West-Autobahnen Deutschlands ist jetzt durchgehend sechsstreifig ausgebaut. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger gaben heute den letzten, insgesamt rund neun Kilometer langen Ausbauabschnitt zwischen dem Kamener Kreuz und der Anschlussstelle Hamm offiziell für den Verkehr frei. Die Bundesregierung investierte rund 90...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

Organisierte Tätergruppen nutzen den Wegfall der Grenzkontrollen offenbar zunehmend, um besonders in deutschen Großstädten Diebstähle und Wohnungseinbrüche durchzuführen: Nachdem der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg bereits im Oktober 2011 auf einen Anstieg dieser Delikte um 55 % in seiner Stadt hingewiesen hat, hat jetzt auch die amtierende Polizeipräsidentin Berlins, Margarete Koppers, einen Anstieg dieser Delikte um 24 % im Jahr 2011 verzeichnet. Für beide Polizeiexperten...

Im niederländischen Borssele soll ein neues Kernkraftwerk gebaut werden. Um den genauen Standort festzulegen, wird im Vorfeld eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Prüfung wird ein Grundlagenpapier ausgelegt, zu dem auch jeder Bürger und jede Bürgerin in Nordrhein-Westfalen bis zum 12. Januar 2012 Stellung nehmen kann. Das Grundlagenpapier für dieses Projekt kann ab sofort im Internet unter folgenden Internetadressen eingesehen werden:...

Die "griechische Tragödie" stürzt Europa in eine tiefe Depression oder besser, macht Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy richtig wütend: Obwohl in der vergangenen Woche der Fahrplan für die Hilfe für Griechenland und somit die Rettung des Euros vereinbart wurde, "schert" Griechenlands Regierungschef Papandreou nun aus und verkündet, dass seine Bürger zunächst darüber abstimmen sollen, ob sie die Spamaßnahmen akzeptieren und/oder der EU weiter angehören...

Stolze 79193 Unterschriften standen unter der Abwahlforderung, die von der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ im dortigen Rathaus übergeben wurde. "Oberbürgermeister Adolf Sauerland zeigte sich indes bei seinem knappen Statement vor der Presse scheinbar unbeeindruckt.", schreibt Sabine Justen vom Wochenanzeiger Duisburg im Lokalkompass. Zum Abwahlverfahren wolle er sich erst äußern, wenn, nach Prüfung, dem Rat bei seiner nächsten Sitzung am 12. Dezember die offizielle Zahl der gültigen...

Sebastian Nerz - Piratenparteichef: "Ich habe den Eindruck, die anderen Parteien haben bei der Euro-Krise in Detailfragen genauso wenig Ahnung wie wir".

Der 11. September 2001 war der schrecklichste Tag nach dem 2. Weltkrieg: Damals rasten unter anderem zwei Passagierflugzeuge ins World Trade Center in New York. Schnell war für die USA klar, wer dahinter steckte: Osama Bin Laden und sein Terrornetzwerk Al Qaida. Seitdem herrscht Krieg im Irak und Afghanistan. Jeder von uns erinnert sich an diesen Tag und weiß genau, was er/sie tat. Autor: "Vom Terroranschlag auf das World Trade Center in New York erfuhr ich aus den Nachrichten im WDR, als ich...

Da haben wir es mal wieder. Eine weitere Spartengewerkschaft nutzt ihre Sonderstellung ohne Rücksicht auf Verluste aus. Eine Handvoll Fluglotsen legt einen ganzen Kontinent lahm Eine Handvoll Piloten legt ein ganzes Wirtschaftssystem lahm Eine Handvoll Lokführer legt eine ganze Nation lahm eine Handvoll Müllwerker...... eine Handvoll Ärzte...... Wie - Sie meinen Spanien? Wie - Sie meinen Frankreich? Nein: Ich sage :Hier ! Wir befinden uns auf dem Boden der bundesrepublikanischen Tatsachen. Sind...

Es geht ihr um Vereinbarkeit von Familie und Beruf: SPD-Generalsekretärin Nahles, selbst Mutter einer kleinen Tochter, hat einen einen politikfreien Tag in Deutschland angeregt. „Die Parteien sollten sich darauf verständigen, dass an einem festgelegten Wochentag – idealerweise am Sonntag – in der Regel alles ruht, was mit Politik zu tun hat“, sagte Nahles dem „Hamburger Abendblatt“ vom Sonntag (24.07.2011). So könnten Politiker mehr Zeit mit ihren Familien verbringen und für ihre Arbeit Kraft...

Reich an historischen Gebäuden ist Wesel weiß Gott nicht gesegnet. Um so stolzer sind die Weseler Bürger auf die jahrelang restaurierte größte erhaltene Festungsanlage des Rheinlandes, die Zitadelle Wesel. Heute beherbergt sie Kultureinrichtungen verschiedenster Art. Ein Blickfang an Wesels "Timesquare", der Kreuzung B 8 / B 58, ist eben diese gigantische Bauwerk. Für mit dem PKW einreisende Gäste ein eindruckvolles "Empfangsgebäude" der Stadt Wesel. Doch nun ist seit einigen Tagen das...

Hier am Niederrhein existiert das „Klimabündnis Niederrhein“ (http://www.klimabuendnis-niederrhein.de/). Mitglieder sind u.a. Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Wesel und der NABU Wesel. Bislang war ich als Otto Nomalzeitungsleser immer der Meinung, dass solche Bündnisse zum Erreichen gemeinsamer Ziele auch an einem gemeinsamen Strick ziehen. Na ja, man ist halt ein wenig naiv. Aber nun stelle ich mit Erstaunen fest, dass die einen am einen Ende des Strickes ziehen und die anderen am andern...

Als Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion begrüße ich diese neue Einrichtung „Lokalkompaß“ sehr. Bislang habe ich mich – wie wahrscheinlich die meisten anderen Bürgerinnen und Bürger – über lokale Medien, insbesondere den Lokalteil der Tageszeitung und das lokale Radio über Neuigkeiten in unserer Region informiert. In der Vergangenheit mußte ich feststellen, daß die Objektivität der Berichterstattung häufig sehr zu wünschen übrig ließ: Da wurde meistens so geschrieben, wie es dem Redakteur...

Es kann die Dreckecke in Ihrem Wohnviertel sein. Oder die wilde Müllkippe oder das ärgerliche Schlagloch in der Straße auf Ihrem Arbeitsweg. Allgemein: Mängel auf öffentlichem Terrain. emmerich/Rees/isselburg. Der Stadt Anzeiger ruft eine Aktion ins Leben: die Mängelmeldung! Unsere Initiative funktioniert so: Sie melden uns einen Mangel, den Sie entdeckt haben und wir melden ihn weiter an die Stadtverwaltung. Was können Sie uns melden? Eigentlich alles, was auf einen Mangel schließen lässt. Das...

Seit Anfang Mai werden in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Zensus 2011 etwa 3,8 Millionen Gebäude- und Wohnungseigentümern insgesamt 4,6 Millionen Fragebogen zur Gebäude- und Wohnungszählung zugesandt. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, wurden in der ersten Woche nach dem Zensusstichtag am 9. Mai bereits 650 000 Online-Meldungen von Gebäude- und Wohnungseigentümern aus NRW abgegeben. Auch der Rücklauf von herkömmlichen (Papier-)Fragebogen...

Auch wenn‘s einige langweilt - ich muss nochmal was loswerden zur angelaufenen Volkszählung, dem „Zensus 2011“. Im Kreis Wesel beispielsweise sind zwei Fälle in den letzen acht Tagen über die lokalen Medien rundgegangen. Einer aus Schermbeck, wo eine Bürgerin die amtliche Aufforderung zu Angaben über Haus und Hof in dreifacher Ausführung erhielt. Ein zweiter machte hier im Portal die Runde: Ingrid Kühne aus Xanten wollte der verantwortlichen Behörde Fragen stellen. Ohne die Antworten sah sie...

Achtung - [Ironie.inside] Ach, wußten Sie eigentlich...das uns gerade eine große Volkszählung ins Haus steht? Nicht? Doch, doch. Es nennt sich ganz modern ZENSUS 2011, und ist nicht weniger als die massive Erfassung und Vernetzung von unglaublich vielen Bürgerdaten. Aber etwas, das 1987 die Deutschen auf die Palme brachte, zu Massenprotesten und großflächigem 'zivilen Ungehorsam' führte...scheint heute keinen mehr zu jucken. Befragt werden sollen jedoch nur ca. 10 Prozent der Bevölkerung. Diese...

Unser Außenminister ist auf Dienstreise in Fernorst, wird erst heute in Berlin zurück erwartet. Nach den schlechten Wahlergebnissen in Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg wird er von seinen (Partei-) "Freunden" zum Rücktritt gedrängt. Er soll bereits in der nächsten Präsidiumssitzung am Montag sein Amt zur Disposition stellen. "Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, inhaltlich wie personell“, lautet so manche prominente Begründung. Und wer soll den Job machen? Ist Gesundheitsminister...

Emmerich. Es war eine schallende Ohrfeige für die Atompolitik der Bundesregierung und eine Bestätigung für die Grünen, die vehement für einen Ausstieg sind. Die beiden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Würtemberg haben gezeigt, dass die Bürger mit sich nicht alles machen lassen. Und so kamen am Montagabend zahlreiche jüngere und ältere Menschen an den Brunnen vor dem Rathaus in Emmerich, um gegen die Atompolitik mit einer Mahnwache zu demonstrieren. Waren es vor einer Woche gerade...

Im Katastrophengebiet um das Atomkraftwerk Fukushima in Japan bleibt es weiterhin kalt: Die Temperaturen liegen deutlich im einstelligen Bereich, nachts blieben sie sogar unter null, hieß es beim Deutschen Wetterdienst. Momentan wehe der Wind in Richtung der Hauptstadt Tokio, in den nächsten Tagen drehe er aber ab. Auch der möglicherweise saure Regen im Westen des Landes soll bald aufhören. Indes verbreiten die internationalen Medien Meldungen, nach denen die Betreiberfirma bei der Wartung des...

Rücktritt: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat am Dienstagvormittag die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und das Amt abgegeben. Vor Pressevertretern im Bundesverteidigungsministerium sprach zu Guttenberg vom "schmerzlichsten Schritt meines Lebens" und sagte, dass er "die Grenze seiner Kräfte erreicht" habe. Es sei ihm nicht mehr möglich, den in ihn gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. Er ziehe jetzt die Konsequenz, die "ich auch von anderen verlangt habe und...